Indoor­spiel­plät­ze blei­ben geschlos­sen

Das Betriebs­ver­bot eines Indoor­spiel­plat­zes ist mit den Rege­lun­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes und dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Die Ungleich­be­hand­lung gegen­über der sport­li­chen Betä­ti­gung von Jugend­li­chen und Erwach­se­nen ist durch wesent­li­che Unter­schie­de gerecht­fer­tigt.

Indoor­spiel­plät­ze blei­ben geschlos­sen

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Eil­an­trag der Betrei­be­rin eines Indoor­spiel­plat­zes im Harz abge­lehnt. In dem seit etwa ein­ein­halb Jah­ren betrie­be­nen Indoor­spiel­platz beschäf­tigt die Antrag­stel­le­rin 20 Arbeit­neh­mer. Seit dem 23. März 2020 ruht der Betrieb auf­grund der Vor­ga­ben der Nie­der­säch­si­schen Coro­na-Ver­ord­nung. Die 20 Arbeit­neh­mer befin­den sich in Kurz­ar­beit. Die Antrag­stel­le­rin hat vor Gericht gel­tend gemacht, seit dem 23. März 2020 kei­ne Ein­nah­men mehr zu haben. Monat­lich ent­stün­den für sie Fix­kos­ten in Höhe von ca. 40.000 Euro. Sie sieht in der Betriebs­schlie­ßung eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te, vor allem der Berufs­frei­heit (Arti­kel 12 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes), des Eigen­tums­grund­rechts (Arti­kel 14 des Grund­ge­set­zes) und des Grund­rechts auf Gleich­be­hand­lung (Arti­kel 3 Absatz 1 des Grund­ge­set­zes). Für sie sei nicht nach­voll­zieh­bar, dass zum Bei­spiel Frei­bä­der, Fit­ness­cen­ter und Out­door-Sport­an­la­gen ab dem 25. Mai 2020 unter Auf­la­gen wie­der betrie­ben wer­den dürf­ten, ihr Indoor­spiel­platz, der die­sen Ein­rich­tun­gen ver­gleich­bar sei, aber nicht.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig aus­ge­führt, dass das Betriebs­ver­bot mit den Rege­lun­gen des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes ver­ein­bar ist. Auch Grund­rech­te der Antrag­stel­le­rin sei­en nicht ver­letzt. Die Ungleich­be­hand­lung gegen­über der sport­li­chen Betä­ti­gung von Jugend­li­chen und Erwach­se­nen sei durch wesent­li­che Unter­schie­de gerecht­fer­tigt. Von Erwach­se­nen und Jugend­li­chen kön­ne eher als von Kin­dern erwar­tet wer­den, dass sie bei Indoor-Sport die Vor­ga­ben des Infek­ti­ons­schut­zes ein­hal­ten. Rea­lis­ti­scher­wei­se sei davon aus­zu­ge­hen, dass Kin­der bei spie­le­ri­schen Akti­vi­tä­ten auf dem Indoor­spiel­platz einen Abstand von 2 Metern nicht per­ma­nent beach­ten wer­den. Es erschei­ne auch nicht rea­lis­tisch, dass die Betrei­be­rin durch bestimm­te Vor­keh­run­gen die durch­gän­gi­ge Ein­hal­tung des Min­dest­ab­stan­des zwi­schen den Kin­dern gewähr­leis­ten kön­ne. Bei Akti­vi­tä­ten auf einem Indoor­spiel­platz bestehe, wie bei sport­li­cher Betä­ti­gung, die Gefahr, dass auf­grund einer erhöh­ten Atemak­ti­vi­tät grö­ße­re Viren­men­gen gestreut wer­den.

Dem Ver­ord­nungs­ge­ber (dem Nie­der­säch­si­schen Minis­te­ri­um für Sozia­les, Gesund­heit und Gleich­stel­lung) ste­he ein Ein­schät­zungs­spiel­raum zu hin­sicht­lich der Fra­ge, wel­che Betä­ti­gun­gen er im Rah­men des Stu­fen­pla­nes zunächst wie­der zulässt und wel­che erst spä­ter wie­der zuge­las­sen wer­den. Die Pan­de­mie sei dadurch gekenn­zeich­net, dass die Sach­la­ge noch nicht hin­rei­chend geklärt sei, zugleich aber zügi­ge Ent­schei­dun­gen des Ver­ord­nungs­ge­bers erfor­der­lich wür­den. Inso­fern dür­fe der Ver­ord­nungs­ge­ber zunächst bestimm­te Berei­che ver­suchs­wei­se öff­nen und erst wenn sich her­aus­ge­stellt hat, ob die­se ver­suchs­wei­se Öff­nung erfolg­reich ist, wei­te­re Berei­che öff­nen bzw. bereits geöff­ne­te Berei­che wie­der schlie­ßen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig stün­den dem – was die Umsatz­ein­bu­ßen anbe­lan­ge – jeden­falls über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen gegen­über. Das Betriebs­ver­bot sei der­zeit noch zur Gewähr­leis­tung der Gesund­heit der Bevöl­ke­rung not­wen­dig; der Ver­ord­nungs­ge­ber sei nach dem Grund­ge­setz ver­pflich­tet, die­se zu schüt­zen (Arti­kel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grund­ge­set­zes).

Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 26. Mai 2020 – 4 B 184/​20