Rück­nah­me einer erschli­che­nen Ein­bür­ge­rung trotz Ver­lust der Uni­ons­bür­ger­schaft

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat in Umset­zung eines ent­spre­chen­den Urteils des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on die Kla­ge eines gebür­ti­gen Öster­rei­chers gegen die rück­wir­ken­de Rück­nah­me sei­ner Anfang 1999 erfolg­ten Ein­bür­ge­rung als Deut­scher end­gül­tig abge­wie­sen.

Rück­nah­me einer erschli­che­nen Ein­bür­ge­rung trotz Ver­lust der Uni­ons­bür­ger­schaft

Die Ein­bür­ge­rung wur­de vom beklag­ten Frei­staat Bay­ern im Juli 2000 zurück­ge­nom­men, weil der Klä­ger im Ein­bür­ge­rungs­ver­fah­ren ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen ihn in Öster­reich arg­lis­tig ver­schwie­gen hat­te. Der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Mün­chen hat im Beru­fungs­ver­fah­ren zudem fest­ge­stellt, dass der Klä­ger noch ein wei­te­res gegen ihn sei­ner­zeit in Deutsch­land geführ­tes straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren nicht ange­ge­ben hat­te. Mit der Rück­nah­me der Ein­bür­ge­rung droh­te dem Klä­ger nicht nur der Ver­lust der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit, son­dern auch der Ver­lust der dar­an anknüp­fen­den Uni­ons­bür­ger­schaft.

Des­we­gen hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Febru­ar 2008 dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ins­be­son­de­re die Fra­ge zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt, ob es mit Gemein­schafts­recht ver­ein­bar ist, wenn die nach deut­schem Recht an sich recht­mä­ßi­ge Rück­nah­me einer erschli­che­nen Ein­bür­ge­rung dazu führt, dass der Betrof­fe­ne staa­ten­los wird, falls die ursprüng­li­che öster­rei­chi­sche Staats­bür­ger­schaft nicht wie­der auf­lebt.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat hier­zu Anfang März 2010 ent­schie­den, dass die Ent­zie­hung der durch Täu­schung erschli­che­nen deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht gegen Uni­ons­recht ver­stößt, vor­aus­ge­setzt, dass die Rück­nah­me­ent­schei­dung den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wahrt1.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat nun unter Beach­tung die­ser uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben den Fall abschlie­ßend geprüft. Es hat ent­schie­den, dass die Rück­nah­me der vom Klä­ger erschli­che­nen Ein­bür­ge­rung bei Berück­sich­ti­gung sämt­li­cher Umstän­de auch im Lich­te des Euro­pa­rechts ver­hält­nis­mä­ßig ist. Zur Wah­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ist es nach den Gege­ben­hei­ten des Ein­zel­fal­les und der Ver­fah­rens­la­ge hier auch nicht erfor­der­lich, dem Klä­ger noch eine Frist zur Wie­der­erlan­gung der öster­rei­chi­schen Staats­bür­ger­schaft ein­zu­räu­men. Das Revi­si­ons­ver­fah­ren ist daher auch nicht aus­zu­set­zen, bis die öster­rei­chi­sche Staats­bür­ger­schafts­be­hör­de über ein Mit­te 2010 gestell­tes ent­spre­chen­des Begeh­ren ent­schei­det.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 11. Novem­ber 2010 – 5 C 12.10

  1. EuGH, Urteil vom 02.03.2010 – C‑135/​08 []