Sys­te­mi­sche Män­gel des unga­ri­schen Asyl­ver­fah­rens

Im Hin­blick auf die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 21. Dezem­ber 2011 1 ist der­zeit ernst­haft zu befürch­ten, dass Asyl­be­wer­ber auf­grund sys­te­mi­scher Män­gel des Asyl­ver­fah­rens und der Auf­nah­me­be­din­gun­gen in Ungarn bei einer Rück­füh­rung Gefahr lau­fen, einer unmensch­li­chen oder ernied­ri­gen­den Behand­lung aus­ge­setzt zu wer­den.

Sys­te­mi­sche Män­gel des unga­ri­schen Asyl­ver­fah­rens

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts 2 kann ein Aus­län­der, der in einen siche­ren Dritt­staat zurück­ver­bracht wer­den soll, den Schutz der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land vor einer poli­ti­schen Ver­fol­gung oder sons­ti­gen schwer­wie­gen­den Beein­träch­ti­gun­gen in sei­nem Her­kunfts­staat zwar grund­sätz­lich nicht mit der Begrün­dung ein­for­dern, für ihn bestehe in dem betref­fen­den Dritt­staat kei­ne Sicher­heit, weil dort die Ver­pflich­tun­gen aus der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on und der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on nicht erfüllt wür­den. Des­we­gen kom­men für ihn ent­spre­chend dem mit Art. 16 a Abs. 2 GG ver­folg­ten „Kon­zept nor­ma­ti­ver Ver­ge­wis­se­rung“ über die Sicher­heit im Dritt­staat auch die mate­ri­el­len Rechts­po­si­tio­nen, auf die ein Aus­län­der sich sonst gegen sei­ne Abschie­bung stüt­zen kann, nicht in Betracht. Ver­gleich­ba­res gilt nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, wenn es um die Rück­füh­rung eines Aus­län­ders in den für sei­nen Asyl­an­trag zustän­di­gen Staat im Sin­ne des § 27 a AsylVfG geht.

Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land hat aller­dings dann Schutz zu gewäh­ren, wenn Abschie­bungs­ver­bo­te nach § 60 Auf­en­thG durch Umstän­de begrün­det wer­den, die ihrer Eigen­art nach nicht vor­weg im Rah­men des „Kon­zepts nor­ma­ti­ver Ver­ge­wis­se­rung“ durch Gesetz berück­sich­tigt wer­den kön­nen. Aus­nah­men sind nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts u.a. dann gebo­ten, wenn der Dritt­staat gegen­über dem Schutz­su­chen­den selbst zu Maß­nah­men poli­ti­scher Ver­fol­gung oder unmensch­li­cher Behand­lung greift und dadurch zum Ver­fol­ger­staat wird, und wenn offen zu Tage tritt, dass der Dritt­staat sich von sei­nen Schutz­ver­pflich­tun­gen lösen und einem bestimm­ten Aus­län­der den Schutz dadurch ver­wei­gern wird, dass er sich sei­ner ohne jede Prü­fung des Schutz­ge­suchs ent­le­di­gen wird.

Den vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­führ­ten Son­der­fäl­len liegt die Ziel­set­zung zugrun­de, dem Asyl­su­chen­den den gebo­te­nen Schutz nicht durch die Rück­füh­rung in den Dritt­staat zu ver­sa­gen. Ob dies auf ein­zel­fall­be­zo­ge­nen Erwä­gun­gen beruht oder auf den all­ge­mei­nen Bedin­gun­gen in dem jewei­li­gen Staat, ist inso­weit nicht von maß­geb­li­cher Bedeu­tung. Mit Blick auf die Schutz­be­dürf­tig­keit des Betrof­fe­nen ist vor­läu­fi­ger Rechts­schutz auf der Grund­la­ge einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung des § 34 a Abs. 2 AsylVfG dann mög­lich, wenn hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass der nach Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG in dem Dritt­staat euro­pa­recht­lich zu gewähr­leis­ten­de Schutz tat­säch­lich nicht zumin­dest im Kern sicher­ge­stellt ist. Ob dies tat­säch­lich der Fall ist und wel­che Fol­gen dies für das Asyl­be­geh­ren des Betrof­fe­nen in Deutsch­land hat, gilt es im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu klä­ren.

