Jah­res­ka­pi­zi­tät einer Hoch­schu­le für Erst­se­mes­ter

Soweit die Jah­res­ka­pa­zi­tät für einen Stu­di­en­gang ein­schließ­lich der Stu­di­en­plät­ze außer­halb der fest­ge­setz­ten Kapa­zi­tät durch Zulas­sun­gen sei­tens der Hoch­schu­le zum ers­ten Semes­ter des Berech­nungs­zeit­raums (ggf. auch im Wege der Über­bu­chung, soweit dies nicht will­kür­lich ist) ver­braucht wor­den ist, bleibt nur der ent­spre­chen­de Rest für die Zulas­sung zum nächs­ten Semes­ter übrig, solan­ge die Zahl der dann zum nächs­ten Semes­ter erfolg­ten Zulas­sun­gen min­des­tens so groß ist wie die für die­ses Semes­ter fest­ge­setz­te Zulas­sungs­zahl.

Jah­res­ka­pi­zi­tät einer Hoch­schu­le für Erst­se­mes­ter

Lie­gen der Fest­set­zung eines Cur­ri­cu­lar­norm­wer­tes für einen Stu­di­en­gang durch eine Rechts­ver­ord­nung kei­ne hin­rei­chend nach­voll­zieh­ba­ren Abwä­gun­gen zugrun­de, ist die Sub­sti­tu­ie­rung des Cur­ri­cu­lar­norm­wer­tes kraft rich­ter­li­cher Not­kom­pe­tenz jeden­falls dann nicht gebo­ten, wenn eine von der Uni­ver­si­tät nach­träg­lich vor­ge­leg­te, plau­si­ble Aus­füll­rech­nung kei­nen gerin­ge­ren als den fest­ge­setz­ten Cur­ri­cu­lar­norm­wert ergibt.

In den auf vor­läu­fi­ge Zuwei­sung eines Stu­di­en­plat­zes außer­halb der fest­ge­setz­ten Kapa­zi­tät anhän­gi­gen Beschwer­de­ver­fah­ren ent­fällt bei erst­in­stanz­lich erfolg­lo­sen Antrag­stel­lern nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Beschwer­de­ge­richts der Anord­nungs­grund, wenn sie sich wäh­rend der Dau­er des Beschwer­de­ver­fah­rens nicht zum nächs­ten Zulas­sungs­ter­min erneut um den gewünsch­ten Stu­di­en­gang bewer­ben. Dies gilt auch hin­sicht­lich der von den ham­bur­gi­schen Hoch­schu­len ange­bo­te­nen Stu­di­en­gän­ge, für die das Zulas­sungs­ver­fah­ren durch die Hoch­schu­len selbst erfolgt. Für die Fort­set­zung des lau­fen­den Beschwer­de­ver­fah­rens ent­fal­len Rechts­schutz­be­dürf­nis und Anord­nungs­grund nicht wegen sol­cher zum nächs­ten Zulas­sungs­ter­min gestell­ter Zulas­sungs­an­trä­ge, solan­ge die­se kei­nen Erfolg haben.

Ham­bur­gi­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 12. Okto­ber 2012 – 3 Nc 5/​12