Überzogene Anforderungen bei der Einbürgerung

Die Klärung der Identität ist Voraussetzung für eine Einbürgerung. Die Behörden dürfen hierbei keine bestimmte Form der Identitätsklärung verlangen (hier: mit Legalisationsvermerk versehene Geburtsurkunde); vielmehr ist in jedem Einbürgerungsverfahren eine Einzelfallbetrachtung geboten. Über im Einbürgerungsverfahren vorgelegte ausländische öffentliche Urkunden wird gemäß § 438 Abs. 1 ZPO im Wege der freien Beweiswürdigung entschieden.

Überzogene Anforderungen bei der Einbürgerung

Hat der Gesetzgeber im Falle der Einbürgerung anerkannter Flüchtlinge – anders als in § 26 Abs. 3 AufenthG vor der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis – keine Regelanfrage an das Bundesamt angeordnet, kann dies nicht durch Behördenerlass „korrigiert“ werden.

Das Erfordernis des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG, wonach der Einbürgerungsbewerber seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten können muss, erfordert zwar eine Prognoseentscheidung zur Alterssicherung im Einzelfall. 60 Monate Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Alterssicherung sind insoweit aber kein gesetzliches Tatbestandsmerkmal.

Das Formulieren ausdrücklicher Tatbestandserfordernisse ist Sache des parlamentarischen Gesetzgebers, nicht der Verwaltung.

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil vom 1. März 2010 – 11 K 223/09