Ungarn ist als Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Gemein­schaft gemäß § 26 a Abs. 2 AsylVfG ein siche­rer Dritt­staat und Art 16 a Abs. 2 GG geht grund­sätz­lich davon aus, dass als Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on die von ihnen ein­ge­gan­ge­nen Ver­pflich­tun­gen nach der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on und der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on erfül­len. Ange­sichts der aktu­el­len Aus­kunfts­la­ge bestehen aber Anhalts­punk­te dafür, dass dies beim Auf­nah­me­staat Ungarn nicht zutrifft 3. Es ist des­halb eine ver­fas­sungs­kon­for­me ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des § 34 a Abs. 2 AsylVfG gebo­ten.

Dies ent­spricht auch der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs 4. Danach gilt zunächst die Ver­mu­tung, dass die Behand­lung der Asyl­be­wer­ber in jedem ein­zel­nen Mit­glied­staat in Ein­klang mit der Char­ta der Grund­rech­te der Euro­päi­schen Uni­on, der Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on und der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on steht. Ist dage­gen ernst­haft zu befürch­ten, dass das Asyl­ver­fah­ren und die Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­be­wer­ber im zustän­di­gen Mit­glied­staat sys­te­mi­sche Män­gel auf­wei­sen, die eine unmensch­li­che oder ernied­ri­gen­de Behand­lung der an die­sem Mit­glied­staat über­stell­ten Asyl­be­wer­ber i.S. von Art. 4 der Grund­rechts­char­ta impli­zie­ren, so wäre die Rück­über­stel­lung von Asyl­be­wer­bern mit die­ser Bestim­mung unver­ein­bar.

Nach den vor­lie­gen­den Erkennt­nis­sen 5 liegt in Bezug auf Ungarn min­des­tens ein schwer­wie­gen­der sys­te­mi­scher Man­gel bezüg­lich der Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens vor. Aus den genann­ten Aus­künf­ten ergibt sich, dass Asyl­su­chen­de, die auf­grund der Dub­lin-II-Ver­ord­nung rück­über­stellt wer­den, für die unga­ri­schen Behör­den nicht auto­ma­tisch als Asyl­su­chen­de gel­ten. Sie müs­sen nach ihrer Über­stel­lung nach Ungarn erneut Asyl bean­tra­gen, auch wenn sie zuvor in einem ande­ren euro­päi­schen Staat um Schutz nach­ge­sucht haben 6. Auch Asyl­be­wer­ber, die zuvor in Ungarn einen Asyl­an­trag gestellt haben, kön­nen ihr unter­bro­che­nes Asyl­ver­fah­ren nicht fort­set­zen 7. Die­se Anträ­ge wer­den als Fol­ge­an­trä­ge ange­se­hen. Fol­ge­an­trä­ge, bei denen kein neu­er Sach­vor­trag vor­liegt, wer­den bereits in der ers­ten Stu­fe der Prü­fung im Asyl­ver­fah­ren abge­lehnt mit der Fol­ge, dass der Asyl­an­trag inhalt­lich nicht geprüft wird. Das Asyl­ver­fah­ren in Ungarn glie­dert sich in zwei Ver­fah­rens­schrit­te. Im sog. Vor­ver­fah­ren, das auch eine ers­te Anhö­rung beinhal­tet, wird nach einer ers­ten Anhö­rung geprüft, ob der Asyl­an­trag unzu­läs­sig, offen­sicht­lich unbe­grün­det oder aber auf­grund der Zustän­dig­keit eines ande­ren Mit­glied­staats nach der Dub­lin-II-Ver­ord­nung ein­ge­stellt wird. In der zwei­ten Stu­fe des Ver­fah­rens erfolgt eine zwei­te detail­lier­te aus­führ­li­che­re Anhö­rung durch die Asyl­be­hör­de, der dann eine Ent­schei­dung folgt. Das bedeu­tet jedoch für die­je­ni­gen Asyl­be­wer­ber, die bis­lang kein Ver­fah­ren in Ungarn durch­ge­führt haben oder deren Ver­fah­ren man­gels Mit­wir­kung, da sie z.B. wei­ter­ge­reist sind, ein­ge­stellt wur­de, dass ihr Asyl­be­geh­ren nicht inhalt­lich geprüft wird. Dies wider­spricht jedoch Art. 16 Abs. 1 a) und b) der Dub­lin-II-Ver­ord­nung. Danach ist der für das Asyl­ver­fah­ren zustän­di­ge Mit­glied­staat nicht nur ver­pflich­tet, Asyl­su­chen­de zurück­zu­neh­men, son­dern auch gehal­ten, die Prü­fung des Asyl­an­trags abzu­schlie­ßen. Dies ist jedoch nach dem vor­ste­hen­den nicht gewähr­leis­tet. Zudem ist der antrag­stel­len­den Per­son der Ver­bleib im Land bis zu einer Ent­schei­dung der zustän­di­gen Behör­de über ihren Antrag zu gestat­ten (Art. 7 der Asyl­ver­fah­rens­richt­li­nie 2005/​85/​EG) und sicher­zu­stel­len, dass sie ein Doku­ment erhält, das ihren Sta­tur als asyl­su­chend bestä­tigt oder aus dem her­vor­geht, dass sie zum Ver­bleib im Hoheits­ge­biet des Mit­glied­staats berech­tigt ist, solan­ge ihr Asyl­ver­fah­ren anhän­gig ist bzw. ihr Antrag geprüft wird (Art. 6 Abs. 1 Auf­nah­me­richt­li­nie 2003/​9/​EG). Auch hier lie­gen Män­gel vor.

