Man­dats­nie­der­le­gung – und Not­an­walt für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Zu­stän­di­ges Pro­zess­ge­richt für die Ent­schei­dung über einen An­trag auf Be­stel­lung eines Not­an­walts nach Ein­le­gung der Be­schwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Re­vi­si­on und noch nicht er­folg­ter Vor­la­ge ist das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt.

Man­dats­nie­der­le­gung – und Not­an­walt für die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Nach § 78b Abs. 1 ZPO hat das Pro­zess­ge­richt, inso­weit eine Ver­tre­tung durch Anwäl­te gebo­ten ist, einer Par­tei auf ihren Antrag durch Beschluss für den Rechts­zug einen Rechts­an­walt zur Wahr­neh­mung ihrer Rech­te bei­zu­ord­nen, wenn sie einen zu ihrer Ver­tre­tung berei­ten Rechts­an­walt nicht fin­det und die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung nicht mut­wil­lig oder aus­sichts­los erscheint. Die­se Vor­schrift ist gemäß § 173 Satz 1 VwGO auf das Ver­fah­ren vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wegen des dort gel­ten­den Ver­tre­tungs­zwangs (§ 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO) sinn­ge­mäß anzu­wen­den. Pro­zess­ge­richt ist dabei das Gericht, bei dem das Ver­fah­ren, für das der Ver­tre­tungs­zwang besteht, bereits anhän­gig ist oder anhän­gig gemacht wer­den soll 1. Das ist vor­lie­gend das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt 2.

Hier­aus folgt, dass der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof den Antrag der Antrag­stel­ler nicht als unbe­grün­det, son­dern bereits als unzu­läs­sig hät­te ableh­nen müs­sen. Da die­se Ent­schei­dung jedoch gemäß § 152 VwGO, der § 78b Abs. 2 ZPO ver­drängt, unan­fecht­bar ist, sieht der Senat kei­ne Mög­lich­keit, die Ent­schei­dung inso­fern zu ändern. Das ist aber auch nicht erfor­der­lich, weil die­ser Beschluss kei­ne prä­ju­di­zi­el­le Wir­kung für das vor­lie­gen­de Ver­fah­ren hat 3.

Der danach zuläs­si­ge Antrag der Antrag­stel­ler auf Bestel­lung eines Not­an­walts ist unbe­grün­det, denn die Antrag­stel­ler sind im Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren anwalt­lich ver­tre­ten. Zwar haben die bis­he­ri­gen Bevoll­mäch­tig­ten aus­weis­lich ihres Schrei­bens vom 10.09.2012 auf­grund von Dif­fe­ren­zen über eine Hono­rar­ver­ein­ba­rung ihr Man­dat nie­der­ge­legt. Die Fra­ge, inwie­weit die dar­aus fol­gen­de Been­di­gung (vgl. § 671 Abs. 1 BGB) des Auf­trags zur Pro­zess­ver­tre­tung bewirkt, dass der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te nicht mehr im glei­chen Umfang wie bis­her aktiv für die Antrag­stel­ler han­deln kann, ist für den vor­lie­gen­den Fall jedoch uner­heb­lich. Viel­mehr kommt es hier allein dar­auf an, dass die Kün­di­gung des Pro­zess­ver­tre­tungs­ver­tra­ges gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m § 87 Abs. 1 ZPO im – wie hier – Anwalts­pro­zess dem Pro­zess­geg­ner und auch dem Gericht gegen­über erst durch die Anzei­ge der Bestel­lung einer ande­ren gemäß § 67 Abs. 4 VwGO zur Pro­zess­ver­tre­tung befug­ten Per­son recht­li­che Wirk­sam­keit erlangt 4. Das bedeu­tet, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Antrag­stel­ler solan­ge gegen­über dem Gericht als bestellt gel­ten, wie sich für die Antrag­stel­ler kein neu­er Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter bestellt hat 5. Bis zu die­sem Zeit­punkt sind sie im Außen­ver­hält­nis berech­tigt und ver­pflich­tet, die Antrag­stel­ler im Beschwer­de­ver­fah­ren zu ver­tre­ten 6. Da sich bis­her für die Antrag­stel­ler kein neu­er Bevoll­mäch­tig­ter bestellt hat, wer­den die­se nach wie vor durch ihre bis­he­ri­gen Bevoll­mäch­tig­ten ver­tre­ten. Die Vor­aus­set­zun­gen für die Bestel­lung eines Not­an­walts lie­gen daher schon aus die­sem Grun­de nicht vor.

Unab­hän­gig davon wäre die Rechts­ver­fol­gung auch aus­sichts­los i.S.v. § 78b Abs. 1 ZPO, denn die Beschwer­de­be­grün­dungs­frist nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist am 10.09.2012 abge­lau­fen, ohne dass die Beschwer­de begrün­det wor­den ist. Sie ist damit bereits unzu­läs­sig. Eine Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Beschwer­de­be­grün­dungs­frist nach § 60 VwGO schei­det schon aus Frist­grün­den aus. Die Bevoll­mäch­tig­ten der Antrag­stel­ler sind mit Schrei­ben des Gerichts vom 24.09.2012, das sie aus­weis­lich des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses am 26.09.2012 erhal­ten haben, auf den Fort­be­stand der Voll­macht hin­ge­wie­sen wor­den. Folg­lich hät­te inner­halb eines Monats (§ 60 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 VwGO) nach Erhalt des Schrei­bens ein ent­spre­chen­der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag gestellt und die Beschwer­de­be­grün­dung nach­ge­holt wer­den müs­sen (§ 60 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Das ist – bis dato – nicht gesche­hen.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Novem­ber 2012 – 4 AV 2.12

  1. Bork, in: Stein/​Jonas, ZPO, 22. Aufl.2004, § 78b Rn. 10[]
  2. vgl. BFH, Beschlüs­se vom 19.04.1995 – VI B 19/​95BFH/​NV 1995, 912; und vom 18.11.1977 – III S 6/​77BFHE 123, 433, juris Rn. 6; sie­he auch BVerwG, Beschluss vom 19.06.1998 – 6 AV 2.98, Buch­holz 303 § 719 ZPO Nr. 1, der dort in Bezug auf § 719 Abs. 2 ZPO ent­wi­ckel­te Rechts­ge­dan­ke lässt sich auch auf das Ver­fah­ren nach § 78b Abs. 1 ZPO im Fal­le einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de über­tra­gen[]
  3. vgl. BFH, Beschluss vom 19.04.1995, a.a.O.[]
  4. BVerwG, Urteil vom 26.01.1978 – 3 C 83.76, BVerw­GE 55, 193; Beschluss vom 30.11.1977 – 7 CB 61.76BayVBl 1978, 123; BGH, Urteil vom 25.04.2007 – XII ZR 58/​06NJW 2007, 2124[]
  5. Bork, a.a.O., § 87 Rn. 14[]
  6. BVerwG, Beschluss vom 10.10.2006 – 8 B 74.06 und 8 AV 1.06[]