Das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz und die Ökodesign-Richtlinie

Die Bundesregierug hat zur Umsetzung der neugefassten Ökodesign-Richtlinie der Europäischen Union (2009/125/EG) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes (EBPG) in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht.

Das Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz und die Ökodesign-Richtlinie

Die neue Richtlinie 2009/125/EG erweitert den Geltungsbereich der Ökodesign-Richtlinie (2005/32/EG) von energiebetriebenen auf energieverbrauchsrelevante Produkte. Damit sind von den Bestimmungen der Ökodesign-Richtlinie zukünftig auch solche Produkte umfasst, die selbst zwar keine Energie benötigen, die aber den Verbrauch von Energie beeinflussen. Mit dem Gesetzentwurf wird das Energiebetriebene-Produkte-Gesetz (EBPG) vom 7. März 2008 an die neue EU-Rechtslage angepasst. Der Gesetzestitel ändert sich entsprechend in “Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte” (Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz, EVPG).

Mit der Novelle werden außerdem einige Vorschriften des EBPG zu Marktüberwachung und Akkreditierung an die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 angepasst. Die Novelle übernimmt dazu Änderungen im Geräte- und Produktsicherheitsgesetz (GPSG), dessen Neufassung die Bundesregierung ebenfalls beschlossen hat. Auf diese Weise erhalten die zuständigen Behörden der Länder verbesserte Befugnisse für die Überprüfung von Produkten aus dem In- und Ausland.

Die Ökodesign-Richtlinie erlaubt der EU-Kommission, Mindestanforderungen für die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte festzulegen. Ziel ist es, die von diesen Produkten ausgehenden Umweltauswirkungen zu verringern, insbesondere durch Steigerung der Energieeffizienz.