Nutzungsunterbrechung und Baugenehmigung

Auch eine länger andauernde Nutzungsunterbrechung lässt die Wirksamkeit einer Baugenehmigung grundsätzlich unberührt und rechtfertigt nicht den Schluss, die genehmigte Nutzung ist endgültig aufgegeben oder auf die Baugenehmigung ist verzichtet worden.

Nutzungsunterbrechung und Baugenehmigung

So das Verwaltungsgericht Trier in dem hier vorliegenden Fall einer Klage gegen den Betrieb einer Diskothek. Die Räumlichkeiten der Gaststätte 2Dschungel“ befinden sich in einem Gewölbekeller, für den im Jahre 1968 eine Baugenehmigung zum Betrieb einer Diskothek namens „Anaconda“ erteilt worden ist. 1992 wurde dieser Diskothekenbetrieb eingestellt. Die Räumlichkeiten standen alsdann bis zur Neueröffnung des streitgegenständlichen Betriebs im Jahre 2010, der vom Pächter als Szene-Gastronomie, von der Nachbarschaft als Diskothek bezeichnet wird, überwiegend leer. Bereits kurz nach der Neueröffnung kam es zu mehrfachen Beschwerden aus der Nachbarschaft wegen Lärmstörungen; der stattfindende Diskothekenbetrieb sei in dem vorhandenen Wohngebiet nicht zulässig. Der beklagte Landkreis Bernkastel-Wittlich verwies auf die im Jahre 1968 erteilte Baugenehmigung und lehnte den Erlass der beantragten Nutzungsuntersagung ab. Dagegen hat eine benachbarte Anwohnerin Klage erhoben.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Trier sei die Nutzungsform des Gewölbekellers als Diskothek 1968 baurechtlich formell erfolgt und in Bestandskraft erwachsen. Diese Genehmigung wirke heute noch fort und sei durch die vorübergehende Nutzungsunterbrechung nicht erloschen. Auch eine länger andauernde Nutzungsunterbrechung lasse die Wirksamkeit einer Baugenehmigung grundsätzlich unberührt und rechtfertige nicht den Schluss, die genehmigte Nutzung sei endgültig aufgegeben oder auf die Baugenehmigung verzichtet worden. Der schlichte Leerstand von Wohn- und Geschäftsräumen sei ohne Hinzutreten besonderer Umstände kein Indiz für eine beabsichtigte Nutzungsaufgabe.

Weiterlesen:
Abschiebung - und die fehlende Anorndung eines Einreiseverbots

Solche besonderen Umstände seien im streitgegenständlichen Fall jedoch nicht belegt. Vielmehr habe die in der mündlichen Verhandlung erfolgte Zeugeneinvernahme ergeben, dass an eine endgültige Nutzungsaufgabe als Diskothek nie gedacht worden sei, sondern sich lediglich die Pächtersuche schwierig gestaltet habe.

Verwaltungsgericht Trier, Urteil vom 26. September 2012 – 5 K 174/12.TR