Neu gewähl­te Stadt­rats­mit­glie­der vor Amts­an­tritt

Das Amt eines Stadt­rats kön­nen neu gewähl­te Mit­glie­der erst mit Ablauf der Wahl­prü­fungs­frist antre­ten und nicht bereits vor­her an Beschlüs­sen des noch täti­gen Stadt­ra­tes betei­ligt sein.

Neu gewähl­te Stadt­rats­mit­glie­der vor Amts­an­tritt

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den in dem hier vor­lie­gen­den Fall drei­er neu gewähl­ter Stadt­rä­te der Lan­des­haupt­stadt Dres­den, die sich gegen die Sit­zung des noch gescha­efts­fueh­ren­den (alten) Stadt­ra­tes mit vor­läu­fi­gen Recht­schutz­an­trä­gen gewandt haben. Die Antrag­stel­ler tru­gen im Wesent­li­chen vor, die Wahl­prü­fungs­frist sei zwar noch nicht abge­lau­fen und damit sei­en sie als neue Stadt­rä­te noch nicht in ihrem Amt. Hier­auf kön­ne sich die Ober­bür­ger­meis­te­rin der Lan­des­haupt­stadt als Antrags­geg­ne­rin jedoch nicht beru­fen, da sie den Beginn der Frist durch ver­spä­te­te öffent­li­che Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses schuld­haft her­aus­ge­zö­gert habe. Die Antrag­stel­ler wür­den in ihrem Recht ver­letzt, zu Sit­zun­gen des Stadt­ra­tes gela­den zu wer­den, an des­sen Beschlüs­sen mit­zu­wir­ken und in der Sit­zung Fra­gen an die Ober­bür­ger­meis­te­rin zu rich­ten. Das Recht eines neu gewähl­ten Gemein­de­ra­tes wer­de zwar dadurch beschränkt, dass der bis­he­ri­ge Gemein­de­rat bis zum Zusam­men­tritt des neu­en Rates die Geschäf­te wei­ter füh­re. Die Geschäfts­füh­rungs­be­fug­nis habe sich jedoch auf das Erfor­der­li­che zu beschrän­ken. Hier­zu wür­den die beab­sich­tig­ten Beschlüs­se über die Auf­stel­lung von Bebau­ungs­plä­nen nicht gehö­ren. Sie sei­en weder unauf­schieb­bar noch sei es aus sons­ti­gen Grün­den sach­lich gerecht­fer­tigt, die Beschluss­fas­sung vor­weg zu neh­men. Es lie­ge der Ver­dacht nahe, dass die noch bestehen­de Mehr­heit im Stadt­rat aus­ge­nutzt wer­den sol­le.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Dres­den feh­le es den Antrag­stel­lern an der erfor­der­li­chen Antrags­be­fug­nis. Es sei­en kei­ne ihnen zuste­hen­den organ­schaft­li­chen Rech­te ersicht­lich, die ver­letzt sein könn­ten. Die Antrag­stel­ler sei­en zwar zu Mit­glie­dern des Stadt­ra­tes gewählt wor­den, hät­ten das Amt im Recht­sin­ne aber noch nicht ange­tre­ten und könn­ten dem­zu­fol­ge noch nicht Inha­ber ent­spre­chen­der Rech­te sein. Ihr Amt könn­ten sie erst mit Ablauf der Wahl­prü­fungs­frist antre­ten. Dies habe der Lan­des­ge­setz­ge­ber im Kom­mu­nal­wahl­ge­setz aus­drück­lich so vor­ge­se­hen. Eben­so ein­deu­tig sei die Rege­lung über die Dau­er und den Beginn der Wahl­prü­fungs­frist. Sie betra­ge einen Monat und begin­ne frü­hes­tens am Tag nach der öffent­li­chen Bekannt­ga­be des Wahl­er­geb­nis­ses, die hier am 19. Juni 2014 erfolgt sei. Dar­über hin­aus könn­ten die Antrag­stel­ler sich auch nicht dar­auf beru­fen, dass der bis zum Zusam­men­tritt des neu­en Stadt­rats noch geschäfts­füh­ren­de "alte" Stadt­rat mit der Behand­lung der zwei ange­grif­fe­nen Tages­ord­nungs­punk­te sei­ne Kom­pe­ten­zen über­schrei­ten wür­de. Dage­gen spre­che bereits, dass selbst im Fall einer posi­ti­ven Beschluss­fas­sung es sich ledig­lich um Auf­stel­lungs­be­schlüs­se für Bebau­ungs­plä­ne han­de­le, die weder für die Lan­des­haupt­stadt Dres­den noch für Drit­te Bin­dungs­wir­kung ent­fal­te­ten. Soll­te eine wie auch immer gear­te­te neue Mehr­heit im Stadt­rat die­se Bau­leit­pla­nung nicht fort­set­zen wol­len, ste­he es ihr jeder­zeit frei, das The­ma auf die Tages­ord­nung zu set­zen und die Auf­stel­lungs­be­schlüs­se auf­zu­he­ben.

Im Übri­gen ent­spre­che es all­ge­mei­ner Recht­spre­chung, dass ein­zel­ne Stadt­rats­mit­glie­der nicht eine Ver­let­zung der Kom­pe­ten­zen des Stadt­ra­tes gel­tend machen könn­ten.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt lehn­te die Anträ­ge auf Ver­pflich­tung der Ober­bür­ger­meis­te­rin ab, den Antrag­stel­lern die Teil­nah­me an der Stadt­rats­sit­zung ein­schließ­lich Bera­tung und Beschluss­fas­sung zu ermög­li­chen, bzw. die umstrit­te­nen Anträ­ge von der Tages­ord­nung zu neh­men.

Ver­wal­tungs­ge­richt Dres­den, Beschluss vom 8. Juli 2014 – 7 L 571/​14