Pro­fes­so­ren und Prak­ti­ker als Prü­fer im Ers­ten Staats­examen

Weder das Juris­ten­aus­bil­dungs­ge­setz noch die Juris­ten­aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nung ent­hal­ten kon­kre­te Vor­ga­ben, in wel­chem Ver­hält­nis ver­schie­de­ne Prüfer­grup­pen (Hoch­schul­pro­fes­so­ren bzw. „Prak­ti­ker“) an der Ers­ten Juris­ti­schen Staats­prü­fung im schrift­li­chen Teil zu betei­li­gen sind.

Pro­fes­so­ren und Prak­ti­ker als Prü­fer im Ers­ten Staats­examen

In Baden-Würt­tem­berg wir­ken als Prü­fer an der Ers­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung die Pro­fes­so­ren des Rechts an den Uni­ver­si­tä­ten der Prü­fungs­or­te, die in eine Plan­stel­le der Besol­dungs­grup­pe C 4 ein­ge­wie­sen sind, und die ordent­li­chen und außer­or­dent­li­chen Pro­fes­so­ren des Rechts an den Uni­ver­si­tä­ten der Prü­fungs­or­te mit (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Juris­ten­aus­bil­dungs­ge­setz i.d.F. vom 18.05.1971 [1]; ähn­lich jetzt § 3 Abs. 1 Nr. 1 b JAG 2003). Doch neh­men auch ande­re Per­so­nen, die die Befä­hi­gung zum Rich­ter­amt oder zum höhe­ren Ver­wal­tungs­dienst besit­zen oder als Uni­ver­si­täts­leh­rer in der juris­ti­schen Aus­bil­dung tätig sind, kraft Beru­fung durch das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um an der Prü­fung teil (§ 2 Abs. 2 Nr. 3 JAG 1971 = § 3 Abs. 1 Nr. 1 c JAG 2003).

Weder das Juris­ten­aus­bil­dungs­ge­setz noch die Juris­ten­aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nung schrei­ben ein bestimm­tes Ver­hält­nis vor, in dem Uni­ver­si­täts­pro­fes­so­ren und sons­ti­ge Prü­fer bei der Kor­rek­tur der Arbei­ten im Ers­ten juris­ti­schen Staats­examen betei­ligt sein müs­sen. Ein Erfah­rungs­satz dahin, dass Hoch­schul­leh­rer ande­re – den Kan­di­da­ten güns­ti­ge­re – Bewer­tungs­maß­stä­be anwen­de­ten als Prü­fer aus der juris­ti­schen Pra­xis, besteht nicht. Sta­tis­ti­ken über die Noten­ver­ga­be bei Klau­sur­be­wer­tun­gen, die zwi­schen Uni­ver­si­täts­leh­rern und sons­ti­gen Prü­fern unter­schei­den, wer­den nach Anga­ben des Beklag­ten nicht geführt. In der Spruch­pra­xis des seit vie­len Jah­ren mit ent­spre­chen­den Rechts­strei­tig­kei­ten befass­ten Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg lässt sich eine sol­che Behaup­tung auch nicht veri­fi­zie­ren.

Die Klä­ge­rin hat auch nicht des­halb einen Anspruch auf Neu­be­wer­tung ihrer Auf­sichts­ar­bei­ten Nrn. 2 bis 7, weil kon­kret in ihrem Fall bei der Bewer­tung die­ser Arbei­ten kein ein­zi­ger und ledig­lich bei der nicht ange­grif­fe­nen Klau­sur Nr. 1 ein Hoch­schul­leh­rer als Prü­fer tätig gewe­sen ist. Rich­tig ist, dass der, auch von Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt ange­streb­te, beträcht­li­che Anteil von Uni­ver­si­täts­pro­fes­so­ren bei der Prü­fung der Klä­ge­rin auch nicht ansatz­wei­se erreicht ist. Dies stellt indes kei­nen Rechts­feh­ler dar.

Wie auf­ge­zeigt, ent­hält weder das Juris­ten­aus­bil­dungs­ge­setz noch die Juris­ten­aus­bil­dungs- und Prü­fungs­ord­nung eine kon­kre­te Vor­ga­be für die Betei­li­gung der ver­schie­de­nen Prüfer­grup­pen an der Ers­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung im schrift­li­chen Teil. Es trifft auch nicht zu, wie die Klä­ge­rin vor­trägt, dass im Ers­ten juris­ti­schen Staats­examen die Auf­sichts­ar­bei­ten aus­schließ­lich von Hoch­schul­leh­rern gestellt wür­den. Nach § 12 Abs. 2 JAPrO 1993 wer­den die Auf­ga­ben vom Jus­tiz­prü­fungs­amt gestellt, das Auf­ga­ben­vor­schlä­ge der Rechts­fa­kul­tä­ten oder ein­zel­ner Prü­fer ein­holt. Damit fin­det der Schluss der Klä­ge­rin, weil Hoch­schul­leh­rer die Auf­ga­ben stell­ten, müss­ten sie auch in pro­zen­tu­al bedeu­ten­dem Umfang an der Kor­rek­tur betei­ligt wer­den, kei­ne nor­ma­ti­ve Stüt­ze. Dar­auf, von wem die Prü­fungs­auf­ga­ben beim Ter­min Herbst 2007 gegen­über dem Lan­des­jus­tiz­prü­fungs­amt ein­ge­reicht wor­den sind, kommt es somit nicht an, so dass es inso­weit auch kei­ner wei­te­ren Auf­klä­rung bedarf.

