Rück­über­stel­lungs­haft bei Iden­ti­täts­täu­schung – und ihre Zuläs­sig­keit nach der Dub­lin-III-VO

§ 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 2 Auf­en­thG genügt den Anfor­de­run­gen von Art. 2 Buch­sta­be n der Dub­lin-III-Ver­ord­nung und kann daher Grund­la­ge für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung von Über­stel­lungs­ver­fah­ren nach Art. 28 Dub­lin-III-Ver­ord­nung sein. Siche­rungs­haft i.S.d. § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG (= § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylVfG) ist auch eine nach der Dub­lin-III-Ver­ord­nung ange­ord­ne­te Haft.

Rück­über­stel­lungs­haft bei Iden­ti­täts­täu­schung – und ihre Zuläs­sig­keit nach der Dub­lin-III-VO

Gemäß Art. 28 Abs. 2 i.V.m. Art. 2 Buchst. n der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 (fort­an: Dub­lin-III-Ver­ord­nung) kommt inso­weit nur der Haft­grund einer erheb­li­chen Flucht­ge­fahr in Betracht. Flucht­ge­fahr ist nach Art. 2 Buchst. n der Dub­lin-III-Ver­ord­nung das Vor­lie­gen von Grün­den im Ein­zel­fall, die auf objek­ti­ven gesetz­lich fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en beru­hen und zur der Annah­me Anlass geben, dass sich ein Antrag­stel­ler, ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger oder Staa­ten­lo­ser, gegen den ein Über­stel­lungs­ver­fah­ren läuft, dem Ver­fah­ren mög­li­cher­wei­se durch Flucht ent­zie­hen könn­te. Da § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG aF die­sen Anfor­de­run­gen nicht genüg­te 1, hat der deut­sche Gesetz­ge­ber in § 2 Abs. 15 Auf­en­thG die Kri­te­ri­en für die Annah­me einer Flucht­ge­fahr fest­ge­legt.

Bereits ent­schie­den hat der Bun­des­ge­richts­hof, dass § 2 Abs. 15 Satz 2 Auf­en­thG den Anfor­de­run­gen von Art. 2 Buchst. n der Dub­lin-III-Ver­ord­nung genügt und Grund­la­ge für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung von Über­stel­lungs­ver­fah­ren nach Art. 28 Dub­lin-III-Ver­ord­nung sein kann 2. Ent­spre­chen­des gilt für § 2 Abs. 14 Nr. 2 Auf­en­thG, auf die das Amts­ge­richt und das Beschwer­de­ge­richt die Haft gestützt haben.

Gemäß § 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 2 Auf­en­thG kön­nen kon­kre­te Anhalts­punk­te für die Annah­me einer Flucht­ge­fahr vor­lie­gen, wenn der Aus­län­der über sei­ne Iden­ti­tät täuscht, ins­be­son­de­re durch Unter­drü­ckung oder Ver­nich­tung von Iden­ti­täts- oder Rei­se­do­ku­men­ten oder das Vor­ge­ben einer fal­schen Iden­ti­tät. Hier­mit hat der Gesetz­ge­ber einen Umstand aus­drück­lich auf­ge­führt, der schon nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung den Ver­dacht einer Ent­zie­hungs­ab­sicht begrün­den konn­te. Ent­spre­chen­de Täu­schungs­hand­lun­gen kön­nen einen Anhalts­punkt dafür dar­stel­len, dass sich der Aus­län­der der Auf­ent­halts­be­en­di­gung durch Flucht ent­zie­hen wird 3.

Dass die Täu­schungs­hand­lun­gen sowohl nach dem Wort­laut der Vor­schrift ("kön­nen") als auch nach der Geset­zes­be­grün­dung 4 ledig­lich ein Indiz dafür dar­stel­len, dass im kon­kre­ten Fall eine Flucht­ge­fahr besteht, eine Prü­fung im Ein­zel­fall aber nicht erset­zen kön­nen 5, wider­spricht den Anfor­de­run­gen des Art. 2 Buchst. n der Dub­lin-III-Ver­ord­nung nicht. Zu einer wei­te­ren Prä­zi­sie­rung des in § 2 Abs. 14 Nr. 2 Auf­en­thG auf­ge­führ­ten Kri­te­ri­ums war der Gesetz­ge­ber nicht ver­pflich­tet 6. Aus­weis­lich der Begrün­dung des Ent­wurfs der Ver­ord­nung durch die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on soll das Erfor­der­nis der Fest­le­gung der Tat­be­stän­de durch den natio­na­len Gesetz­ge­ber "sicher­stel­len, dass die Inge­wahrs­am­nah­me von Asyl­be­wer­bern auf der Grund­la­ge des Dub­lin-Ver­fah­rens nicht will­kür­lich erfolgt" 7. Dies wird aber auch dann gewähr­leis­tet, wenn nicht – gleich­sam auto­ma­tisch – bei jeder Iden­ti­täts­täu­schung des Aus­län­ders zwin­gend auf eine Ent­zie­hungs­ab­sicht geschlos­sen wird 8.

