Stadt­rat nur mit Haupt­wohn­sitz

Ein Mit­glied des Lud­wigs­ha­fe­ner Gemein­de­rats darf trotz Beden­ken der Auf­sichts­be­hör­de hin­sicht­lich sei­ner Wähl­bar­keit sein Amt vor­läu­fig wei­ter aus­üben. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in einem Eil­ver­fah­ren ent­schie­den.

Stadt­rat nur mit Haupt­wohn­sitz

Der Betrof­fe­ne wur­de am 7. Juni 2009 in den Stadt­rat von Lud­wigs­ha­fen gewählt. Nach­dem bei der Auf­sichts- und Dienst­leis­tungs­di­rek­ti­on in Trier erheb­li­che Zwei­fel auf­ge­kom­men waren, ob der Gewähl­te sei­ne Haupt­woh­nung in Stadt­ge­biet habe und damit über­haupt wähl­bar sei, erklär­te sie im Novem­ber sei­ne Wahl mit sofor­ti­ger Wir­kung für ungül­tig.

Hier­ge­gen erhob der Betrof­fe­ne Kla­ge beim Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt und stell­te wegen des von der Behör­de ange­ord­ne­ten Sofort­voll­zugs zugleich einen Eil­an­trag.

Der Eil­an­trag hat­te zumin­dest befris­tet Erfolg: Bis zum 28. Febru­ar 2010 darf der Antrag­stel­ler zunächst sein Amt wei­ter aus­üben. Zwar sei nach dem Kom­mu­nal­wahl­ge­setz nur der­je­ni­ge in den Gemein­de­rat wähl­bar, der seit min­des­tens drei Mona­ten in der Gemein­de eine Woh­nung, bei meh­re­ren Woh­nun­gen sei­ne Haupt­woh­nung habe. Die Wohn­si­tua­ti­on des Antrag­stel­lers sei aber noch nicht aus­rei­chend auf­ge­klärt, die Fra­ge sei­ner Wähl­bar­keit damit der­zeit offen. Bei einem offe­nen Aus­gang des Ver­fah­rens gebie­te es das Ergeb­nis der Kom­mu­nal­wahl vom 7. Juni 2009, ihm die Mög­lich­keit zur Wah­rung sei­ner Rech­te und Pflich­ten als Mit­glied des Stadt­rats der Stadt Lud­wigs­ha­fen vor­läu­fig – aller­dings befris­tet bis Ende Febru­ar 2010 – zu erhal­ten. Bis dahin könn­ten im Haupt­sa­che­ver­fah­ren, also dem Kla­ge­ver­fah­ren, ergän­zen­de Anga­ben zur abschlie­ßen­den Bestim­mung der Haupt­woh­nung gemacht wer­den. Zwi­schen­zeit­lich unter Mit­wir­kung des Antrag­stel­lers gefass­te Beschlüs­se blie­ben aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit wirk­sam, selbst wenn zu einem spä­te­ren Zeit­punkt die feh­len­de Wähl­bar­keit doch noch rechts­ver­bind­lich fest­ge­stellt wür­de.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 4. Dezem­ber 2009 – 1 L 1247/​09.NW