Das Ziel der juris­ti­schen Staats­prü­fung erfor­dert nicht, bereits dann, wenn ledig­lich ein ein­zi­ger Uni­ver­si­täts­leh­rer an der Kor­rek­tur der Auf­sichts­ar­bei­ten im Ers­ten juris­ti­schen Staats­examen teil­ge­nom­men hat, einen Ver­stoß gegen den Grund­satz der Chan­cen­gleich­heit gegen­über den Prüf­lin­gen anzu­neh­men, deren Auf­sichts­ar­bei­ten in beträcht­li­chem Umfang von Hoch­schul­leh­rern kor­ri­giert wur­den. Haupt­ziel der Ers­ten juris­ti­schen Staats­prü­fung ist es nicht fest­zu­stel­len, ob sich der Stu­dent in wis­sen­schaft­li­cher Ver­tie­fung exem­pla­risch mit den wich­tigs­ten Gebie­ten des Straf­rechts, des Zivil­rechts usw. aus­ein­an­der­set­zen kann. Die Ers­te juris­ti­sche Staats­prü­fung dient der Fest­stel­lung, ob der Kan­di­dat das wis­sen­schaft­li­che Stu­di­en­ziel erreicht hat und damit für den juris­ti­schen Vor­be­rei­tungs­dienst fach­lich geeig­net ist (§ 1 Abs. 2 S. 2 JAPrO 1993).

Was Ziel des juris­ti­schen Stu­di­ums ist, beschreibt § 4 JAPrO 1993. Danach soll sich der Stu­dent in wis­sen­schaft­li­cher Ver­tie­fung exem­pla­risch mit den wich­tigs­ten Gebie­ten des Zivil­rechts, des Straf­rechts, des Öffent­li­chen Rechts, des Ver­fah­rens­rechts und einer Wahl­fach­grup­pe, jeweils unter Ein­schluss der euro­pa­recht­li­chen Bezü­ge, sowie den rechts­phi­lo­so­phi­schen, geschicht­li­chen und gesell­schaft­li­chen Grund­la­gen der Rechts­ord­nung befas­sen. Er soll sich dadurch mit den Metho­den der Rechts­wis­sen­schaft ver­traut machen und die Fähig­keit ent­wi­ckeln, das Recht mit Ver­ständ­nis anzu­wen­den (§ 4 Abs. 1 JAPrO 1993). Es wird also, ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin, zwar eine ver­tief­te Befas­sung, nicht aber eine Aus­ein­an­der­set­zung gefor­dert, ein Ver­traut­ma­chen mit den Metho­den der Rechts­wis­sen­schaft und der Kan­di­dat soll die Fähig­keit ent­wi­ckeln, das Recht mit Ver­ständ­nis anzu­wen­den. Wes­halb die­se Fähig­kei­ten von Prak­ti­kern nicht geprüft wer­den könn­ten, erschließt sich dem Senat nicht. Nimmt man zusätz­lich § 4 Abs. 2 JAPrO 1993 in den Blick, wonach die Lehr­ver­an­stal­tun­gen die prak­ti­sche Bedeu­tung und Anwen­dung des Rechts ange­mes­sen berück­sich­ti­gen und Prak­ti­ker in geeig­ne­ten Lehr­ver­an­stal­tun­gen mit­wir­ken sol­len, so lässt sich kein Pos­tu­lat dahin­ge­hend auf­stel­len, dass Uni­ver­si­täts­pro­fes­so­ren zwin­gend in einem nicht unbe­trächt­li­chen Umfang bei der Kor­rek­tur ein­zel­ner Klau­su­ren mit­wir­ken müss­ten. Dies ändert selbst­re­dend nichts dar­an, dass die Uni­ver­si­täts­pro­fes­so­ren als „gebo­re­ne Prü­fer“ zur Abnah­me der Prü­fungs­leis­tun­gen her­an­ge­zo­gen wer­den sol­len.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 10. Novem­ber 2010 – 9 S 624/​10

  1. sie­he hier­zu § 11 JAG i.d.F. vom 16.07.2003 – GBl. S. 354[]