Hin­zu kommt, dass in den meis­ten Fäl­len Rück­keh­rer nach der Dub­lin-II-Ver­ord­nung inhaf­tiert wer­den. Denn es han­delt sich häu­fig um Per­so­nen, die bereits in Ungarn erfolg­los einen Asyl­an­trag gestellt oder die sich ille­gal in Ungarn auf­ge­hal­ten haben. Für bei­de Per­so­nen­krei­se gilt in der Regel, dass voll­zieh­ba­re Aus­rei­se­auf­for­de­run­gen vor­lie­gen. Dies bedeu­tet für den Fall von Über­stel­lun­gen, dass die für den Voll­zug der Aus­wei­sung zustän­di­gen Insti­tu­tio­nen ver­pflich­tet sind, zur Sicher­stel­lung der Aus­wei­sung Haft anzu­ord­nen 8. Hier­an ändert sich auch nichts, wenn der rück­über­stell­te Asyl­be­wer­ber aus der Haft einen Fol­ge­an­trag stellt. Die­ser wird, wie oben gezeigt, als Fol­ge­an­trag gewer­tet. Die Stel­lung eines Fol­ge­an­trags hat jedoch kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung, selbst wenn die­ser beacht­lich sein soll­te. Daher spricht viel dafür, dass Ungarn jeden­falls teil­wei­se auch Art. 18 der Richt­li­nie 2005/​85/​EG nicht beach­tet, wonach Mit­glied­staa­ten eine Per­son nicht allein des­halb in Gewahr­sam neh­men dür­fen, weil sie ein Asyl­be­wer­ber ist.

Dar­über hin­aus dürf­te die Behand­lung der Asyl­be­wer­ber in Haft weder im Ein­klang mit den vom EGMR in der Rechts­sa­che S. gegen Ver­ei­nig­tes König­reich 9 for­mu­lier­ten Stan­dards noch mit dem Erwä­gungs­grund 9 der EU-Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG ste­hen, da sie der von mut­maß­li­chen Straf­tä­tern gleich­kommt. Aus­weis­lich des Berichts des UNHCR vom April 2012 wird in dau­er­haft bestehen­den Haft­ein­rich­tun­gen ein stren­ges Gefäng­nis­re­gime ange­wen­det, selbst wenn die Insas­sen nur die klei­ne­ren Ver­ge­hen der irre­gu­lä­ren Ein­rei­se oder des irre­gu­lä­ren Auf­ent­halts began­gen haben. Asyl­be­wer­ber wer­den bei der Vor­füh­rung vor Gericht oder bei Erle­di­gun­gen außer­halb der Ein­rich­tun­gen – etwa zur Bank oder zum Post­amt – mit Hand­schel­len gefes­selt. Zudem wer­den sie an Lei­nen geführt, die nor­ma­ler­wei­se für Ange­klag­te in Straf­ver­fah­ren ver­wen­det wer­den. Der EGMR hat indes­sen in sei­ner Ent­schei­dung unter ande­rem aus­ge­führt, dass Haft­ort und Haft­be­din­gun­gen ange­mes­sen und von der Über­le­gung gelei­tet sein soll­ten, dass die Maß­nah­me nicht auf Straf­tä­ter son­dern auf Aus­län­der ange­wen­det wird, die oft aus Angst um ihr Leben aus ihrem eige­nen Land geflüch­tet sind. Nach dem Erwä­gungs­grund 9 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie soll­ten Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ge, die in einem Mit­glied­staat Asyl bean­tragt haben, so lan­ge nicht als ille­gal im Hoheits­ge­biet des betref­fen­den Mit­glied­staats auf­häl­ti­ge Per­son gel­ten, bis eine abschlä­gi­ge Ent­schei­dung über den Antrag oder eine Ent­schei­dung, mit der sein Auf­ent­halts­recht als Asyl­be­wer­ber been­det wird, bestands­kräf­tig gewor­den ist.

