Recht­li­ches Gehör bei der Ver­län­ge­rung der Abschie­bungs­haft

Ein in dem Antrag auf Ver­län­ge­rung der Abschie­bungs­haft in Bezug genom­me­ner Haft­an­trag muss dem Betrof­fe­nen vor sei­ner Anhö­rung aus­ge­hän­digt wer­den. Unter­bleibt dies, wird die dar­in lie­gen­de Ver­let­zung des Anspruchs des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör bei der Ent­schei­dung über die Haft­ver­län­ge­rung nicht dadurch beho­ben, dass dem Betrof­fe­nen die rich­ter­li­che Haft­an­ord­nung aus­ge­hän­digt wor­den ist, auch wenn in jenem Beschluss der von der Aus­län­der­be­hör­de vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt dar­ge­stellt ist 1.

Recht­li­ches Gehör bei der Ver­län­ge­rung der Abschie­bungs­haft

Für Abschie­bungs­haft­an­trä­ge wer­den nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu der Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung und zu der not­wen­di­gen Haft­dau­er ver­langt 2. In glei­cher Wei­se zu begrün­den ist der Antrag der Behör­de auf Ver­län­ge­rung einer bereits ange­ord­ne­ten und voll­zo­ge­nen Siche­rungs­haft, weil nach § 425 Abs. 3 FamFG für die Ver­län­ge­rung der Frei­heits­ent­zie­hung die Vor­schrif­ten über die erst­ma­li­ge Anord­nung ent­spre­chend gel­ten 3.

Eine ver­kürz­te Begrün­dung des Ver­län­ge­rungs­an­trags durch Bezug­nah­me auf den in der Gerichts­ak­te befind­li­chen Haft­an­trag ist aller­dings zuläs­sig, wenn sich bei den nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG dar­zu­le­gen­den Umstän­den im Ver­gleich zu dem Haft­an­trag nichts geän­dert hat, und der in Bezug genom­me­ne Haft­an­trag dem Betrof­fe­nen aus­ge­hän­digt wor­den ist 4.

Im kon­kre­ten Fall erkann­te der Bun­des­ge­richts­hof gleich­wohl, dass der ange­foch­te­ne Beschluss auf einer Ver­let­zung des Ver­fah­rens­grund­rechts des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) beruh­te:

Der in dem Ver­län­ge­rungs­an­trag in Bezug genom­me­ne Haft­an­trag ist dem Betrof­fe­nen nicht aus­ge­hän­digt wor­den. Zur Wah­rung des Grund­rechts des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör ist es jedoch grund­sätz­lich erfor­der­lich, dass ihm der Haft­an­trag vor sei­ner Anhö­rung aus­ge­hän­digt und (münd­lich) über­setzt wird 5. Die­sen Anfor­de­run­gen ist hier nicht genügt wor­den, da der Haft­an­trag aus­weis­lich des Ver­merks über den Anhö­rungs­ter­min zur Haft­an­ord­nung (§ 28 Abs. 4 Satz 1 FamFG) nur sei­nem wesent­li­chen Inhalt nach bekannt­ge­ge­ben und auch danach dem Betrof­fe­nen nicht aus­ge­hän­digt wur­de.

Die dar­in lie­gen­de Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör ist nicht beho­ben wor­den.

Sie wur­de nicht – wie das Beschwer­de­ge­richt meint – schon durch die Bekannt­ga­be der gericht­li­chen Haft­an­ord­nung mit der Fol­ge geheilt, dass es einer Aus­hän­di­gung des in dem Ver­län­ge­rungs­an­trag in Bezug genom­me­nen Haft­an­trags nicht mehr bedurft hät­te. Die Aus­hän­di­gung des Haft­an­trags soll sicher­stel­len, dass sich der Betrof­fe­ne zu sämt­li­chen (tat­säch­li­chen und recht­li­chen) Anga­ben der die Haft bean­tra­gen­den Behör­de äußern kann 6. Mit der Bekannt­ga­be des begrün­de­ten Beschlus­ses gemäß § 41 FamFG wird der Betrof­fe­ne über die für die Ent­schei­dung des Gerichts maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te, aber nicht über das gesam­te Vor­bin­gen der Behör­de zur Begrün­dung ihres Haft­an­trags infor­miert.

Die Aus­hän­di­gung der gericht­li­chen Haft­an­ord­nung an den Betrof­fe­nen ver­mag die erfor­der­li­che Aus­hän­di­gung des Haft­an­trags der Behör­de auch dann nicht zu erset­zen, wenn in dem Beschluss der von den Betei­lig­ten vor­ge­tra­ge­ne Sach­ver­halt wie­der­ge­ge­ben wor­den ist. Dies gilt selbst dann, wenn – was hier nicht der Fall war – der Beschluss den Haft­an­trag in sei­nem Wort­laut wie­der­gibt, solan­ge der Betrof­fe­ne dies dem Beschluss nicht ent­neh­men kann 7.

Der Ver­fah­rens­man­gel ist auch nicht dadurch geheilt wor­den, dass der Betrof­fe­ne mit der sei­nem neu­en Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten gewähr­ten Akten­ein­sicht Kennt­nis von dem Inhalt des Haft­an­trags erlangt hat. Eine Hei­lung des Ver­sto­ßes (mit Wir­kung für die Zukunft) ist näm­lich erst in einer Anhö­rung mög­lich, in der sich der Betrof­fe­ne zu dem ihm nun­mehr bekann­ten Haft­an­trag äußern kann 8. Die­se konn­te hier nicht ein­tre­ten, weil die Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch das Beschwer­de­ge­richt erst nach dem Ablauf der mit Beschluss des Amts­ge­richts bis zum 15.09.2011 ver­län­ger­ten Haft statt­fand.

Die den Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 Abs. 1 FamFG zurück­wei­sen­de Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts ist daher auf­zu­he­ben und gemäß § 74 Abs. 6 Satz 1 FamG aus­zu­spre­chen, dass der Betrof­fe­ne durch den Beschluss über die Ver­län­ge­rung der Abschie­bungs­haft in sei­nen Rech­ten ver­letzt wor­den ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Dezem­ber 2012 – V ZB 224/​11

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 03.11.2011 – V ZB 169/​11[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 29.04.2010 – V ZB 218/​09, FGPrax 2010, 210; und vom 22.07.2010 – V ZB 28/​10, FGPrax 2010, 316, 317[]
  3. BGH, Beschluss vom 28.04.2011 – V ZB 252/​10 Rn. 12[]
  4. BGH, Beschluss vom 14.07.2011 – V ZB 50/​11, Rn. 9, juris[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 04.03.2010 – V ZB 222/​09, BGHZ 184, 323, 331 Rn. 16 f.; und vom 21.07.2011 – V ZB 141/​11, FGPrax 2011, 257, 258 Rn. 8 f.[]
  6. BGH, Beschlüs­se vom 21.07.2011 – V ZB 141/​11, FGPrax 2011, 257 Rn. 8; und vom 27.09.2012 – V ZB 50/​12, Rn. 7[]
  7. BGH, Beschluss vom 03.11.2011 – V ZB 169/​11, Rn. 6[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2012 – V ZB 59/​12, Rn. 12[]