Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik bei gene­tisch vor­be­las­te­ten Eltern

Besteht für Nach­kom­men eines gene­tisch vor­be­las­te­ten Paa­res das hohe Risi­ko, an der klas­si­schen Form der Myo­to­nen Dys­tro­phie Typ 1 zu erkran­ken, kann im Ein­zel­fall die Durch­füh­rung einer Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik (PID) erlaubt sein.

Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik bei gene­tisch vor­be­las­te­ten Eltern

Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig in dem Fall eines baye­ri­schen Paa­res ent­schie­den. Die Baye­ri­sche Ethik­kom­mis­si­on für Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik lehn­te die von der Frau bean­trag­te Zustim­mung zur Durch­füh­rung einer PID mit Bescheid vom 14. März 2016 ab. Zur Begrün­dung führ­te sie aus, eine PID dür­fe nach dem Embryo­nen­schutz­ge­setz (ESchG) nur vor­ge­nom­men wer­den, wenn das hohe Risi­ko einer schwer­wie­gen­den Erb­krank­heit bestehe. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sei­en nicht gege­ben. Bei dem Part­ner der Frau lie­ge eine gene­ti­sche Dis­po­si­ti­on für die Mus­kel­er­kran­kung Myo­to­ne Dys­tro­phie Typ 1 vor. Cha­rak­te­ris­ti­sche Sym­pto­me sei­en Mus­kel­steif­heit und eine lang­sam fort­schrei­ten­de Mus­kel­schwä­che, ins­be­son­de­re der Gesichts­mus­keln, der Hals- und Nacken­mus­ku­la­tur sowie der Mus­ku­la­tur von Unter­ar­men und ‑schen­keln. Bei einer ganz beacht­li­chen Zahl von Pati­en­ten zei­ge sich die Erkran­kung aber erst im höhe­ren Lebens­al­ter. Für eine schwe­re kind­li­che Form des Krank­heits­bil­des bestehe ledig­lich eine sehr gerin­ge Wahr­schein­lich­keit, da sie in der Regel nur über die Mut­ter ver­erbt werde.

Die auf Ertei­lung der Zustim­mung gerich­te­te Kla­ge ist vor dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen [1] und dem Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hof [2] ohne Erfolg geblie­ben. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof hat ange­nom­men, dass eine PID nur bei einer Erb­krank­heit zuläs­sig sei, die min­des­tens den Schwe­re­grad der Mus­kel­dys­tro­phie vom Typ Duchen­ne (DMD) auf­wei­se. Die DMD sei eine schwe­re und lebens­be­dro­hen­de gene­ti­sche Erkran­kung, die pro­gre­dient ver­lau­fe und zu einem Mus­kel­schwund füh­re, der in den meis­ten Fäl­len im jun­gen Erwach­se­nen­al­ter zum Tod füh­re. Die bei dem Part­ner der Frau vor­lie­gen­de klas­si­sche Form der Myo­to­nen Dys­tro­phie Typ 1 errei­che nicht den Schwe­re­grad der DMD. Die Betrof­fe­nen sei­en nicht schon in der Kind­heit und im jun­gen Erwach­se­nen­al­ter auf inten­si­ve Pfle­ge im All­tag ange­wie­sen und erreich­ten das fort­ge­schrit­te­ne Erwachsenenalter.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat dage­gen der Revi­si­on der Frau statt­ge­ge­ben und den beklag­ten Frei­staat Bay­ern ver­pflich­tet, ihren Antrag auf Durch­füh­rung einer PID zustim­mend zu bewerten:

