Drei Lin­den zu fäl­len

Im Bereich arten­schutz­recht­li­che Ver­bo­te und Befrei­un­gen sind gericht­li­che Rechts­be­hel­fe für aner­kann­te Natur­schutz­ver­ei­ni­gun­gen gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen. Daher ist eine Natur­schutz­ver­ei­ni­gung nicht befugt, die Unter­las­sung des Fäl­lens von Bäu­men ein­zu­kla­gen.

Drei Lin­den zu fäl­len

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, mit dem eine Natur­schutz­ver­ei­ni­gung die Fäl­lung von drei Lin­den ver­hin­dern woll­te. Für den Neu­bau eines Wohn- und Geschäfts­hau­ses in der Crel­le­stra­ße in Ber­lin-Schö­ne­berg hat­te das Bezirks­amt eine Fäll­ge­neh­mi­gung für drei im Weg ste­hen­de Stra­ßen­bäu­me erteilt. Die drei Lin­den soll­ten Anfang Juli 2013 gefällt wer­den. Dage­gen wand­te sich eine Natur­schutz­ver­ei­ni­gung unter Beru­fung auf das natur­schutz­recht­li­che Fäll­ver­bot im Som­mer und bean­trag­te, dem Bezirks­amt die Durch­füh­rung von Arbei­ten zur Besei­ti­gung der Bäu­me vor­läu­fig zu unter­sa­gen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin habe der Antrag­stel­ler kein Antrags­recht. Im Bereich arten­schutz­recht­li­cher Ver­bo­te und Befrei­un­gen sei­en gericht­li­che Rechts­be­hel­fe für aner­kann­te Natur­schutz­ver­ei­ni­gun­gen gesetz­lich nicht vor­ge­se­hen. Wegen der Unzu­läs­sig­keit des Antrags hat die Kam­mer über die Fra­gen, ob die geplan­te Fäl­lung der Lin­den gegen ein arten­schutz­recht­li­ches Ver­bot ver­stößt bzw. ob das Ver­bot wegen des Bau­vor­ha­bens aus­nahms­wei­se nicht gilt, kei­ne Ent­schei­dung getrof­fen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 10. Juli 2013 – 24 L 249.13