Insolvenz als Sicherheitsrisiko

Insol­venz als Sicher­heits­ri­si­ko

Die Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG erfor­dert auch dann, wenn sie sich auf die Eröff­nung eines Insol­venz­ver­fah­rens stützt, eine Gesamt­wür­di­gung des Ein­zel­fal­les mit einer pro­gnos­ti­schen Ein­schät­zung der Per­sön­lich­keit des Betrof­fe­nen. Die Über­prü­fung von Ange­hö­ri­gen der Bun­des­wehr auf Sicher­heits­be­den­ken ist eine vor­beu­gen­de Maß­nah­me, die Sicher­heits­ri­si­ken nach Mög­lich­keit

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Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos

Vor­läu­fi­ger Rechts­schut­zes gegen die Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos

Die Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos gemäß § 14 Abs. 3 SÜG kann nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Senats durch einen Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung vor den Wehr­dienst­ge­rich­ten mit dem Ziel der Auf­he­bung des ent­spre­chen­den Bescheids ange­foch­ten wer­den . Die Fest­stel­lung eines Sicher­heits­ri­si­kos kann auch Gegen­stand eines Antrags auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nach §

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Sicherheitsrisiko wegen Drogenkonsum

Sicher­heits­ri­si­ko wegen Dro­gen­kon­sum

Kün­digt ein Unter­neh­men einem Mit­ar­bei­ter ohne den Per­so­nal­rat ord­nungs­ge­mäß zu betei­li­gen, ist die Kün­di­gung unwirk­sam. Dage­gen darf der Arbeit­ge­ber eine tat­säch­li­che wei­te­re Beschäf­ti­gung ver­wei­gern, wenn das Ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers, das zur Kün­di­gung geführt hat (hier Dro­gen­kon­sum), bei Wei­ter­be­schäf­ti­gung ein Sicher­heits­ri­si­ko birgt. So die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­­lin-Bran­­den­burg in dem hier

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Passentzug durchs Landeskriminalamt

Passent­zug durchs Lan­des­kri­mi­nal­amt

Nach dem Pass­ge­setz kann ein Rei­se­pass ent­zo­gen wer­den, wenn bestimm­te Tat­sa­chen die Annah­me begrün­de­ten, dass der Pas­sin­ha­ber die inne­re oder äuße­re Sicher­heit oder sons­ti­ge erheb­li­che Belan­ge der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gefähr­det. Das Auf­su­chen eines ter­ro­ris­ti­schen Aus­bil­dungs­la­gers im Aus­land ist genau­so wie die Unter­stüt­zung des bewaff­ne­ten Jihad geeig­net, in erheb­li­chem Maße die

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Schutzmaßnahmen für den Bundespräsidenten

Schutz­maß­nah­men für den Bun­des­prä­si­den­ten

Der Eil­an­trag eines Jour­na­lis­ten, über die Kos­ten von Schutz­maß­nah­men für das Wohn­haus des ehe­ma­li­gen Minis­ter­prä­si­den­ten Wulff Aus­kunft zu erhal­ten, ist jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver abge­lehnt wor­den. Ein Jour­na­list hat­Aus­kunft über die Höhe der Kos­ten von Schutz­maß­nah­men für das Wohn­haus des Bun­des­prä­si­den­ten Wulff in Groß­burg­we­del begehrt. Er beruft sich auf sei­nen

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Die chinesische Ehefrau als Sicherheitsrisiko

Die chi­ne­si­sche Ehe­frau als Sicher­heits­ri­si­ko

Eine Kün­di­gung ver­stößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Ehe­schlie­ßung des Arbeit­neh­mers mit einer chi­ne­si­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus­ge­spro­chen wur­de. Sie hält nicht das not­wen­di­ge „ethi­sche Mini­mum“ ein und ist sit­ten­wid­rig, wenn der Arbeit­ge­ber jah­re­lang die lang­jäh­ri­ge Bezie­hung zu einer in Chi­na leben­den Chi­ne­sin nicht als sicher­heits­re­le­vant ein­ord­net, den Leih­ar­beit­neh­mer

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