Schul­ki­no auch für Zeu­gen Jeho­va

Schü­ler müs­sen nicht aus reli­giö­sen Grün­den von einem schu­li­schen Kino­be­such frei­ge­stellt wer­den, urteil­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter auf die Kla­ge der Eltern eines Siebt­kläss­ler aus Bocholt, der am Besuch des Kino­films „Kra­bat“ im Rah­men des Deutsch­un­ter­richts teil­neh­men soll­te, obwohl sei­ne den Zeu­gen Jeho­va ange­hö­ren­den Eltern den Film für unver­ein­bar mit ihren reli­giö­sen Über­zeu­gun­gen hiel­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter wies die Kla­ge der Eltern ab: ein Anspruch der Eltern auf Befrei­ung ihres Soh­nes von die­ser Schul­ver­an­stal­tung habe nicht bestan­den.

Schul­ki­no auch für Zeu­gen Jeho­va

Als die Eltern davon erfuh­ren, die 7. Klas­sen eines Bochol­ter Gym­na­si­ums wür­den im Kino den Film „Kra­bat“ nach dem zuvor im Deutsch­un­ter­richt bespro­che­nen Jugend­buch von Otfried Preuß­ler anschau­en, teil­ten sie dem Deutsch­leh­rer mit, sie lehn­ten aus reli­giö­sen Grün­den die Teil­nah­me ihres Soh­nes ab. Sie woll­ten sich von bösen Geis­ter­mäch­ten fern­hal­ten, auch indem sie mys­ti­sche Fil­me nicht ansä­hen. In einem Gespräch mit den Eltern lehn­te der Schul­lei­ter die Befrei­ung von der ver­bind­li­chen Schul­ver­an­stal­tung ab. Am Kino­be­such nahm der Siebt­kläss­ler nicht teil. Ein wegen Ver­let­zung der Schul­pflicht gegen die Eltern ein­ge­lei­te­tes Buß­geld­ver­fah­ren wur­de schließ­lich ein­ge­stellt.

Die Kla­ge der Eltern, fest­zu­stel­len, dass die Ableh­nung der Befrei­ung vom Unter­richt rechts­wid­rig war, wies jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter ab: Die Beru­fung auf einen aus der Glau­bens­frei­heit resul­tie­ren­den Gewis­sens­kon­flikt, der sich bei der Befas­sung mit bestimm­ten Inhal­ten im Schul­un­ter­richt erge­be, stel­le grund­sätz­lich nicht den erfor­der­li­chen wich­ti­gen Grund für eine Befrei­ung dar, solan­ge die Stoff­ver­mitt­lung und sons­ti­ge Unter­richts­ge­stal­tung unter Beach­tung des staat­li­chen Neu­tra­li­täts- und Tole­ranz­ge­bo­tes erfol­ge. Das ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­te Grund­recht auf reli­giö­se Kin­der­er­zie­hung ver­lei­he den Eltern weder den Anspruch, dass der Schul­un­ter­richt nach ihren reli­giö­sen Vor­stel­lun­gen aus­ge­rich­tet wer­de, noch das Recht, ihre Kin­der von bestimm­ten Unter­richts­in­hal­ten fern­zu­hal­ten. Ansons­ten wür­de die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der öffent­li­chen Schu­le beein­träch­tigt und es ent­stün­de ein Wider­spruch zur Wert­ent­schei­dung der Ver­fas­sung für Tole­ranz als einem tra­gen­den Prin­zip der frei­heit­li­chen Demo­kra­tie.

Mit der Film­ver­an­stal­tung „Kra­bat“, ihrer Ziel­set­zung und der kon­kre­ten Unter­richts­ge­stal­tung habe die Schu­le sich im Rah­men des staat­li­chen Bil­dungs- und Erzie­hungs­auf­tra­ges gehal­ten, das ihr als staat­li­cher Ein­rich­tung oblie­gen­de Neu­tra­li­täts­ge­bot nicht ver­letzt und auch den Eltern Raum zur Ver­mitt­lung ihrer indi­vi­du­el­len Glau­bens­über­zeu­gun­gen belas­sen. Schon der Film an sich, der ein Plä­doy­er für die Frei­heit sei, habe die Schü­ler in kei­ner Wei­se dahin­ge­hend beein­flusst, Spi­ri­tis­mus und schwar­ze Magie zu befür­wor­ten. Der Schu­le sei es um das zeit­ge­schicht­li­che The­ma der Ver­führ­bar­keit des Ein­zel­nen durch tota­li­tä­re Ver­su­chun­gen und um die Stär­kung der Fähig­keit der Schü­ler zu selb­stän­di­ger Ent­schei­dung und ratio­nal reflek­tier­ter Lebens­füh­rung gegan­gen. Die Unter­richts­ge­stal­tung habe – die­sem Ziel fol­gend – der gebo­te­nen Offen­heit für unter­schied­li­che reli­giö­se und welt­an­schau­li­che Auf­fas­sun­gen ent­spro­chen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Müns­ter, Urteil vom 12. Febru­ar 2010 – 1 K 528/​09