Der Bun­des­ge­richts­hof ist nicht ver­pflich­tet, die Sache dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV vor­zu­le­gen, da die zitier­ten Vor­schrif­ten der Ver­ord­nung klar und ein­deu­tig sind. Bei sol­chen Vor­schrif­ten besteht eine uni­ons­recht­li­che Pflicht zur Vor­la­ge nicht 9.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze ist der Schluss des Beschwer­de­ge­richts von der – rechts­feh­ler­frei fest­ge­stell­ten – Iden­ti­täts­täu­schung i.S.d. § 2 Abs. 14 Nr. 2 Auf­en­thG auf eine erheb­li­che Flucht­ge­fahr des Betrof­fe­nen von Rechts wegen nicht zu bean­stan­den.

Hin­wei­se dar­auf, dass der Betrof­fe­ne mit den Täu­schungs­hand­lun­gen nicht beab­sich­tig­te, im Bun­des­ge­biet zu ver­blei­ben und eine Rück­füh­rung nach Ita­li­en gege­be­nen­falls auch durch eine Ent­zie­hung zu ver­ei­teln, son­dern ande­re Moti­ve ver­folg­te, lagen nicht vor. Auch in der Rechts­be­schwer­de wer­den dahin­ge­hen­de Anhalts­punk­te, denen das Beschwer­de­ge­richt hät­te nach­ge­hen müs­sen (§ 26 FamFG), nicht auf­ge­zeigt. Ins­be­son­de­re ist nicht ersicht­lich, dass der Betrof­fe­ne von drit­ter Sei­te unter Druck gesetzt wor­den ist und des­halb sei­ne wah­re Iden­ti­tät nicht preis­ge­ben woll­te 10.

Die Vor­in­stan­zen haben viel­mehr wei­te­re Umstän­de fest­ge­stellt, die die Indi­zwir­kung der Iden­ti­täts­täu­schung für eine Ent­zie­hungs­ab­sicht des Betrof­fe­nen noch ver­stär­ken und ihre Annah­me, es lie­ge eine erheb­li­che Flucht­ge­fahr (Art. 28 Abs. 2 Dub­lin-III-Ver­ord­nung) vor, recht­fer­ti­gen. Zum einen hat sich der Betrof­fe­ne einem Asyl­ver­fah­ren in der Schweiz nicht gestellt. Nach den Fest­stel­lun­gen des Amts­ge­richts in der poli­zei­li­chen Ver­neh­mung hat er statt des­sen zu ver­ste­hen gege­ben, kei­nes­falls dort­hin zurück zu wol­len. Zum ande­ren hat er im Rah­men der Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt auf Nach­fra­gen wie­der­holt geäu­ßert, nicht frei­wil­lig nach Ita­li­en zu gehen. Zwar lässt die Wei­ge­rung als sol­che, das Bun­des­ge­biet frei­wil­lig zu ver­las­sen, kei­nen zwin­gen­den Rück­schluss dar­auf zu, dass die Abschie­bung ohne die Anord­nung von Haft nicht durch­ge­führt wer­den kann. In der wer­ten­den Zusam­men­schau mit den Täu­schun­gen über die Iden­ti­tät war aber die Annah­me, dass sich der Betrof­fe­ne der Auf­ent­halts­be­en­di­gung durch Flucht ent­zie­hen wer­de, rechts­feh­ler­frei.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Mai 2016 – V ZB 24/​16

  1. BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – V ZB 31/​14, NVwZ 2014, 1397 Rn.20 ff.[]
  2. BGH, Beschluss vom 25.02.2016 – V ZB 157/​15 15 ff.[]
  3. BGH, Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 202/​09 12; Beschluss vom 22.07.2010 – V ZB 29/​10, InfAuslR 2011, 27 Rn. 15; sie­he auch BGH, Beschluss vom 26.06.2014 – V ZB 31/​14, NVwZ 2014, 1397 Rn. 26[]
  4. vgl. BT-Drs. 18/​4097, S. 32[]
  5. vgl. auch Bei­chel-Bene­detti, NJW 2015, 2541, 2545[]
  6. a. A. Klein, InfAuslR 2015, 341, 342[]
  7. vgl. BR-Drs. 965/​08 S. 6[]
  8. vgl. zu dem Erfor­der­nis der Ein­zel­fall­prü­fung trotz Vor­lie­gens eines Anhalts­punkts i.S.d. § 2 Abs. 15 Satz 2 Auf­en­thG BGH, Beschluss vom 25.02.2016 – V ZB 157/​15 18[]
  9. EuGH, Urteil vom 06.10.1982 – 283/​81 – C.I.L.F.I.T., Slg. 1982, 3415 Rn. 16[]
  10. vgl. zur Rele­vanz die­ses Gesichts­punkts im Rah­men der Ein­zel­fall­prü­fung auch BT-Drs. 18/​4097, S. 33[]