Rhein­ha­fen

Auf wel­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen fußt die Pla­nung für den Aus­bau eines Rhein­ha­fens? Mit die­ser Fra­ge muss­te sich nun nach dem Ver­wal­tungs­ge­richt Köln das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter beschäf­ti­gen.

Rhein­ha­fen

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richts für das Land Nord­rhein-West­fa­len bestä­tig­te nun eine Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Köln, mit der auf Antrag eines Anwoh­ners eine Fort­set­zung der Arbei­ten zum Aus­bau des Hafens Köln-Godorf vor­läu­fig unter­sagt wor­den ist.

Die bei­gela­de­ne Häfen und Güter­ver­kehr Köln AG beab­sich­tigt, den Umschlag­ha­fen Köln-Godorf um ein wei­te­res Hafen­be­cken mit vier Anle­ge­stel­len, ein Con­tai­ner- und Schütt-Stück­gut-Ter­mi­nal sowie wei­te­ren als Hafen­in­fra­struk­tur bezeich­ne­ten Ein­rich­tun­gen zum Umschlag und zur Zwi­schen­la­ge­rung von Gütern ein­schließ­lich Abfäl­len und bestimm­ten Gefahr­gü­tern zu erwei­tern. Die­ses Vor­ha­ben ließ die Bezirks­re­gie­rung Köln durch einen auf eine was­ser­recht­li­che Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge gestütz­ten Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zu. Dage­gen hat der Anwoh­ner geklagt und zugleich bean­tragt, die auf­schie­ben­de Wir­kung sei­ner Kla­ge wie­der­her­zu­stel­len. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln gab in ers­ter Instanz sowohl der Kla­ge (Haupt­sa­che­ver­fah­ren) wie auch dem Antrag (im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes) statt. In dem letzt­ge­nann­ten Ver­fah­ren hat­ten sowohl die Bezirks­re­gie­rung Köln wie auch die Bei­gela­de­ne Beschwer­de ein­ge­legt, die das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt nun­mehr mit dem heu­ti­gen Beschluss zurück­ge­wie­sen hat.

Sei­ne Ent­schei­dung begrün­de­te das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Müns­ter mit der teil­wei­se feh­len­den Zustän­dig­keit der Bezirks­re­gie­rung Köln: Der ange­grif­fe­ne Plan­fest­stel­lungs­be­schluss der Bezirks­re­gie­rung Köln, mit dem nicht nur der Aus­bau des Hafen­be­ckens, son­dern auch die Ein­rich­tun­gen für den gesam­ten sog. tri­mo­da­len Umschlag zwi­schen Schiff, Eisen­bahn und Last­kraft­wa­gen zuge­las­sen wor­den sind, sei rechts­wid­rig. Der Bezirks­re­gie­rung Köln feh­le es für die vor­ge­nom­me­ne umfas­sen­de plan­fest­stel­lungs­recht­li­che Zulas­sung des Vor­ha­bens an der sach­li­chen Zustän­dig­keit. Das Vor­ha­ben kön­ne nicht allein durch einen was­ser­recht­li­chen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss zuge­las­sen wer­den. Der mög­li­che Rege­lungs­ge­gen­stand eines der­ar­ti­gen Beschlus­ses sei beschränkt auf Fra­gen des Gewäs­ser­aus­baus und im unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang damit ste­hen­de Maß­nah­men. Der ange­grif­fe­ne Plan­fest­stel­lungs­be­schluss rege­le jedoch dar­über hin­aus in wei­ten Tei­len auch eisen­bahn­recht­li­che, stra­ßen­recht­li­che und bau­recht­li­che Fra­gen, für die eigen­stän­di­ge Zulas­sungs­ent­schei­dun­gen, etwa ein Bebau­ungs­plan der Stadt Köln, erfor­der­lich sei­en. Für eine umfas­sen­de Ent­schei­dung die­ser Fra­gen durch einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sei die Bezirks­re­gie­rung Köln sach­lich nicht zustän­dig.

Auf­grund des Beschlus­ses des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts dür­fen die bereits begon­ne­nen Arbei­ten zum Aus­bau des Hafens Köln-Godorf bis zum Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens nicht fort­ge­führt wer­den. Wann eine Ent­schei­dung in dem bereits beim Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in der Beru­fung anhän­gi­gen Haupt­sa­che­ver­fah­ren erge­hen wird, ist der­zeit nicht abzu­se­hen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 29. Juli 2010 – 20 B 1320/​09