Die Frau hat gemäß § 3a Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. Abs. 2 Satz 1 ESchG einen Anspruch auf Ertei­lung der Zustim­mung der Ethik­kom­mis­si­on, weil für ihre Nach­kom­men das hohe Risi­ko einer schwer­wie­gen­den Erb­krank­heit besteht. Hin­sicht­lich des Vor­lie­gens die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist der Ethik­kom­mis­si­on kein Beur­tei­lungs­spiel­raum ein­ge­räumt. Ihre Ent­schei­dung unter­liegt der vol­len gericht­li­chen Über­prü­fung. Davon ist auch der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus­ge­gan­gen. Anders als der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ange­nom­men hat, lässt sich aus der Vor­schrift des § 3 ESchG über die ver­bo­te­ne Geschlechts­wahl und der dor­ti­gen Ein­stu­fung der DMD als einer schwer­wie­gen­den geschlechts­ge­bun­de­nen Erb­krank­heit aber nicht ablei­ten, dass der Schwe­re­grad der DMD auch Maß­stab für die Bewer­tung einer Krank­heit als schwer­wie­gend i.S.d. § 3a Abs. 2 Satz 1 ESchG ist. Dage­gen spre­chen der unter­schied­li­che Wort­laut und Rege­lungs­zweck der bei­den Nor­men. Nach der Geset­zes­be­grün­dung zu § 3a ESchG sind Erb­krank­hei­ten ins­be­son­de­re schwer­wie­gend, wenn sie sich durch eine gerin­ge Lebens­er­war­tung oder Schwe­re des Krank­heits­bil­des und schlech­te Behan­del­bar­keit von ande­ren Erb­krank­hei­ten wesent­lich unter­schei­den. Über die Zuläs­sig­keit der PID ist in jedem Ein­zel­fall geson­dert zu ent­schei­den. Wenn frag­lich ist, ob die Erb­krank­heit bereits wegen der gene­ti­schen Dis­po­si­ti­on eines Eltern­teils hin­rei­chend schwer wiegt, sind auch mit die­ser Dis­po­si­ti­on in Zusam­men­hang ste­hen­de wei­te­re Gesichts­punk­te zu berück­sich­ti­gen, wie etwa der Umstand, dass die Eltern bereits ein Kind mit der schwe­ren Erb­krank­heit haben oder die Frau nach einer Prä­na­tal­dia­gnos­tik und ärzt­li­chen Bera­tung einen Schwan­ger­schafts­ab­bruch gemäß § 218a Abs. 2 StGB hat vor­neh­men las­sen, oder dass das Eltern­teil mit der gene­ti­schen Dis­po­si­ti­on selbst hier­an erkrankt ist.

Danach lie­gen im Fall der Frau die Vor­aus­set­zun­gen des hohen Risi­kos einer schwer­wie­gen­den Erb­krank­heit vor. Nach den Fest­stel­lun­gen des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs liegt die Wahr­schein­lich­keit, dass die Nach­kom­men der Frau und ihres Part­ners an der klas­si­schen Form der Myo­to­nen Dys­tro­phie Typ 1 erkran­ken, bei 50 Pro­zent. Es han­delt sich um eine mul­ti­sys­te­mi­sche Erkran­kung, die nicht nur die Ske­lett­mus­ku­la­tur, son­dern auch Auge, Herz, Zen­tral­ner­ven­sys­tem und den Hor­mon­haus­halt betref­fen kann. Die Sym­pto­me begin­nen in der Jugend oder im frü­hen Erwach­se­nen­al­ter. Die Krank­heit ver­läuft pro­gre­dient. Betrof­fe­ne haben mit erheb­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen in der Lebens­ge­stal­tung und einer gerin­ge­ren Lebens­er­war­tung zu rech­nen. Im Fall der Frau kommt hin­zu, dass ihr Part­ner selbst deut­li­che Sym­pto­me der Erkran­kung zeigt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 5. Novem­ber 2020 – 3 C 12.19

Präimplantationsdiagnostik bei genetisch vorbelasteten Eltern
  1. VG Mün­chen, Urteil vom 10. Mai 2017 – M 18 K 16.1738[]
  2. BayVGH, Urteil vom 14.03.2019 – 20 BV 17.1507[]

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