Rechts­schutz gegen die Errich­tung ener Gesamt­schu­le

Kön­nen Sie Eltern von Real­schü­lern gegen die (zusätz­li­che) Ein­rich­tung einer Gesamt­schu­le weh­ren? Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln ver­neint dies. So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln jetzt den Eil­an­trag meh­re­rer Eltern gegen die geplan­te Gesamt­schu­le in Rhein­bach abge­lehnt, mit dem die Eltern den Beginn des Anmel­de­ver­fah­rens für die Gesamt­schu­le ver­hin­dern woll­ten.

Rechts­schutz gegen die Errich­tung ener Gesamt­schu­le

Bereits am 19. Dezem­ber 2011 hat­te der Rat der Stadt Rhein­bach par­tei­über­grei­fend beschlos­sen, eine Gesamt­schu­le zu errich­ten und die Gemein­schafts­haupt­schu­le sowie die Tom­burg-Real­schu­le nur noch auf­lö­send zu betrei­ben. Nach­dem die Bezirks­re­gie­rung Köln den Rats­be­schluss geneh­migt hat­te, beginnt am 11. Febru­ar 2012 die ein­wö­chi­ge Anmel­de­pha­se. Gegen den Rats­be­schluss ist am 6. Febru­ar 2012 Kla­ge erho­ben wor­den, wodurch der Beginn der Anmel­de­pha­se auf­ge­scho­ben und damit mög­li­cher­wei­se hin­fäl­lig gewor­den wäre. Daher ist von der Stadt ange­ord­net wor­den, dass der Rats­be­schluss trotz der Kla­ge voll­zo­gen wer­den soll, die Anmel­de­pha­se also trotz der Kla­ge begin­nen kann. Hier­ge­gen ist ein Eil­an­trag gestellt wor­den, den das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln jetzt abge­lehnt hat.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat bereits Zwei­fel, ob die Kin­der der antrag­stel­len­den Eltern durch die Errich­tung einer Gesamt­schu­le und die geplan­te Auf­lö­sung der Haupt­schu­le sowie der Real­schu­le über­haupt betrof­fen wären. Unab­hän­gig davon spre­che Vie­les für die Recht­mä­ßig­keit des Errich­tungs- und Auf­lö­sungs­be­schlus­ses. Ins­be­son­de­re habe die Stadt davon aus­ge­hen dür­fen, dass ein Bedürf­nis für eine Gesamt­schu­le bestehe. Zudem stün­den die bis­he­ri­gen Maß­nah­men letzt­lich unter dem Vor­be­halt, dass in der nun anste­hen­den Anmel­de­pha­se die erfor­der­li­che Anzahl von Anmel­dun­gen erreicht wer­de. Die Kam­mer habe sich davon lei­ten las­sen, dass der durch die Anmel­dung erkenn­ba­re Eltern­wil­le maß­geb­lich sein sol­le.

Ver­wal­tungs­ge­richt Köln, Beschluss vom 10. Febru­ar 21012 – 10 L 175/​12