Kei­ne Schall­dämp­fer für Jagd­waf­fen

Jäger haben kei­nen Anspruch dar­auf, dass ihnen der Erwerb eines Schall­dämp­fers für ihre Jagd­waf­fen gestat­tet wird.

Kei­ne Schall­dämp­fer für Jagd­waf­fen

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig ent­schie­de­nen Fall hat­te der Inha­ber eines Jah­res­jagd­scheins geklagt. Er wohnt in Ber­lin und übt die Jagd in einem Revier in Bran­den­burg aus. Er will mit einer schall­ge­dämpf­ten Jagd­waf­fe auf Wild schie­ßen, um Schä­di­gun­gen sei­nes Gehörs durch den lau­ten, über der Schmerz­gren­ze lie­gen­den Mün­dungs­knall beim Abfeu­ern der Waf­fe aus­zu­schlie­ßen. Sei­nen Antrag, ihm die Erlaub­nis für den Erwerb eines Schall­dämp­fers für sei­ne Jagd­lang­waf­fen zu ertei­len, lehn­te der Poli­zei­prä­si­dent in Ber­lin ab. Wider­spruch und Kla­ge sind erfolg­los geblie­ben.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin hat ange­nom­men, auch Jäger benö­tig­ten für den Erwerb eines Schall­dämp­fers für ihre Jagd­lang­waf­fen eine geson­der­te Erlaub­nis, deren Ertei­lung ein waf­fen­recht­li­ches Bedürf­nis vor­aus­set­ze. Der Schutz des Gehörs der Jäger kön­ne ein sol­ches Bedürf­nis nicht begrün­den 1. Die dage­gen gerich­te­te Sprung­re­vi­si­on des Jägers hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zurück­ge­wie­sen, wobei es die Grün­de des Ver­wal­tungs­ge­richts im Wesent­li­chen bestä­tigt hat:

Die Berech­ti­gung von Jägern, Jagd­lang­waf­fen und zwei Kurz­waf­fen zu erwer­ben, zu besit­zen und für das jagd­li­che Schie­ßen zu benut­zen, erstreckt sich nicht auf Schall­dämp­fer. Ein waf­fen­recht­li­ches Bedürf­nis für den Erwerb von Schall­dämp­fern für das jagd­li­che Schie­ßen besteht nicht. Zum einen gehö­ren Schall­dämp­fer nach der Wer­tung des Gesetz­ge­bers nicht zu der Aus­stat­tung, die Jäger für die Aus­übung der Jagd benö­ti­gen. Zum ande­ren kann nur ein beson­ders gela­ger­tes per­sön­li­ches Inter­es­se ein Bedürf­nis begrün­den; das Inter­es­se an dem Schutz des Gehörs beim Abfeu­ern der Jagd­waf­fe besteht aber bei allen Jägern in glei­cher Wei­se.

Dar­über hin­aus kommt dem Schutz des Jägers vor den nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen des Schie­ßens kein Vor­rang vor dem Zweck des Waf­fen­ge­set­zes zu, den pri­va­ten Besitz schall­ge­dämpf­ter Schuss­waf­fen soweit als mög­lich zu ver­hin­dern. Die­ser zen­tra­le waf­fen­ge­setz­li­che Grund­satz muss nicht zurück­tre­ten, um die Selbst­ge­fähr­dung des Schüt­zen durch das Schie­ßen zu ver­mei­den. Schließ­lich sind Schall­dämp­fer nicht erfor­der­lich, um das Gehör der Jäger vor dem Mün­dungs­knall zu schüt­zen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat bin­dend fest­ge­stellt, dass ande­re Mit­tel des Gehör­schut­zes gleich wirk­sam sind (Ohr­kap­seln, Im-Ohr-Schutz).

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 28. Novem­ber 2018 – 6 C 4.18

  1. VG Ber­lin, Urteil vom 25.01.2018 – 1 K 545.16[]