Nut­zungs­un­ter­bre­chung und Bau­ge­neh­mi­gung

Auch eine län­ger andau­ern­de Nut­zungs­un­ter­bre­chung lässt die Wirk­sam­keit einer Bau­ge­neh­mi­gung grund­sätz­lich unbe­rührt und recht­fer­tigt nicht den Schluss, die geneh­mig­te Nut­zung ist end­gül­tig auf­ge­ge­ben oder auf die Bau­ge­neh­mi­gung ist ver­zich­tet wor­den.

Nut­zungs­un­ter­bre­chung und Bau­ge­neh­mi­gung

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge gegen den Betrieb einer Dis­ko­thek. Die Räum­lich­kei­ten der Gast­stät­te 2Dschungel“ befin­den sich in einem Gewöl­be­kel­ler, für den im Jah­re 1968 eine Bau­ge­neh­mi­gung zum Betrieb einer Dis­ko­thek namens „Ana­con­da“ erteilt wor­den ist. 1992 wur­de die­ser Dis­ko­the­ken­be­trieb ein­ge­stellt. Die Räum­lich­kei­ten stan­den als­dann bis zur Neu­eröff­nung des streit­ge­gen­ständ­li­chen Betriebs im Jah­re 2010, der vom Päch­ter als Sze­ne-Gas­tro­no­mie, von der Nach­bar­schaft als Dis­ko­thek bezeich­net wird, über­wie­gend leer. Bereits kurz nach der Neu­eröff­nung kam es zu mehr­fa­chen Beschwer­den aus der Nach­bar­schaft wegen Lärm­stö­run­gen; der statt­fin­den­de Dis­ko­the­ken­be­trieb sei in dem vor­han­de­nen Wohn­ge­biet nicht zuläs­sig. Der beklag­te Land­kreis Bern­kas­tel-Witt­lich ver­wies auf die im Jah­re 1968 erteil­te Bau­ge­neh­mi­gung und lehn­te den Erlass der bean­trag­ten Nut­zungs­un­ter­sa­gung ab. Dage­gen hat eine benach­bar­te Anwoh­ne­rin Kla­ge erho­ben.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier sei die Nut­zungs­form des Gewöl­be­kel­lers als Dis­ko­thek 1968 bau­recht­lich for­mell erfolgt und in Bestands­kraft erwach­sen. Die­se Geneh­mi­gung wir­ke heu­te noch fort und sei durch die vor­über­ge­hen­de Nut­zungs­un­ter­bre­chung nicht erlo­schen. Auch eine län­ger andau­ern­de Nut­zungs­un­ter­bre­chung las­se die Wirk­sam­keit einer Bau­ge­neh­mi­gung grund­sätz­lich unbe­rührt und recht­fer­ti­ge nicht den Schluss, die geneh­mig­te Nut­zung sei end­gül­tig auf­ge­ge­ben oder auf die Bau­ge­neh­mi­gung ver­zich­tet wor­den. Der schlich­te Leer­stand von Wohn- und Geschäfts­räu­men sei ohne Hin­zu­tre­ten beson­de­rer Umstän­de kein Indiz für eine beab­sich­tig­te Nut­zungs­auf­ga­be.

Sol­che beson­de­ren Umstän­de sei­en im streit­ge­gen­ständ­li­chen Fall jedoch nicht belegt. Viel­mehr habe die in der münd­li­chen Ver­hand­lung erfolg­te Zeu­gen­ein­ver­nah­me erge­ben, dass an eine end­gül­ti­ge Nut­zungs­auf­ga­be als Dis­ko­thek nie gedacht wor­den sei, son­dern sich ledig­lich die Päch­ter­su­che schwie­rig gestal­tet habe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 26. Sep­tem­ber 2012 – 5 K 174/​12.TR