Landwirtschaftliche Subventionen für die Schafhaltung

Ein Landwirt erhält auch dann eine Betriebsprämie nach europäischem Recht, wenn seine landwirtschaftliche Schafhaltung überwiegend der Landschaftspflege und dem Naturschutz dient.

Landwirtschaftliche Subventionen für die Schafhaltung

In einem jetzt vom Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz entschiedenen Fall hat die beigeladene Inhaberin eines landwirtschaftlichen Betriebes mit dem Land Rheinland-Pfalz und dem Landkreis Bad Dürkheim vertraglich vereinbart, dass sie bestimmte Flächen unter Auflagen und nach Anweisungen der Naturschutzbehörden mit Schafen und Ziegen beweidet. Die Anträge auf Zahlung einer Betriebsprämie wurden abgelehnt, weil die Nutzung der Grundstücke der Landschaftspflege sowie dem Naturschutz und nicht der Landwirtschaft diene. Auf den von der Beigeladenen eingelegten Widerspruch verpflichtete der Kreisrechtsausschuss das Land, die Prämie zu zahlen. Die hiergegen von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion erhobene (Beanstandungs-)Klage wies das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz ab, nachdem der Gerichtshof der Europäischen Union vorab entschieden hatte, dass landwirtschaftliche Beihilfe auch für Grundstücke gezahlt werden könne, deren Nutzung überwiegend der Landschaftspflege und dem Naturschutz diene.

Nach den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs handele es sich bei den beweideten Grundstücken um landwirtschaftlich genutzte Flächen, obwohl ihre Bewirtschaftung überwiegend dem Landschafts- und Naturschutzrecht diene. Hinsichtlich der Arbeitsabläufe bei der Beweidung verbleibe der Beigeladenen trotz der Auflagen der Naturschutzbehörde die für die Landwirtschaft erforderliche Selbständigkeit. Schließlich werde die Landwirtin auf eigenen Namen sowie eigene Rechnung tätig und trage allein das wirtschaftliche Risiko.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz, Urteil vom 12. Januar 2011 – 8 A 11191/10.OVG