Infor­ma­ti­ons­zu­gang wäh­rend eines Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens

Ein Minis­te­ri­um darf der Öffent­lich­keit den Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen ver­wei­gern, soweit die­se Infor­ma­tio­nen einem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zuzu­rech­nen sind, an dem das Minis­te­ri­um betei­ligt ist. Die­se Aus­nah­me fin­det jedoch kei­ne Anwen­dung mehr, wenn das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren abge­schlos­sen ist. Dies ent­schied jetzt der Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in einem Ver­fah­ren zum deut­schen Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz.

Infor­ma­ti­ons­zu­gang wäh­rend eines Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens

Die Richt­li­nie 2003/​4 1, mit der das Über­ein­kom­men von Aar­hus 2 ins Uni­ons­recht umge­setzt wird, soll Bür­gern und Unter­neh­men ein Recht auf Zugang zu bei den Behör­den vor­han­de­nen Umwelt­in­for­ma­tio­nen gewähr­leis­ten, ohne dass für den Zugang ein Inter­es­se gel­tend gemacht wer­den muss. Die Richt­li­nie räumt den Mit­glied­staa­ten jedoch die Mög­lich­keit ein, die­ses Recht im Hin­blick auf „Gre­mi­en oder Ein­rich­tun­gen …, soweit sie in … gesetz­ge­ben­der Eigen­schaft han­deln“, aus­zu­schlie­ßen. Im Übri­gen erlaubt die Richt­li­nie den Mit­glied­staa­ten, in bestimm­ten Fäl­len einen Antrag auf Umwelt­in­for­ma­tio­nen abzu­leh­nen, u. a. dann, wenn deren Bekannt­ga­be nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die Ver­trau­lich­keit der Bera­tun­gen von Behör­den hät­te, vor­aus­ge­setzt, eine der­ar­ti­ge Ver­trau­lich­keit ist gesetz­lich vor­ge­se­hen. Die Richt­li­nie 2003/​4 ist mit dem Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz in deut­sches Recht umge­setzt wor­den.

Die Flach­glas Tor­gau GmbH ist ein Glas her­stel­len­des Unter­neh­men, das am Han­del mit Treib­haus­gas­emis­si­ons­zer­ti­fi­ka­ten teil­nimmt. Sie möch­te Aus­künf­te dar­über erhal­ten, unter wel­chen Umstän­den das für den Han­del mit die­sen Zer­ti­fi­ka­ten zustän­di­ge Umwelt­bun­des­amt in den Jah­ren 2005 bis 2007 Ent­schei­dun­gen über deren Zutei­lung erlas­sen hat. Zu die­sem Zweck ersuch­te die Flach­glas Tor­gau GmbH das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Umwelt, Natur­schutz und Reak­tor­si­cher­heit um die Über­mitt­lung von Infor­ma­tio­nen sowohl über das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren, in dem das Gesetz über den natio­na­len Zutei­lungs­plan für Treib­haus­gas-Emis­si­ons­be­rech­ti­gun­gen in der Zutei­lungs­pe­ri­ode 2005 bis 2007 (Zutei­lungs­ge­setz 2007) erlas­sen wur­de, als auch über die Umset­zung die­ses Geset­zes. Die Flach­glas Tor­gau GmbH bean­trag­te ins­be­son­de­re Zugang zu minis­te­ri­um­s­in­ter­nen Ver­mer­ken und Stel­lung­nah­men sowie zum Schrift­ver­kehr, ein­schließ­lich des E‑Mail-Ver­kehrs, mit dem Umwelt­bun­des­amt.

Das ersuch­te Minis­te­ri­um lehn­te die­sen Antrag ab. Es war der Ansicht, dass es wegen sei­ner Betei­li­gung am Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren von der Pflicht zur Über­mitt­lung von Infor­ma­tio­nen hier­über befreit sei und die Infor­ma­tio­nen über die Umset­zung des Zutei­lungs­ge­set­zes 2007 unter die Ver­trau­lich­keit der Bera­tun­gen von Behör­den fie­len. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, das über den Rechts­streit in letz­ter Instanz zu ent­schei­den hat, hat den Gerichts­hof ersucht, in die­sem Zusam­men­hang zu prä­zi­sie­ren, in wel­chem Umfang die Mit­glied­staa­ten das Recht der Öffent­lich­keit auf Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen ein­schrän­ken kön­nen.

Dem Euro­päi­schen Gerichts­hof zufol­ge dür­fen die Mit­glied­staa­ten vor­se­hen, dass Minis­te­ri­en der Öffent­lich­keit den Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen ver­wei­gern, soweit sie am Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren betei­ligt sind. Denn in einem sol­chen Fall kön­nen die Mit­glied­staa­ten von der Mög­lich­keit Gebrauch machen, das Zugangs­recht im Hin­blick auf „Gre­mi­en oder Ein­rich­tun­gen …, soweit sie in … gesetz­ge­ben­der Eigen­schaft han­deln“, aus­zu­schlie­ßen. Dadurch soll den Mit­glied­staa­ten ermög­licht wer­den, geeig­ne­te Vor­schrif­ten zu erlas­sen, um den ord­nungs­ge­mä­ßen Ablauf des Ver­fah­rens zum Erlass von Geset­zen zu gewähr­leis­ten, wobei berück­sich­tigt wird, dass in den jewei­li­gen Mit­glied­staa­ten die Infor­ma­ti­on der Bür­ger im Rah­men des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens nor­ma­ler­wei­se hin­rei­chend gewähr­leis­tet ist.

