Maß­re­gel­voll­zug in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

Die Unter­brin­gung von Pati­en­ten des Maß­re­gel­voll­zugs ist der Voll­zug einer durch Straf­ur­teil ange­ord­ne­ten beson­de­ren Rechts­fol­ge für eine Straf­tat und dient weder dem Woh­nen noch ist es eine in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­si­ge Ein­rich­tung für sozia­le Zwe­cke. Eine sol­che Nut­zung kann nur im Wege einer Befrei­ung geneh­migt wer­den. Fehlt sie, ist dort eine Ein­rich­tung des Maß­re­gel­voll­zugs bau­recht­lich unzu­läs­sig.

Maß­re­gel­voll­zug in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines in Wei­ßen­see geplan­ten Wohn­pro­jekts für Pati­en­ten des Maß­re­gel­voll­zugs ent­schie­den. Auf Antrag eines Anwoh­ners dür­fen dort vor­erst kei­ne Pati­en­ten des Maß­re­gel­voll­zugs unter­ge­bracht wer­den. Eine pri­va­te Gesell­schaft zur Betreu­ung und För­de­rung von Men­schen mit psy­chi­schen oder see­li­schen Erkran­kun­gen will im his­to­ri­schen Gebäu­de des ehe­ma­li­gen Jugend­wohn­heims Wer­ner Ill­mer sowie in einem moder­nen Anbau in der Nähe des Amts­ge­richts Wei­ßen­see ein Wohn­pro­jekt ver­wirk­li­chen. Nach­dem bekannt gewor­den war, dass in der Ein­rich­tung Pati­en­ten des Maß­re­gel­voll­zugs unter­ge­bracht wer­den sol­len, gestat­te­te das Bezirks­amt Pan­kow in einem „Nach­trag“ zur Bau­ge­neh­mi­gung auch die­se Art der Nut­zung. Über einen dage­gen von Anwoh­nern ein­ge­leg­ten Wider­spruch ist noch nicht ent­schie­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin sei eine Ein­rich­tung des Maß­re­gel­voll­zugs an dem vor­ge­se­he­nen Ort bau­recht­lich unzu­läs­sig. Die nähe­re Umge­bung ent­spre­che einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet. Das Vor­ha­ben die­ne aber weder dem Woh­nen noch sei es eine in einem all­ge­mei­nen Wohn­ge­biet zuläs­si­ge Ein­rich­tung für sozia­le Zwe­cke. Die Unter­brin­gung von Pati­en­ten des Maß­re­gel­voll­zugs sei viel­mehr der Voll­zug einer durch Straf­ur­teil ange­ord­ne­ten beson­de­ren Rechts­fol­ge für eine Straf­tat. Die­se Nut­zung kön­ne nur im Wege einer Befrei­ung geneh­migt wer­den. Eine Befrei­ung sei bis­lang aber weder bean­tragt noch erteilt wor­den. Bis zu einer abschlie­ßen­den Klä­rung dürf­ten daher kei­ne Pati­en­ten des Maß­re­gel­voll­zugs unter­ge­bracht wer­den.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 18. April 2013 – 13 L 63.13