Rechtliches Gehör bei der Verlängerung der Abschiebungshaft

Ein in dem Antrag auf Verlängerung der Abschiebungshaft in Bezug genommener Haftantrag muss dem Betroffenen vor seiner Anhörung ausgehändigt werden. Unterbleibt dies, wird die darin liegende Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör bei der Entscheidung über die Haftverlängerung nicht dadurch behoben, dass dem Betroffenen die richterliche Haftanordnung ausgehändigt worden ist, auch wenn in jenem Beschluss der von der Ausländerbehörde vorgetragene Sachverhalt dargestellt ist1.

Rechtliches Gehör bei der Verlängerung der Abschiebungshaft

Für Abschiebungshaftanträge werden nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG Darlegungen zu der zweifelsfreien Ausreisepflicht, zu den Abschiebungsvoraussetzungen, zu der Erforderlichkeit der Haft, zu der Durchführbarkeit der Abschiebung und zu der notwendigen Haftdauer verlangt2. In gleicher Weise zu begründen ist der Antrag der Behörde auf Verlängerung einer bereits angeordneten und vollzogenen Sicherungshaft, weil nach § 425 Abs. 3 FamFG für die Verlängerung der Freiheitsentziehung die Vorschriften über die erstmalige Anordnung entsprechend gelten3.

Eine verkürzte Begründung des Verlängerungsantrags durch Bezugnahme auf den in der Gerichtsakte befindlichen Haftantrag ist allerdings zulässig, wenn sich bei den nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG darzulegenden Umständen im Vergleich zu dem Haftantrag nichts geändert hat, und der in Bezug genommene Haftantrag dem Betroffenen ausgehändigt worden ist4.

Im konkreten Fall erkannte der Bundesgerichtshof gleichwohl, dass der angefochtene Beschluss auf einer Verletzung des Verfahrensgrundrechts des Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) beruhte:

Der in dem Verlängerungsantrag in Bezug genommene Haftantrag ist dem Betroffenen nicht ausgehändigt worden. Zur Wahrung des Grundrechts des Betroffenen auf rechtliches Gehör ist es jedoch grundsätzlich erforderlich, dass ihm der Haftantrag vor seiner Anhörung ausgehändigt und (mündlich) übersetzt wird5. Diesen Anforderungen ist hier nicht genügt worden, da der Haftantrag ausweislich des Vermerks über den Anhörungstermin zur Haftanordnung (§ 28 Abs. 4 Satz 1 FamFG) nur seinem wesentlichen Inhalt nach bekanntgegeben und auch danach dem Betroffenen nicht ausgehändigt wurde.

Die darin liegende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist nicht behoben worden.

Sie wurde nicht – wie das Beschwerdegericht meint – schon durch die Bekanntgabe der gerichtlichen Haftanordnung mit der Folge geheilt, dass es einer Aushändigung des in dem Verlängerungsantrag in Bezug genommenen Haftantrags nicht mehr bedurft hätte. Die Aushändigung des Haftantrags soll sicherstellen, dass sich der Betroffene zu sämtlichen (tatsächlichen und rechtlichen) Angaben der die Haft beantragenden Behörde äußern kann6. Mit der Bekanntgabe des begründeten Beschlusses gemäß § 41 FamFG wird der Betroffene über die für die Entscheidung des Gerichts maßgeblichen Gesichtspunkte, aber nicht über das gesamte Vorbingen der Behörde zur Begründung ihres Haftantrags informiert.

Die Aushändigung der gerichtlichen Haftanordnung an den Betroffenen vermag die erforderliche Aushändigung des Haftantrags der Behörde auch dann nicht zu ersetzen, wenn in dem Beschluss der von den Beteiligten vorgetragene Sachverhalt wiedergegeben worden ist. Dies gilt selbst dann, wenn – was hier nicht der Fall war – der Beschluss den Haftantrag in seinem Wortlaut wiedergibt, solange der Betroffene dies dem Beschluss nicht entnehmen kann7.

Der Verfahrensmangel ist auch nicht dadurch geheilt worden, dass der Betroffene mit der seinem neuen Verfahrensbevollmächtigten gewährten Akteneinsicht Kenntnis von dem Inhalt des Haftantrags erlangt hat. Eine Heilung des Verstoßes (mit Wirkung für die Zukunft) ist nämlich erst in einer Anhörung möglich, in der sich der Betroffene zu dem ihm nunmehr bekannten Haftantrag äußern kann8. Diese konnte hier nicht eintreten, weil die Anhörung des Betroffenen durch das Beschwerdegericht erst nach dem Ablauf der mit Beschluss des Amtsgerichts bis zum 15.09.2011 verlängerten Haft stattfand.

Die den Feststellungsantrag nach § 62 Abs. 1 FamFG zurückweisende Entscheidung des Beschwerdegerichts ist daher aufzuheben und gemäß § 74 Abs. 6 Satz 1 FamG auszusprechen, dass der Betroffene durch den Beschluss über die Verlängerung der Abschiebungshaft in seinen Rechten verletzt worden ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 6. Dezember 2012 – V ZB 224/11

  1. Fortführung von BGH, Beschluss vom 03.11.2011 – V ZB 169/11[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 29.04.2010 – V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210; und vom 22.07.2010 – V ZB 28/10, FGPrax 2010, 316, 317[]
  3. BGH, Beschluss vom 28.04.2011 – V ZB 252/10 Rn. 12[]
  4. BGH, Beschluss vom 14.07.2011 – V ZB 50/11, Rn. 9, juris[]
  5. BGH, Beschlüsse vom 04.03.2010 – V ZB 222/09, BGHZ 184, 323, 331 Rn. 16 f.; und vom 21.07.2011 – V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257, 258 Rn. 8 f.[]
  6. BGH, Beschlüsse vom 21.07.2011 – V ZB 141/11, FGPrax 2011, 257 Rn. 8; und vom 27.09.2012 – V ZB 50/12, Rn. 7[]
  7. BGH, Beschluss vom 03.11.2011 – V ZB 169/11, Rn. 6[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 20.03.2012 – V ZB 59/12, Rn. 12[]

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