Rechts­an­walts­ver­gü­tung bei Ver­wal­tungs­ver­fah­ren mit anschlie­ßen­dem Vor­ver­fah­ren

War der Rechts­an­walt bereits im vor­aus­ge­gan­ge­nen Ver­wal­tungs­ver­fah­ren tätig, so beträgt die Gebühr 2300 für das wei­te­re, der Nach­prü­fung des Ver­wal­tungs­akts die­nen­de Ver­wal­tungs­ver­fah­ren (Vor­ver­fah­ren nach §§ 68 ff. VwGO) nach Nr. 2301 VV-RVG statt 0,5 bis 2,5 nur 0,5 bis 1,3 und kann eine Gebühr von mehr als 0,7 (statt 1,3) nur gefor­dert wer­den, wenn die Tätig­keit umfang­reich oder schwie­rig war (Anm. Abs. 2 zu Nr. 2301 VV-RVG). Um eine Anrech­nungs­vor­schrift im Sin­ne von § 15a RVG han­delt es sich dabei nicht, so dass sich auch Drit­te auf Nr. 2301 VV-RVG beru­fen kön­nen.

Rechts­an­walts­ver­gü­tung bei Ver­wal­tungs­ver­fah­ren mit anschlie­ßen­dem Vor­ver­fah­ren

Ver­wal­tungs­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 12. April 2010 – 11 K 735/​10