Euro­päi­sches Asyl­sys­tem – und die Über­stel­lungs­haft

Asyl­be­wer­ber kön­nen der­zeit in Deutsch­land nicht zum Zwe­cke der Über­stel­lung in einen ande­ren Mit­glieds­staat der Euro­päi­schen Uni­on inhaf­tiert wer­den. Inso­weit fehlt es der­zeit im deut­schen Recht an einer wirk­sa­men Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die Inhaf­tie­rung.

Euro­päi­sches Asyl­sys­tem – und die Über­stel­lungs­haft

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war der Rechts­be­schwer­de­füh­rer, ein paki­sta­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, ille­gal nach Deutsch­land ein­ge­reist, nach­dem er zuvor in Ungarn einen Asyl­an­trag gestellt hat­te. Das Amts­ge­richt Saar­brü­cken hat gegen ihn Haft ange­ord­net, um sei­ne Über­stel­lung nach Ungarn zu sichern 1. Die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de des Betrof­fe­nen hat das Land­ge­richt Saar­brü­cken zurück­ge­wie­sen 2. Auf die Rechts­be­schwer­de des Betrof­fe­nen hat nun der Bun­des­ge­richts­hof die Saar­brü­cker Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben und ent­schie­den, dass nach der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge gegen einen Aus­län­der in der Regel nicht die Haft ange­ord­net wer­den darf, um sei­ne Über­stel­lung in den für die Ent­schei­dung über den Asyl­an­trag zustän­di­gen Mit­glied­staat zu sichern. Die Haft­an­ord­nung hat den (zwi­schen­zeit­lich bereits nach Ungarn über­stell­ten) Betrof­fe­nen daher in sei­nem Frei­heits­recht ver­letzt.

Hin­ter­grund die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ist die Novel­lie­rung der uni­ons­recht­li­chen Rege­lun­gen über die Fest­le­gung der Kri­te­ri­en und das Ver­fah­ren zur Bestim­mung des Mit­glied­staats, der für die Prü­fung eines von einem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen oder Staa­ten­lo­sen in einem Mit­glied­staat gestell­ten Antrags auf inter­na­tio­na­len Schutz zustän­dig ist, die soge­nann­te Dub­lin-III-Ver­ord­nung 3. In die­ser Ver­ord­nung, die auf alle seit dem 1. Janu­ar 2014 an ande­re Mit­glied­staa­ten gerich­te­ten Gesu­che um Auf­nah­me oder Wie­der­auf­nah­me anzu­wen­den ist, sind erst­mals durch das Gemein­schafts­recht auch die Vor­aus­set­zun­gen für eine Inhaft­nah­me gere­gelt. Danach darf eine Per­son zur Sicher­stel­lung ihrer Über­stel­lung nur dann in Haft genom­men wer­den, wenn eine erheb­li­che Flucht­ge­fahr besteht, die Haft ver­hält­nis­mä­ßig ist und wenn sich weni­ger ein­schnei­den­de Maß­nah­men nicht wirk­sam anwen­den las­sen (Art. 28 Abs. 2 Dub­lin-III-Ver­ord­nung). Die Ver­ord­nung bestimmt zudem den Begriff der "Flucht­ge­fahr" als das Vor­lie­gen von Grün­den im Ein­zel­fall, die auf objek­ti­ven gesetz­lich fest­ge­leg­ten Kri­te­ri­en beru­hen und zu der Annah­me Anlass geben, dass sich ein Antrag­stel­ler, ein Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger oder Staa­ten­lo­ser, dem gegen ihn lau­fen­den Über­stel­lungs­ver­fah­ren mög­li­cher­wei­se durch Flucht ent­zie­hen könn­te (Art. 2 Buch­sta­be n Dub­lin-III-Ver­ord­nung).

Der Bun­des­ge­setz­ge­ber hat bis­her kei­ne gesetz­li­chen Bestim­mun­gen zur Aus­fül­lung des Art. 2 Buch­sta­be n Dub­lin-III-Ver­ord­nung geschaf­fen. Nach der zuvor gel­ten­den Dub­lin-II-Ver­ord­nung 4, erfolg­te die Inhaf­tie­rung zur Siche­rung der Über­stel­lung in einen ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on in Deutsch­land nach der Vor­schrift des § 62 Auf­en­thG. In den meis­ten Fäl­len wur­de die Haft auf der Grund­la­ge von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG ange­ord­net, wonach ein Aus­län­der in Haft zu neh­men ist, wenn der begrün­de­te Ver­dacht besteht, dass er sich der Abschie­bung ent­zie­hen will.

Unter Gel­tung der Dub­lin-III-Ver­ord­nung sind auf § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG gestütz­te Inhaft­nah­men von Aus­län­dern zum Zwe­cke der Über­stel­lung in einen ande­ren Mit­glied­staat nun aber rechts­wid­rig. Denn die­se Norm legt, anders als § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 Auf­en­thG, kei­ne objek­ti­ven Kri­te­ri­en für die Annah­me von Flucht­ge­fahr fest und genügt daher nicht den durch Art. 2 Buch­sta­be n Dub­lin III-Ver­ord­nung gestell­ten Anfor­de­run­gen. Das hat zur Fol­ge, dass zur Zeit Haft­an­ord­nun­gen zum Zweck der Über­stel­lung von Aus­län­dern nach Art. 28 Abs. 2 Dub­lin-III-Ver­ord­nung der­zeit nicht erge­hen dür­fen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Juni 2014 – V ZB 31/​14

  1. AG Saar­brü­cken, Beschluss vom 06.01.2014 – 7 XIV 2/​14[]
  2. LG Saar­brü­cken, Beschluss vom 04.02.2014 – 5 T 19/​14[]
  3. Ver­ord­nung (EU) Nr. 604/​2013 vom 26.06.2013, ABL.EU Nr. L 180, S. 31[]
  4. Ver­ord­nung (EG) Nr. 343/​2003 vom 18.02.2003, ABl.EU Nr. L 50, S. 1[]