Überstellungshaft bei Rücküberstellungen nach der Dublin-III-VO

Über­stel­lungs­haft bei Rück­über­stel­lun­gen nach der Dub­lin-III-VO

Die Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung der Rück­über­stel­lung im Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 26.06.2013 (Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung) erge­ben sich unmit­tel­bar aus Art. 28 Abs. 2, Art. 2 Buch­sta­be n der Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung i.V.m. § 2 Abs. 15 Auf­en­thG. Ein Rück­griff auf die in §

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Rücküberstellungsverfahren nach der Dublin-III-VO - und die Überstellungshaft

Rück­über­stel­lungs­ver­fah­ren nach der Dub­lin-III-VO – und die Über­stel­lungs­haft

Auch vor Inkraft­tre­ten von § 2 Abs. 15 Auf­en­thG konn­te Haft zur Siche­rung von Über­stel­lungs­ver­fah­ren nach Art. 28 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung nicht auf der Grund­la­ge von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Auf­en­thG ange­ord­net wer­den . Unter Gel­tung des Art. 28 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung durf­te die Haft zur Sicher­stel­lung einer Über­stel­lung des Betrof­fe­nen in den für

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Rücküberstellungshaft - und die Einreise aus einem anderen EU-Staat als Hafthindernis

Rück­über­stel­lungs­haft – und die Ein­rei­se aus einem ande­ren EU-Staat als Haft­hin­der­nis

Nach § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylG erwirbt ein Aus­län­der bei einer Ein­rei­se aus einem Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder aus einem ande­ren siche­ren Dritt­staat mit der Stel­lung eines Asyl­an­trags eine Auf­ent­halts­ge­stat­tung. Eine sol­che Gestat­tung begrün­det ein von Amts wegen zu beach­ten­des Haft­hin­der­nis . Gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG

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Rücküberstellungshaft - und die unterbliebene Unterrichtung der Botschaft

Rück­über­stel­lungs­haft – und die unter­blie­be­ne Unter­rich­tung der Bot­schaft

Auch in Rück­schie­bungs­haft­sa­chen ist die Bot­schaft des Hei­mat­staa­tes auf den Wunsch des Betrof­fe­nen gemäß Art. 36 Abs. 1 b) WÜK über die Inhaf­tie­rung zu unter­rich­ten. Zur Rechts­wid­rig­keit der Haft führt ein Ver­stoß gegen die in Art. 36 Abs. 1 b) WÜK vor­ge­se­he­ne Unter­rich­tungs­pflicht nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs jedoch nur dann,

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Rücküberstellungshaft bei Identitätstäuschung - und ihre Zulässigkeit nach der Dublin-III-VO

Rück­über­stel­lungs­haft bei Iden­ti­täts­täu­schung – und ihre Zuläs­sig­keit nach der Dub­lin-III-VO

§ 2 Abs. 15 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 14 Nr. 2 Auf­en­thG genügt den Anfor­de­run­gen von Art. 2 Buch­sta­be n der Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung und kann daher Grund­la­ge für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung von Über­stel­lungs­ver­fah­ren nach Art. 28 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung sein. Siche­rungs­haft i.S.d. § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 AsylG (= § 14 Abs. 3 Satz

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Überstellungshaft - und die Begründung der Beschwerdeentscheidung

Über­stel­lungs­haft – und die Begrün­dung der Beschwer­de­ent­schei­dung

Nach gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen Beschlüs­se, die der Rechts­be­schwer­de unter­lie­gen, den für die Ent­schei­dung maß­geb­li­chen Sach­ver­halt wie­der­ge­ben. Das gilt auch in Ver­fah­ren der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit, in denen das Rechts­be­schwer­de­ge­richt gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO grund­sätz­lich von dem Sach­ver­halt aus­zu­ge­hen hat, den das Beschwer­de­ge­richt fest­ge­stellt hat.

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Keine Überstellungshaft wegen unerlaubter Einreise

Kei­ne Über­stel­lungs­haft wegen uner­laub­ter Ein­rei­se

§ 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG ent­spricht nicht den Anfor­de­run­gen von Art. 2 Buch­sta­be n Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung, wonach die objek­ti­ven Kri­te­ri­en, die Flucht­ge­fahr begrün­den, gesetz­lich fest­ge­legt sein müs­sen. Nach der der­zei­ti­gen Geset­zes­la­ge in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land kann die Haft zur Siche­rung von Über­stel­lungs­ver­fah­ren nach Art. 28 Dub­­lin-III-Ver­­or­d­­nung daher nicht auf eine uner­laub­te Ein­rei­se

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Europäisches Asylsystem - und die Überstellungshaft

Euro­päi­sches Asyl­sys­tem – und die Über­stel­lungs­haft

Asyl­be­wer­ber kön­nen der­zeit in Deutsch­land nicht zum Zwe­cke der Über­stel­lung in einen ande­ren Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on inhaf­tiert wer­den. Inso­weit fehlt es der­zeit im deut­schen Recht an einer wirk­sa­men Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Inhaf­tie­rung. In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Rechts­be­schwer­de­füh­rer, ein paki­sta­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, ille­gal nach Deutsch­land ein­ge­reist,

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