Rechts­schutz gegen die mili­tä­ri­sche Ent­wid­mung eines Flug­ha­fens

Ein pri­va­ter Mit­be­nut­zer eines mili­tä­ri­schen Flug­ha­fens wird durch die mili­tä­ri­sche Ent­wid­mung des Flug­ha­fens und die hier­mit ein­her­ge­hen­de Ein­stel­lung des (Militär-)Flugbetriebs nicht in sei­nen Rech­ten ver­letzt, ihm steht daher kei­ne Rechts­schutz gegen die Ent­wid­mungs­ver­fü­gung zu. Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes die Beschwer­de gegen die Ent­wid­mung des Mili­tär­flug­plat­zes Fürs­ten­feld­bruck zurück­ge­wie­sen und damit die vor­aus­ge­gan­ge­ne Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen bestä­tigt.

Rechts­schutz gegen die mili­tä­ri­sche Ent­wid­mung eines Flug­ha­fens

Die Antrag­stel­le­rin besitzt seit meh­re­ren Jah­ren eine luft­recht­li­che Geneh­mi­gung zum zivi­len Betrieb eines Ver­kehrs­lan­de­plat­zes für die Durch­füh­rung von Flü­gen. Die Geneh­mi­gung gilt aber nur bis zur wirk­sa­men Ent­wid­mung des Mili­tär­flug­plat­zes Fürs­ten­feld­bruck, d.h. bis zu dem Zeit­punkt, in dem die mili­tä­ri­sche Nut­zung end­gül­tig auf­ge­ge­ben wird. Im Novem­ber letz­ten Jah­res erfolg­te die­se „Ent­wid­mung“, indem die Wehr­be­reichs­ver­wal­tung Süd den größ­ten Teil des Mili­tär­flug­plat­zes und ins­be­son­de­re den von der Antrag­stel­le­rin mit­be­nutz­ten Bereich aus der mili­tä­ri­schen Nut­zung ent­ließ.

Dabei bleibt es nun vor­erst. Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs ist der Eil­an­trag schon nicht zuläs­sig. Die Betrei­ber­ge­sell­schaft wer­de als Antrag­stel­le­rin durch die Ent­schei­dung dar­über, ob der Flug­platz wei­ter für mili­tä­ri­sche Zwe­cke zur Ver­fü­gung steht, nicht in ihren Rech­ten berührt. Das sei eine Ent­schei­dung, die aus­schließ­lich im öffent­li­chen Inter­es­se lie­ge. Die Wehr­ver­wal­tung müs­se sich bei der Aus­übung ihres Ermes­sens am mili­tä­ri­schen Bedarf und an der mili­tär­stra­te­gi­schen Pla­nung ori­en­tie­ren. Mit den mili­tä­ri­schen Inter­es­sen kor­re­spon­dier­ten jedoch kei­ner­lei sub­jek­ti­v­öf­fent­li­che Rech­te der pri­va­ten Betrei­ber­ge­sell­schaft. Eine Antrags­be­fug­nis kön­ne die Antrag­stel­le­rin auch nicht aus­nahms­wei­se dar­aus her­lei­ten, dass sie eine luft­recht­li­che Geneh­mi­gung für die zivi­le Nach­fol­ge­nut­zung des Flug­plat­zes Fürs­ten­feld­bruck (sog. Kon­ver­si­ons­ge­neh­mi­gung) bean­tragt habe. Zwar sei die mili­tä­ri­sche Ent­wid­mung Vor­aus­set­zung für die Kon­ver­si­ons­ge­neh­mi­gung. Dar­aus erge­be sich aber kein Anspruch auf die Fort­füh­rung der mili­tä­ri­schen Nut­zung.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Juli 2010 – 8 CS 10.1527