Rund­funk­bei­trag für die Zweit­woh­nung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt waren zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Erhe­bung eines zusätz­li­chen Rund­funk­bei­trags für eine Zweit- und eine Dritt­woh­nung erfolg­reich:

Rund­funk­bei­trag für die Zweit­woh­nung

Der Beschwer­de­füh­rer wand­te sich gegen sei­ne Her­an­zie­hung zu Rund­funk­bei­trä­gen für sei­ne Zweit- und sei­ne Dritt­woh­nung. Sei­ne gegen die Gebüh­ren­be­schei­de des Süd­west­rund­funks gerich­te­ten Kla­gen blie­ben sowohl vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt an der Wein­stra­ße 1 wie auch letzt­in­stanz­lich vor dem Ober­ver­wal­tungs­ge­richt Rhein­land-Pfalz 2 erfolg­los. Mit sei­nen dar­auf­hin erho­be­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­den macht der Beschwer­de­füh­rer unter ande­rem eine Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­rechts (Art. 3 Abs. 1 GG) gel­tend und rügt, die mehr­fa­che Her­an­zie­hung zu Rund­funk­bei­trä­gen sei gleich­heits­wid­rig, da er sich nicht gleich­zei­tig in meh­re­ren Woh­nun­gen auf­hal­ten kön­ne und daher nicht mehr­fach in den Genuss des Vor­teils kom­me.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­den zur Ent­schei­dung ange­nom­men, soweit sie sich gegen die Beschei­de der Rund­funk­an­stalt und die Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts wen­den, und ihnen inso­weit statt­ge­ge­ben, weil dies zur Durch­set­zung des Grund­rechts des Beschwer­de­füh­rers aus Art. 3 Abs. 1 GG ange­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG):

Die Beschei­de der Rund­funk­an­stalt und die Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts ver­let­zen den Beschwer­de­füh­rer in sei­nem all­ge­mei­nen Gleich­heits­recht (Art. 3 Abs. 1 GG), ent­schied das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Der Beschwer­de­füh­rer wur­de zu zusätz­li­chen Rund­funk­bei­trä­gen für sei­ne Zweit- und sei­ne Dritt­woh­nung her­an­ge­zo­gen. Inha­ber meh­re­rer Woh­nun­gen dür­fen für die Mög­lich­keit pri­va­ter Rund­funk­nut­zung nicht mit ins­ge­samt mehr als einem vol­len Rund­funk­bei­trag belas­tet wer­den. Die Erhe­bung eines zusätz­li­chen Rund­funk­bei­trags für eine Zweit- oder Dritt­woh­nung ver­stößt gegen den aus Art. 3 Abs. 1 GG abge­lei­te­ten Grund­satz der Belas­tungs­gleich­heit 3.

Die Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts beruh­ten auf die­ser Ver­let­zung des all­ge­mei­nen Gleich­heits­rechts. Sie waren daher auf­zu­he­ben und die Sachen sind an das Ver­wal­tungs­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen (§ 93c BVerfGG i.V.m. § 95 Abs. 2 BVerfGG). Mit der Auf­he­bung der Urtei­le des Ver­wal­tungs­ge­richts wur­den die Beschlüs­se des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts gegen­stands­los.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. April 2019 – 1 BvR 2284/​15

  1. VG Neu­stadt, Urtei­le vom 24.05.2015 – 5 K 832/​14.NW; und vom 20.09.2016 – 5 K 1015/​15.NW[]
  2. OVG Rhein­land-Pfalz, Beschlüs­se vom 14.08.2015 – 7 A 10448/​15.OVG; und vom 18.04.2017 – 7 A 11568/​16.OVG[]
  3. vgl. BVerfG, Urteil vom 18.07.2018 – 1 BvR 1675/​16 u.a.[]