Saar­län­di­scher Füh­rer­schein­tou­ris­mus

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des hat jetzt in drei dem sog. Füh­rer­schein­tou­ris­mus“ zuzu­rech­nen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes in Anbe­tracht der in den letz­ten Mona­ten zu ver­zeich­nen­den Fort­ent­wick­lung der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung geän­dert. Danach ist es nun­mehr auch im Saar­land den deut­schen Füh­rer­schein­be­hör­den auf­grund euro­pa­recht­li­cher Vor­ga­ben ver­wehrt, einer EU-Fahr­erlaub­nis die Gül­tig­keit für das Bun­des­ge­biet in Fäl­len abzu­er­ken­nen, in denen die Betrof­fe­nen nach Ent­zie­hung ihrer frü­he­ren inlän­di­schen Fahr­erlaub­nis im Inland sich nicht mehr um die Neu­er­tei­lung einer Fahr­erlaub­nis bemüh­ten, um sich nicht einer nach inlän­di­schem Recht vor­ge­schrie­be­nen Eig­nungs­prü­fung unter­zie­hen zu müs­sen, son­dern statt des­sen eine Fahr­erlaub­nis unter Begrün­dung eines Schein­wohn­sit­zes im euro­päi­schen Aus­land erwar­ben.

Saar­län­di­scher Füh­rer­schein­tou­ris­mus

Die Ent­schei­dun­gen betref­fen nur Fäl­le, in denen in der aus­län­di­schen Fahr­erlaub­nis ein Wohn­sitz im Aus­stell­er­mit­glied­staat ein­ge­tra­gen ist. Ist in dem aus­län­di­schen Füh­rer­schein hin­ge­gen ein Wohn­sitz im Bun­des­ge­biet ein­ge­tra­gen, bleibt es bei der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des OVG, wonach eine sol­che Fahr­erlaub­nis bezo­gen auf das Bun­des­ge­biet ungül­tig ist.

Die­se Recht­spre­chung gilt für EU-Füh­rer­schei­ne, die vor Inkraft­tre­ten der letz­ten Ände­run­gen an der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung erwor­ben wur­den. Über ab dem 19. Janu­ar 2009 in einem ande­ren EU-Land erwor­be­ne Füh­rer­schei­ne sagt die­ses Urteil natür­lich nichts aus.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lan­des, Beschlüs­se vom 23. Janu­ar 2009 – 1 B 378/​08, 1 B 437/​08 und 1 B 438/​08