Richterliche Vorbefassung mit einer im anhängigen Verfahren entscheidungserheblicher Rechtsfrage

Allein aus der richterlichen Vorbefassung mit einer auch im anhängigen Verfahren entscheidungserheblichen Rechtsfrage kann keine Besorgnis der Befangenheit im Sinne des § 19 BVerfGG abgeleitet werden.

Richterliche Vorbefassung mit einer im anhängigen Verfahren entscheidungserheblicher Rechtsfrage

Insoweit bestimmt § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG abschließend, dass die richterliche Vorbefassung mit einer Sache nur dann zum Ausschluss führt, wenn sie in einem früheren Rechtszug erfolgt ist und eine Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung zum Inhalt hatte. Nicht ausgeschlossen sind Richterinnen und Richter, die sich bereits früher – in anderen Verfahren – zu einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in bestimmter Weise geäußert haben1.

Soweit dem Vortrag im Übrigen zu entnehmen ist, dass die Beschwerdeführerin die Entscheidung, an der die abgelehnten Richterinnen und Richter mitgewirkt haben, für falsch hält, vermag dies die Besorgnis der Befangenheit ebenso wenig zu begründen, da das Verfahren der Richterablehnung keiner Fehlerkontrolle vorangegangener Entscheidungen dient2.

Darüber hinausgehende besondere Umstände, die eine Besorgnis der Befangenheit der hier abgelehnten Richterinnen und Richter begründen könnten, zeigt die Beschwerdeführerin nicht auf3.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. März 2022 – 1 BvR 125/22

  1. vgl. BVerfGE 133, 377 <406 Rn. 71> dazu auch BVerfG, Beschluss vom 31.08.2011 – 2 BvR 1979/08, Rn. 8[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 03.06.2019 – 2 BvR 910/19, Rn. 15; Beschluss vom 17.08.2021 – 2 BvR 28/21, Rn. 7[]
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 16.11.2021 – 1 BvR 781/21, Rn. 3; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18.01.2018 – 2 BvR 2691/17, Rn. 3[]
Weiterlesen:
Die Höhe von Mehrfamilienhäusern

Bildnachweis: