Schul­aus­schluss nach Kör­per­ver­let­zung

Ein nach einer Kör­per­ver­let­zung aus­ge­spro­che­ner Schul­aus­schluss ist rech­tens. Eine Berufs­bil­den­de Schu­le (BBS) darf einen Schü­ler, der eine Schlä­ge­rei anzet­telt und dabei ande­re erheb­lich ver­letzt, auf Dau­er aus­schlie­ßen.

Schul­aus­schluss nach Kör­per­ver­let­zung

In dem vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen Fall hat­te der Antrag­stel­ler, ein Schü­ler der BBS Bop­pard, im Mai 2011 zusam­men mit drei Hel­fern dem Ex-Freund sei­ner Freun­din wegen einer an die­se gesand­ten SMS vor des­sen Schu­le in Koblenz auf­ge­lau­ert, ihm unter Ver­wen­dung eines Schlag­werk­zeu­ges das Schlüs­sel­bein gebro­chen und auch noch auf sein Opfer ein­ge­tre­ten, nach­dem es bereits am Boden lag. Die straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen lau­fen noch. Einem unbe­tei­lig­ten Bekann­ten des ver­meint­li­chen Riva­len brach der Antrag­stel­ler zudem das Nasen­bein; meh­re­re Zeu­gen wur­den von ihm belei­digt und bedroht.

Die BBS Bop­pard beschloss dar­auf­hin den Aus­schluss des Antrag­stel­lers von der Schu­le auf Dau­er und ord­ne­te den sofor­ti­gen Voll­zug der Maß­nah­me an. Nur hier­durch kön­ne der von ihm aus­ge­hen­den Gefahr für die Sicher­heit und Unter­rich­tung der ande­ren Schü­ler wirk­sam begeg­net wer­den.

Der Antrag­stel­ler leg­te Wider­spruch ein und wand­te sich mit einem Antrag auf Eil­rechts­schutz an das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz. Er hält die Maß­nah­me für unver­hält­nis­mä­ßig. Zudem sei das straf­recht­li­che Ermitt­lungs­ver­fah­ren noch nicht abge­schlos­sen und es feh­le auch an einem aus­rei­chen­den Zusam­men­hang zwi­schen dem Vor­fall und sei­nem Schul­be­such in Bop­pard.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz lehn­te den Antrag jedoch ab: Der Schul­aus­schluss sei zu Recht erfolgt. Die BBS Bop­pard habe aus dem Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers schlie­ßen dür­fen und müs­sen, dass des­sen Ver­bleib an der Schu­le eine Gefahr für die Sicher­heit der ande­ren Schü­ler und deren Unter­rich­tung dar­stel­le.

Der Schu­le ste­he inso­weit nach dem Schul­ge­setz ein eige­ner Beur­tei­lungs­spiel­raum zu. Sie habe von daher nicht erst das Ergeb­nis der straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen abwar­ten müs­sen, son­dern eine Ent­schei­dung auf der Grund­la­ge der eige­nen Sach­ver­halts­fest­stel­lun­gen tref­fen kön­nen.

Aus den Zeu­gen­aus­sa­gen zum Tat­ver­lauf erge­be sich in Bezug auf den Antrag­stel­ler das Cha­rak­ter­bild eines offen­bar in archai­schen Wert­vor­stel­lun­gen ver­haf­te­ten, aggres­si­ven Schlä­gers, der gezeigt habe, dass er bereit sei, kleins­ten Beein­träch­ti­gun­gen durch kör­per­li­che Gewalt zu begeg­nen, und der ohne Hem­mun­gen selbst auf Wehr­lo­se wei­ter ein­tre­te sowie auch Unbe­tei­lig­te schla­ge.

Der Antrag­stel­ler sei zudem aus­weis­lich sei­ner spä­te­ren Äuße­run­gen zu der Tat außer Stan­de, sein Ver­hal­ten kri­tisch zu reflek­tie­ren. Die Schu­le dür­fe ihre Schü­ler nicht dem Risi­ko aus­set­zen, eben­falls Opfer sol­cher Über­grif­fe zu wer­den. Dar­über hin­aus gefähr­de ein wei­te­rer Ver­bleib des Antrag­stel­lers an der Schu­le auch den Unter­richts­er­folg der ande­ren Schü­ler, weil deren Auf­merk­sam­keit durch die Anwe­sen­heit eines unbe­re­chen­ba­ren Mit­schü­lers und die Angst vor des­sen Ver­hal­ten beein­träch­tigt wer­de.

Nach dem Schul­ge­setz habe die Schu­le zu einem gewalt­frei­en Zusam­men­le­ben zu erzie­hen; dem ent­spre­che es, ein angst- und gewalt­frei­es, nicht durch die Anwe­sen­heit eines gewalt­be­rei­ten Schü­lers gestör­tes Kli­ma zu gewähr­leis­ten. Der Antrag­stel­ler kön­ne sich auch nicht auf einen feh­len­den Bezug des Vor­falls zur BBS Bop­pard beru­fen. Im Fal­le eines Schul­aus­schlus­ses sei es irrele­vant, wo die ihn recht­fer­ti­gen­den Gefah­ren ihre Ursa­che hät­ten.

Abge­se­hen davon bestehe ein der­ar­ti­ger Zusam­men­hang vor­lie­gend aber auch des­halb, weil sowohl Täter wie auch Zeu­gen der Tat Schü­ler der BBS gewe­sen sei­en. Dar­über hin­aus sei der dau­er­haf­te Schul­aus­schluss schließ­lich auch ver­hält­nis­mä­ßig, da er zum Schutz der übri­gen Schü­ler erfor­der­lich sei und die­ser Schutz­zweck die mit der Maß­nah­me ver­bun­de­nen Nach­tei­le für den Antrag­stel­ler, der bereits über den Sekun­darab­schluss I ver­fü­ge und ledig­lich den an der BBS ange­streb­ten wei­ter­füh­ren­den Schul­ab­schluss nicht erhal­te, über­wie­ge.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 28. Juli 2011 – 7 L 616/​11.KO