Kanal­be­sei­ti­gung

Ein Grund­stücks­ei­gen­tü­mer kann nach einem Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz ver­lan­gen, dass ein auf sei­nem Grund­stück ver­lau­fen­der aber nicht mehr benutz­ter Abwas­ser­ka­nal besei­tigt wird.

Kanal­be­sei­ti­gung

Die Ver­bands­ge­mein­de Val­len­dar muss einen vor­mals für die Abwas­ser­be­sei­ti­gung genutz­ten Kanal, der im Grund­stück eines Nie­der­wert­her Ehe­paa­res ver­legt ist, besei­ti­gen. Dies ent­schied das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz.

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Rechts­streit erklär­ten sich die klä­ge­ri­schen Ehe­leu­te 1973 damit ein­ver­stan­den, dass auf ihrem Wohn­grund­stück in einer Tie­fe von zir­ka 1,8 m ein etwa 20 m lan­ger Kanal ent­lang einer Grund­stücks­gren­ze als Pro­vi­so­ri­um ver­legt wur­de. Zur Siche­rung des Rechts wur­de für die Orts­ge­mein­de Nie­der­werth eine beschränkt per­sön­li­che Dienst­bar­keit im Grund­buch ein­ge­tra­gen. 2003 ließ die seit 1975 für die Abwas­ser­ent­sor­gung zustän­di­ge Ver­bands­ge­mein­de Val­len­dar einen neu­en Abwas­ser­ka­nal durch die neben dem Grund­stück ver­lau­fen­de Stra­ße ver­le­gen und den alten Kanal mit Beton ver­fül­len. Wie zuvor bereits ange­kün­digt ver­lang­te das Ehe­paar nach der Neu­ver­le­gung des Abwas­ser­ka­nals in der Stra­ße nun die Besei­ti­gung des durch ihr Grund­stück füh­ren­den und nicht mehr benö­tig­ten Kanals. Die Ver­bands­ge­mein­de lehn­te die Besei­ti­gung jedoch ab.

Die hier­ge­gen gerich­te­te ers­te Kla­ge der Klä­ger wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ab, weil die Klä­ger zur Dul­dung des Kanals auf ihrem Grund­stück ver­pflich­tet sei­en, solan­ge die per­sön­li­che Dienst­bar­keit im Grund­buch ein­ge­tra­gen sei. Auf die anschlie­ßen­de Kla­ge des Ehe­paa­res ver­ur­teil­te das Land­ge­richt Koblenz die Orts­ge­mein­de Nie­der­werth zur Abga­be einer Löschungs­be­wil­li­gung der Dienst­bar­keit. Sodann bean­trag­te das Ehe­paar erneut beim Ver­wal­tungs­ge­richt die Besei­ti­gung des Kanals.

Die­se Kla­ge hat­te nun­mehr Erfolg. Die Ver­bands­ge­mein­de, so das Gericht, habe den Kanal zu besei­ti­gen. Grund­sätz­lich kön­ne ein Eigen­tü­mer nach sei­nem Belie­ben mit sei­nem Grund­stück ver­fah­ren. Nichts ande­res gel­te hier. Das Besei­ti­gungs­ver­lan­gen sei auch nicht für die Ver­bands­ge­mein­de unzu­mut­bar. Wie sich aus dem Grund­buch erge­be, soll­te der Kanal nur für eine vor­über­ge­hen­de Zeit­dau­er ver­legt wer­den. Von daher habe die Ver­bands­ge­mein­de damit rech­nen müs­sen, dass die ver­leg­ten Lei­tun­gen wie­der zu ent­fer­nen sei­en. Soweit durch die nach­träg­li­che Ver­fül­lung des Kanals mit Beton zusätz­li­che Kos­ten ange­fal­len sei­en, fal­le dies ohne­hin in die allei­ni­ge Risi­ko­sphä­re der Ver­bands­ge­mein­de und kön­ne von daher kei­ne ande­re Ein­schät­zung recht­fer­ti­gen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 6. April 2009 – 1 K 1446/​08.KO