Sobald aber das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren (mit der Ver­kün­dung des Geset­zes) abge­schlos­sen ist, kann sich das dar­an betei­lig­te Minis­te­ri­um nicht mehr auf die­se Aus­nah­me beru­fen, da die Zur­ver­fü­gung­stel­lung von Umwelt­in­for­ma­tio­nen den ord­nungs­ge­mä­ßen Ablauf die­ses Ver­fah­rens grund­sätz­lich nicht mehr beein­träch­ti­gen kann. Im Übri­gen sind die dies­be­züg­li­chen Doku­men­te und ins­be­son­de­re die Par­la­ments­be­rich­te im All­ge­mei­nen öffent­lich zugäng­lich.

Es ist hin­ge­gen nicht aus­ge­schlos­sen, dass das Minis­te­ri­um die Über­mitt­lung die­ser Infor­ma­tio­nen aus ande­ren vom Uni­ons­recht aner­kann­ten Grün­den ver­wei­gern kann.

So kön­nen die Mit­glied­staa­ten vor­se­hen, dass ein Antrag auf Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen abge­lehnt wird, wenn deren Bekannt­ga­be nega­ti­ve Aus­wir­kun­gen auf die Ver­trau­lich­keit der Bera­tun­gen von Behör­den hät­te, sofern eine der­ar­ti­ge Ver­trau­lich­keit „gesetz­lich vor­ge­se­hen“ ist. Hier­zu stellt der Gerichts­hof fest, dass der Uni­ons­ge­setz­ge­ber ganz offen­sicht­lich gewollt hat, dass es im natio­na­len Recht eine aus­drück­li­che Regel gibt. Es ist zwar nicht erfor­der­lich, dass sämt­li­che Bedin­gun­gen die­ses Ableh­nungs­grun­des im Detail fest­ge­legt sind; es muss jedoch aus­ge­schlos­sen wer­den, dass die Behör­den die Umstän­de, unter denen die Ver­trau­lich­keit ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den kann, ein­sei­tig bestim­men. Das erfor­dert u. a., dass das natio­na­le Recht die Reich­wei­te des Begriffs der „Bera­tun­gen“ von Behör­den, der auf die abschlie­ßen­den Etap­pen des Ent­schei­dungs­pro­zes­ses der Behör­den ver­weist, klar fest­legt.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on gelangt zu dem Ergeb­nis, dass die in der Richt­li­nie vor­ge­se­he­ne Vor­aus­set­zung, dass die Ver­trau­lich­keit der Bera­tun­gen von Behör­den „gesetz­lich vor­ge­se­hen“ sein muss, als erfüllt ange­se­hen wer­den kann, wenn es im natio­na­len Recht des betref­fen­den Mit­glied­staats eine Regel gibt, die all­ge­mein bestimmt, dass die Ver­trau­lich­keit der Bera­tun­gen von Behör­den einen Grund für die Ableh­nung des Zugangs zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen, die bei die­sen Behör­den vor­han­den sind, dar­stellt, sofern das natio­na­le Recht den Begriff der Bera­tun­gen klar bestimmt.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist fer­ner dar­auf hin, dass eine Behör­de, die sich für die Ableh­nung eines Antrags auf Zugang zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen auf die Ver­trau­lich­keit ihrer Bera­tun­gen beru­fen möch­te, die vor­lie­gen­den Inter­es­sen in jedem Ein­zel­fall gegen­ein­an­der abzu­wä­gen hat.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 14. Febru­ar 2012 – C‑204/​09 [Flach­glas Tor­gau GmbH /​Deutsch­land]

  1. Richt­li­nie 2003/​4/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 28. Janu­ar 2003 über den Zugang der Öffent­lich­keit zu Umwelt­in­for­ma­tio­nen und zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 90/​313/​EWG des Rates (ABl. L 41, S. 26).[]
  2. Über­ein­kom­men über den Zugang zu Infor­ma­tio­nen, die Öffent­lich­keits­be­tei­li­gung an Ent­schei­dungs­ver­fah­ren und den Zugang zu Gerich­ten in Umwelt­an­ge­le­gen­hei­ten, das am 25. Juni 1998 unter­zeich­net und mit Beschluss 2005/​370/​EG des Rates vom 17. Febru­ar 2005 (ABl. L 124, S. 1) im Namen der Euro­päi­schen Gemein­schaft geneh­migt wur­de.[]