Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei der Bewertung der sicherheitsrechtlichen Eignung eines Bewerbers i. S. v. § 5 SÜG steht dem Bundesnachrichtendienst zwar kein behördliches Letztentscheidungsrecht, wohl aber ein Beurteilungsspielraum zu.
In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ging es um die Einbeziehung des klagenden
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Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG erfordert auch dann, wenn sie sich auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stützt, eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles mit einer prognostischen Einschätzung der Persönlichkeit des Betroffenen.
Die Überprüfung
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Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 SÜG kann nach ständiger Rechtsprechung des Senats durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des entsprechenden Bescheids angefochten werden.
Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos kann
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Kündigt ein Unternehmen einem Mitarbeiter ohne den Personalrat ordnungsgemäß zu beteiligen, ist die Kündigung unwirksam. Dagegen darf der Arbeitgeber eine tatsächliche weitere Beschäftigung verweigern, wenn das Verhalten des Arbeitnehmers, das zur Kündigung geführt hat (hier Drogenkonsum), bei Weiterbeschäftigung ein Sicherheitsrisiko
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Nach dem Passgesetz kann ein Reisepass entzogen werden, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme begründeten, dass der Passinhaber die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Das Aufsuchen eines terroristischen Ausbildungslagers im Ausland ist genauso wie
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Der Eilantrag eines Journalisten, über die Kosten von Schutzmaßnahmen für das Wohnhaus des ehemaligen Ministerpräsidenten Wulff Auskunft zu erhalten, ist jetzt vom Verwaltungsgericht Hannover abgelehnt worden.
Ein Journalist hatAuskunft über die Höhe der Kosten von Schutzmaßnahmen für das Wohnhaus des
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Eine Kündigung verstößt gegen Art. 6 Abs. 1 GG, wenn sie wegen der Eheschließung des Arbeitnehmers mit einer chinesischen Staatsangehörigen ausgesprochen wurde. Sie hält nicht das notwendige „ethische Minimum“ ein und ist sittenwidrig, wenn der Arbeitgeber jahrelang die langjährige Beziehung
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