Des Wei­te­ren haben UNHCR (Bericht vom April 2012) und Pro Asyl (Bericht vom März 2012) die Auf­nah­me­be­din­gun­gen für Asyl­su­chen­de in Ungarn als nicht dem inter­na­tio­na­len und EU-Stan­dard ent­spre­chend kri­ti­siert.

Nach die­ser Sach­la­ge wür­de dem Antrag­stel­ler bei einer Rück­über­stel­lung nach Ungarn mit hoher Wahr­schein­lich­keit eine Inhaf­tie­rung dro­hen und es besteht die kon­kre­te Gefahr, dass sein Asyl­be­geh­ren auf­grund der auf­ge­zeig­ten Ver­fah­rens­wei­se inhalt­lich nicht geprüft wird und er in sei­nen Hei­mat­staat bzw. in ein ande­res zur Auf­nah­me berei­tes Land abge­scho­ben wird. Daher bestehen hier hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür, dass der nach Art. 16 a Abs. 2 Satz 1 GG in einem Dritt­staat euro­pa­recht­lich zu gewähr­leis­ten­de Schutz tat­säch­lich nicht zumin­dest im Kern sicher­ge­stellt ist, so dass vor­lie­gend die Aus­schluss­wir­kung des § 34 a Abs. 2 AsylVfG nach ver­fas­sungs­kon­for­mer Aus­le­gung nicht greift.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 14. August 2012 – A 7 K 2589/​12

  1. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 – C‑411/​10 und 493/​10[]
  2. BVerfG, Urteil vom 14.05.1996 – 2 BvR 1938/​93, 2 BvR 2315/​93, BVerfGE 94, 49[]
  3. vgl. VG Sig­ma­rin­gen, Beschluss vom 29.06.2012 – A 2 K 1958/​12; VG Mag­de­burg, Beschluss vom20.05.2012 – 5 B 1236/​12 MD; VG Trier, Urteil vom 30.05.2012 – 5 K 967/​11.TR[]
  4. EuGH, Urteil vom 21.12.2011 – C‑411/​10 und C‑492/​10, Rn. 80, 86[]
  5. UNHCR vom April 2012, Ungarn als Asyl­land, Bericht zur Situa­ti­on für Asyl­su­chen­de und Flücht­lin­ge in Ungarn; UNHCR-Büro Wien vom 03.02.2012, Stel­lung­nah­me an den Asyl­ge­richts­hof zur Situa­ti­on von Asyl­su­chen­den in Ungarn; Pro Asyl vom März 2012, Ungarn: Flücht­lin­ge zwi­schen Haft und Obdach­lo­sig­keit, Bericht einer ein­jäh­ri­gen Recher­che bis Febru­ar 2012; Unga­ri­sches Hel­sin­ki-Komi­tee vom Dezem­ber 2011, Zugang zu Schutz in Gefahr, Bericht über die Behand­lung von Dub­lin-Rück­keh­rern in Ungarn; Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf die Klei­ne Anfra­ge der Abge­ord­ne­ten Ulla Jel­pke, Jan van Aken, Chris­ti­ne Buch­holz, wei­te­rer Abge­ord­ne­ter und der Frak­ti­on DIE LINKE – vom 02.03.2012, BT-Drs. 17/​8836[]
  6. UNHCR vom April 2012, a.a.O.[]
  7. Pro Asyl vom Febru­ar 2012, a.a.O.[]
  8. Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung vom 02.03.2012, a.a.O.[]
  9. EGMR, Urteil vom 29.01.2008 – 13229/​03[]