Passentzug durchs Landeskriminalamt

Nach dem Passgesetz kann ein Reisepass entzogen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründeten, dass der Passinhaber die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Das Aufsuchen eines terroristischen Ausbildungslagers im Ausland ist genauso wie die Unterstützung des bewaffneten Jihad geeignet, in erheblichem Maße die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik zu gefährden.

Passentzug durchs Landeskriminalamt

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klagen zweier Personen abgewiesen, deren Pässe entzogen worden waren. Einer der Kläger hatte als Inhaber eines deutschen Passes mit Visum für den Iran am 30. September 2009 versucht, nach Istanbul auszureisen, wurde hieran aber von Beamten des Landeskriminalamtes auf dem Flughafen Berlin-Tegel gehindert. In seinem Gepäck befanden sich u.a. verschiedene Ausrüstungsgegenstände für Outdoor-Aktivitäten sowie etwa 4.700,- US-$ Bargeld. Ein anderer Kläger – ein Student der Elektrotechnik – hat mindestens seit 2009 bis heute enge Kontakte zu Personen, die der jihadistisch-salafistischen Szene angehören und z.T. nach Pakistan ausge-reist sind bzw. dies in der Vergangenheit versucht haben. Zuletzt befand sich sein Name auf einer verschlüsselten Liste von Personen, die für den militanten Jihad tätig werden sollten.

Nun hat das Verwaltungsgericht Berlin die Rechtmäßigkeit der Passentziehung bestätigt, indem es ausführte, dass ein Pass nach dem Passgesetz entzogen werden kann, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründeten, dass der Passinhaber die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Das Aufsuchen eines terroristischen Ausbildungslagers im Ausland ist geeignet, in erheblichem Maße die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik zu gefährden. Dies gilt auch – wie das beim zweiten Kläger der Fall ist -, wenn die Gefahr besteht, dass ein Ort aufgesucht wird, um andere für den Jihad auszubilden, in Aufgaben einzuweisen oder koordinierend tätig zu werden.

Das Verwaltungsgericht bejahte in beiden Fällen das weitere Fortbestehen der Gefahr. Auch wenn der erste Kläger nach der versuchten Ausreise nicht mehr in Erscheinung getreten ist, sind die mit der schon konkret ins Auge gefassten Ausreise zusammenhängenden Gefahren für elementare Rechtsgüter so gravierend, dass allein der Ablauf von gut zwei Jahren keine andere Gefahrprognose rechtfertigt. Der zweite Kläger ist bis zuletzt immer wieder mit Personen aus der jihadistisch-salafistischen Szene in Erscheinung getreten, dass nach wie vor von einer festen Einbindung in diesen Personenkreis auszugehen ist. Für eine Abkehr hiervon ist in beiden Fällen nichts erkennbar.

Verwaltungsgericht Berlin, Urteile vom 6. März 2012 – 23 K 58.10 und 23 K 59.10

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