Kei­ne Fahrt­kos­ten für die Real­schu­le

In Rhein­land-Pfalz müs­sen die Land­krei­se und kreis­frei­en Städ­te nach den gesetz­li­chen Vor­ga­ben nur dann die Schü­ler­fahrt­kos­ten über­neh­men, wenn den Schü­lern der Schul­weg ohne Benut­zung eines Ver­kehrs­mit­tels nicht zumut­bar ist. Als nicht zumut­bar gilt der Schul­weg zu einer wei­ter­füh­ren­den Schu­le, wenn er beson­ders gefähr­lich ist oder wenn der kür­zes­te nicht beson­ders gefähr­li­che Fuß­weg zwi­schen Woh­nung und Schu­le län­ger als 4 km ist. Ist der Schul­weg kür­zer als 4 km, kommt eine Unzu­mut­bar­keit also nur auf­grund beson­de­rer Gefähr­lich­keit in Betracht. Dar­an fehlt es, wenn der Schul­weg ledig­lich Gefah­ren im Bereich des all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­kos birgt.

Kei­ne Fahrt­kos­ten für die Real­schu­le

In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall ist die Klä­ge­rin 12 Jah­re alt und besucht im Zustän­dig­keits­be­reich des beklag­ten Rhein-Huns­rück-Krei­ses die Real­schu­le Plus. Bis zum Beginn des Schul­jah­res 2010/​2011 hat­te der Beklag­te die Schü­ler­fahrt­kos­ten über­nom­men. So war und ist der Schul­weg zwar kür­zer als 3 km, führ­te damals aber teil­wei­se über unbe­fes­tig­te Geh­we­ge bzw. war stel­len­wei­se kein durch­gän­gi­ger Geh­weg vor­han­den. Für das Schul­jahr 2010/​2011 lehn­te der Beklag­te die wei­te­re Über­nah­me der Schü­ler­be­för­de­rungs­kos­ten ab, da der Schul­weg kür­zer als 4 km sei und nun­mehr auf­grund voll­stän­dig aus­ge­bau­ter Geh­we­ge kei­ne beson­de­re Gefähr­lich­keit mehr bestehe, so dass der Schul­weg ohne Benut­zung eines Ver­kehrs­mit­tels zumut­bar sei. Der hier­ge­gen ein­ge­leg­te Wider­spruch blieb erfolg­los.

Die dar­auf­hin erho­be­ne Kla­ge wies das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ab. Die von der Klä­ge­rin vor­ge­brach­ten Punk­te reich­ten dem Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz nicht aus um anzu­neh­men, es han­de­le sich um einen beson­ders gefähr­li­chen Schul­weg. Das qua­li­fi­zie­ren­de Merk­mal der beson­de­ren Gefähr­lich­keit ver­lan­ge eine gestei­ger­te Wahr­schein­lich­keit eines Scha­dens­ein­tritts, die ober­halb eines all­ge­mei­nen Risi­kos lie­ge, das der Gesetz­ge­ber jedem Schü­ler auf dem Schul­weg zumu­te. Eine beson­de­re Gefähr­lich­keit kön­ne sich in die­sem Zusam­men­hang zwar grund­sätz­lich sowohl aus den Gefah­ren des Stra­ßen­ver­kehrs als auch aus sitt­lich-kri­mi­nel­len Grün­den erge­ben.

Aller­dings bestehe weder eine gestei­ger­te Wahr­schein­lich­keit eines Scha­dens­ein­tritts auf­grund der Ver­kehrs- oder Wit­te­rungs­ver­hält­nis­se noch auf­grund der im Stadt­ge­biet bekannt gewor­de­nen spo­ra­di­schen exhi­bi­tio­nis­ti­schen Über­grif­fe. Der Schul­weg der Klä­ge­rin wei­se ins­ge­samt ledig­lich eine Gefah­ren­träch­tig­keit im Rah­men des von Geset­zes wegen hin­zu­neh­men­den all­ge­mei­nen Lebens­ri­si­kos auf. Davon unab­hän­gig blei­be es dem Vater der Klä­ge­rin unbe­nom­men, den aus sei­ner Sicht bestehen­den Gefah­ren durch die Wahr­neh­mung sei­ner gegen­über der Toch­ter bestehen­den Per­so­nen­sor­ge zu begeg­nen, indem er aus eige­nen Mit­teln eine Schü­ler­fahr­kar­te erwer­be oder für eine Beglei­tung des Kin­des Sor­ge tra­ge.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 24. Mai 2011 – 7 K 1327/​10.KO