Schnee­räum­pflicht bei ein­sei­ti­gen Geh­we­gen

Die Schnee­räum­pflicht darf bei ein­sei­ti­gen Geh­we­gen auf direk­te Anlie­ger des Geh­wegs beschränkt wer­den.

Schnee­räum­pflicht bei ein­sei­ti­gen Geh­we­gen

So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg jetzt den Antrag eines Stra­ßen­an­lie­gers abge­wie­sen, eine Bestim­mung in der neu­ge­fass­ten Streu­pflicht­sat­zung der Gemein­de Simons­wald (Land­kreis Emmen­din­gen) vom 17.04.2013 für unwirk­sam zu erklä­ren, der zufol­ge bei ein­sei­ti­gen Geh­we­gen nur die Anlie­ger rei­ni­gungs, räum- und streu­pflich­tig sei­en, auf deren Sei­te der Geh­weg ver­läuft.

Der Antrag­stel­ler in dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg ist Anlie­ger einer Stra­ße, die nur auf der sei­nem Anwe­sen zuge­wand­ten Sei­te über einen Geh­weg ver­fügt. Wie­der­holt hat­te sich der Anlie­ger bei der Gemein­de Simons­wald dar­über beschwert, dass der gegen­über­lie­gen­de Anlie­ger der ihnen nach der bis­he­ri­gen Streu­pflicht­sat­zung gemein­sam auf­er­leg­ten Schnee­räum­pflicht nicht nach­kom­me. Die Gemein­de Simons­wald ver­wies den Anlie­ger dar­auf, sich mit dem gegen­über­lie­gen­den Anlie­ger zu eini­gen. Ihr selbst oblie­ge es nicht, eine Rege­lung der gemein­sa­men Ver­pflich­tung zu tref­fen. Nach­dem eine ein­ver­nehm­li­che Rege­lung nicht zustan­de kam und der Anlie­ger die Gemein­de Simons­wald erneut auf­ge­for­dert hat­te, die gemein­sa­me Schnee­räum­pflicht mit ord­nungs­recht­li­chen Mit­teln durch­zu­set­zen, fass­te der Gemein­de­rat der Gemein­de Simons­wald die Streu­pflicht­sat­zung neu und bestimm­te nun­mehr, dass allein die Anlie­ger rei­ni­gungs, räum- und streu­pflich­tig sei­en, auf deren Sei­te der Geh­weg ver­läuft. Der Anlie­ger hält die Neu­fas­sung der Sat­zung für mit dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz nicht ver­ein­bar.

Die ange­grif­fe­ne Sat­zungs­be­stim­mung sei wirk­sam, befand der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof: Es sei mit höher­ran­gi­gem Recht ver­ein­bar, dass die Gemein­de Simons­wald von der ihr im Lan­des­stra­ßen­ge­setz ein­ge­räum­ten Mög­lich­keit kei­nen Gebrauch gemacht habe, auch den Anlie­gern der gegen­über­lie­gen­den Stra­ßen­sei­te teil­wei­se die Rei­ni­gungs, Räum- und Streu­pflicht für ein­sei­ti­ge Geh­we­ge auf­zu­er­le­gen. Inso­weit sei der Gemein­de Simons­wald ein nor­ma­ti­ves Ermes­sen ein­ge­räumt. Der vom Anlie­ger gel­tend gemach­te Ver­stoß gegen den Gleich­be­hand­lungs­grund­satz lie­ge nicht vor. Ins­be­son­de­re sei es nicht objek­tiv will­kür­lich, allein den Direkt­an­lie­gern die Rei­ni­gungs, Räum- und Streu­pflicht auf­zu­er­le­gen, da die­se als Angren­zer dem Geh­weg nicht nur räum­lich näher lägen, son­dern durch ihn auch die grö­ße­ren Vor­tei­le hät­ten. Ob die Wil­lens­bil­dung des Gemein­de­rats Anlass zu Bean­stan­dun­gen geben könn­te, habe das Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dem­ge­gen­über nicht zu ent­schei­den gehabt. Prü­fungs­ge­gen­stand sei ledig­lich die ange­grif­fe­ne Sat­zungs­be­stim­mung selbst und nicht der Norm­set­zungs­vor­gang, der zu der Neu­fas­sung der Streu­pflicht­sat­zung geführt habe.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 10. Novem­ber 2015 – 5 S 2590/​13