Inge­wahrs­am­nah­me ver­mumm­ter Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer

Gegen­über Teil­neh­mern einer Ver­samm­lung sind Maß­nah­men auf­grund des all­ge­mei­nen Poli­zei­rechts erst zuläs­sig, wenn die Ver­samm­lung auf­ge­löst oder der betrof­fe­ne Teil­neh­mer von der Ver­samm­lung aus­ge­schlos­sen wur­de.

Inge­wahrs­am­nah­me ver­mumm­ter Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer

Die Inge­wahrs­am­nah­me eines Ver­samm­lungs­teil­neh­mers nach § 28 Abs. 1 Nr. 1 PolG BW ist daher schon des­halb rechts­wid­rig, weil nicht fest­ge­stellt wer­den kann, dass er zuvor nach den Vor­schrif­ten des Ver­samm­lungs­ge­set­zes aus der Ver­samm­lung aus­ge­schlos­sen wor­den war.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 1 sind Maß­nah­men, die die Teil­nah­me an einer Ver­samm­lung been­den – wie ein Platz­ver­weis oder eine Inge­wahrs­am­nah­me – rechts­wid­rig, solan­ge die Ver­samm­lung nicht gem. § 15 Abs. 3 Ver­sammlG auf­ge­löst oder der Teil­neh­mer auf ver­samm­lungs­recht­li­cher Grund­la­ge von der Ver­samm­lung aus­ge­schlos­sen wur­de. Art. 8 GG gebie­te die­se für den Schutz des Grund­rechts­trä­gers wesent­li­chen Förm­lich­kei­ten. Denn es han­de­le sich um Anfor­de­run­gen der Erkenn­bar­keit und damit der Rechts­si­cher­heit, deren Beach­tung für die Mög­lich­keit einer Nut­zung des Grund­rechts der Ver­samm­lungs­frei­heit wesent­lich sei. In Ver­samm­lun­gen ent­stün­den häu­fig Situa­tio­nen recht­li­cher und tat­säch­li­cher Unklar­heit. Ver­samm­lungs­teil­neh­mer müss­ten wis­sen, wann der Schutz der Ver­samm­lungs­frei­heit ende, denn Unsi­cher­hei­ten könn­ten sie ein­schüch­tern und von der Aus­übung des Grund­rechts abhal­ten 2. Maß­nah­men der Gefah­ren­ab­wehr gegen Ver­samm­lun­gen rich­te­ten sich nach dem Ver­samm­lungs­ge­setz. Die­ses Gesetz gehe in sei­nem Anwen­dungs­be­reich als Spe­zi­al­ge­setz dem all­ge­mei­nen Poli­zei­recht vor. Eine auf all­ge­mei­nes Poli­zei­recht gegrün­de­te Maß­nah­me, durch wel­che das Recht zur Teil­nah­me an der Ver­samm­lung beschränkt wer­de, schei­de auf­grund der Sperr­wir­kung der ver­samm­lungs­recht­li­chen Rege­lun­gen aus.

Da der Teil­neh­mer von der Ver­samm­lung bzw. vom Auf­zug nicht aus­ge­schlos­sen war, durf­ten gegen ihn Maß­nah­men nach dem Poli­zei­ge­setz nicht ver­hängt wer­den. Ob Maß­nah­men nach dem Poli­zei­ge­setz bei einem Aus­schluss hät­ten ver­hängt wer­den dür­fen, ob zum Bei­spiel die Vor­aus­set­zun­gen des § 28 Abs. 1 Nr. 1 PolG für die Anord­nung eines Prä­ven­tiv­ge­wahr­sams vor­ge­le­gen hät­ten, ist bei die­ser Sach­la­ge nicht zu prü­fen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 29. Novem­ber 2010 – 1 K 3643/​09

  1. BVerfG, Beschluss vom 30.04.2007- 1 BvR 1090/​06[]
  2. BVerwG, a.a.O.[]