Weder das Juristenausbildungsgesetz noch die Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung enthalten konkrete Vorgaben, in welchem Verhältnis verschiedene Prüfergruppen (Hochschulprofessoren bzw. „Praktiker“) an der Ersten Juristischen Staatsprüfung im schriftlichen Teil zu beteiligen sind.
In Baden-Württemberg wirken als Prüfer an der Ersten juristischen Staatsprüfung die Professoren des Rechts an den Universitäten der Prüfungsorte, die in eine Planstelle der Besoldungsgruppe C 4 eingewiesen sind, und die ordentlichen und außerordentlichen Professoren des Rechts an den Universitäten der Prüfungsorte mit (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Juristenausbildungsgesetz i.d.F. vom 18.05.19711; ähnlich jetzt § 3 Abs. 1 Nr. 1 b JAG 2003). Doch nehmen auch andere Personen, die die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen oder als Universitätslehrer in der juristischen Ausbildung tätig sind, kraft Berufung durch das Justizministerium an der Prüfung teil (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 JAG 1971 = § 3 Abs. 1 Nr. 1 c JAG 2003).
Weder das Juristenausbildungsgesetz noch die Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung schreiben ein bestimmtes Verhältnis vor, in dem Universitätsprofessoren und sonstige Prüfer bei der Korrektur der Arbeiten im Ersten juristischen Staatsexamen beteiligt sein müssen. Ein Erfahrungssatz dahin, dass Hochschullehrer andere – den Kandidaten günstigere – Bewertungsmaßstäbe anwendeten als Prüfer aus der juristischen Praxis, besteht nicht. Statistiken über die Notenvergabe bei Klausurbewertungen, die zwischen Universitätslehrern und sonstigen Prüfern unterscheiden, werden nach Angaben des Beklagten nicht geführt. In der Spruchpraxis des seit vielen Jahren mit entsprechenden Rechtsstreitigkeiten befassten Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg lässt sich eine solche Behauptung auch nicht verifizieren.
Die Klägerin hat auch nicht deshalb einen Anspruch auf Neubewertung ihrer Aufsichtsarbeiten Nrn. 2 bis 7, weil konkret in ihrem Fall bei der Bewertung dieser Arbeiten kein einziger und lediglich bei der nicht angegriffenen Klausur Nr. 1 ein Hochschullehrer als Prüfer tätig gewesen ist. Richtig ist, dass der, auch von Landesjustizprüfungsamt angestrebte, beträchtliche Anteil von Universitätsprofessoren bei der Prüfung der Klägerin auch nicht ansatzweise erreicht ist. Dies stellt indes keinen Rechtsfehler dar.
Wie aufgezeigt, enthält weder das Juristenausbildungsgesetz noch die Juristenausbildungs- und Prüfungsordnung eine konkrete Vorgabe für die Beteiligung der verschiedenen Prüfergruppen an der Ersten juristischen Staatsprüfung im schriftlichen Teil. Es trifft auch nicht zu, wie die Klägerin vorträgt, dass im Ersten juristischen Staatsexamen die Aufsichtsarbeiten ausschließlich von Hochschullehrern gestellt würden. Nach § 12 Abs. 2 JAPrO 1993 werden die Aufgaben vom Justizprüfungsamt gestellt, das Aufgabenvorschläge der Rechtsfakultäten oder einzelner Prüfer einholt. Damit findet der Schluss der Klägerin, weil Hochschullehrer die Aufgaben stellten, müssten sie auch in prozentual bedeutendem Umfang an der Korrektur beteiligt werden, keine normative Stütze. Darauf, von wem die Prüfungsaufgaben beim Termin Herbst 2007 gegenüber dem Landesjustizprüfungsamt eingereicht worden sind, kommt es somit nicht an, so dass es insoweit auch keiner weiteren Aufklärung bedarf.
Das Ziel der juristischen Staatsprüfung erfordert nicht, bereits dann, wenn lediglich ein einziger Universitätslehrer an der Korrektur der Aufsichtsarbeiten im Ersten juristischen Staatsexamen teilgenommen hat, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit gegenüber den Prüflingen anzunehmen, deren Aufsichtsarbeiten in beträchtlichem Umfang von Hochschullehrern korrigiert wurden. Hauptziel der Ersten juristischen Staatsprüfung ist es nicht festzustellen, ob sich der Student in wissenschaftlicher Vertiefung exemplarisch mit den wichtigsten Gebieten des Strafrechts, des Zivilrechts usw. auseinandersetzen kann. Die Erste juristische Staatsprüfung dient der Feststellung, ob der Kandidat das wissenschaftliche Studienziel erreicht hat und damit für den juristischen Vorbereitungsdienst fachlich geeignet ist (§ 1 Abs. 2 S. 2 JAPrO 1993).
Was Ziel des juristischen Studiums ist, beschreibt § 4 JAPrO 1993. Danach soll sich der Student in wissenschaftlicher Vertiefung exemplarisch mit den wichtigsten Gebieten des Zivilrechts, des Strafrechts, des Öffentlichen Rechts, des Verfahrensrechts und einer Wahlfachgruppe, jeweils unter Einschluss der europarechtlichen Bezüge, sowie den rechtsphilosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen der Rechtsordnung befassen. Er soll sich dadurch mit den Methoden der Rechtswissenschaft vertraut machen und die Fähigkeit entwickeln, das Recht mit Verständnis anzuwenden (§ 4 Abs. 1 JAPrO 1993). Es wird also, entgegen der Ansicht der Klägerin, zwar eine vertiefte Befassung, nicht aber eine Auseinandersetzung gefordert, ein Vertrautmachen mit den Methoden der Rechtswissenschaft und der Kandidat soll die Fähigkeit entwickeln, das Recht mit Verständnis anzuwenden. Weshalb diese Fähigkeiten von Praktikern nicht geprüft werden könnten, erschließt sich dem Senat nicht. Nimmt man zusätzlich § 4 Abs. 2 JAPrO 1993 in den Blick, wonach die Lehrveranstaltungen die praktische Bedeutung und Anwendung des Rechts angemessen berücksichtigen und Praktiker in geeigneten Lehrveranstaltungen mitwirken sollen, so lässt sich kein Postulat dahingehend aufstellen, dass Universitätsprofessoren zwingend in einem nicht unbeträchtlichen Umfang bei der Korrektur einzelner Klausuren mitwirken müssten. Dies ändert selbstredend nichts daran, dass die Universitätsprofessoren als „geborene Prüfer“ zur Abnahme der Prüfungsleistungen herangezogen werden sollen.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 10. November 2010 – 9 S 624/10
- siehe hierzu § 11 JAG i.d.F. vom 16.07.2003 – GBl. S. 354[↩]
