Kos­ten­er­stat­tung bei nur zur Fris­t­wah­rung ein­ge­leg­ten Rechts­mit­teln

Auch wenn der Beschwer­de­füh­rer die Beschwer­de nur zur Fris­t­wah­rung erhebt und vor Ablauf der Beschwer­de­be­grün­dungs­frist zurück­nimmt, ist dem Beschwer­de­geg­ner eine zur Kos­ten­fest­set­zung ange­mel­de­te hal­be Ver­fah­rens­ge­bühr eines zu die­sem Zeit­punkt bereits in der Beschwer­de­instanz beauf­trag­ten Rechts­an­walts grund­sätz­lich zu erstat­ten.

Kos­ten­er­stat­tung bei nur zur Fris­t­wah­rung ein­ge­leg­ten Rechts­mit­teln

Der Auf­trag des Rechts­an­walts des Antrags­geg­ners zur Rechts­ver­tei­di­gung endet erst dann, wenn die­ser oder der Antrags­geg­ner wis­sen oder wis­sen müs­sen, dass die Beschwer­de zurück­ge­nom­men wor­den ist.

Dabei ist, wie das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg jetzt aus­drück­lich fest­stell­te, unter Umstän­den die erst­in­stanz­lich erteil­te Pro­zess­voll­macht ent­schei­dend: Erstreckt sich die­se Pro­zess­voll­macht aus­drück­lich auf die Ein­le­gung und Rück­nah­me von Rechts­mit­teln, so ist der pro­zess­recht­li­che Antrag, die Beschwer­de des Antrags­geg­ners zurück­zu­wei­sen, als actus con­tra­ri­us bereits von die­ser Pro­zess­voll­macht mit umfasst, zumal er im Hin­blick auf die von der Pro­zess­voll­macht gedeck­te akti­ve Ein­le­gung eines Rechts­mit­tels im Fall des Unter­lie­gens ein Weni­ger dar­stellt.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2009 – 2 OA 302/​09