Kos­ten­kal­ku­la­ti­on bei der Abfall­be­sei­ti­gung

Betreibt ein Ent­sor­gungs­trä­ger eine Abfall­be­sei­ti­gungs­an­la­ge, die auf die Ent­sor­gung sowohl von eige­nen Abfäl­len und als auch von ange­lie­fer­ten Fremd­ab­fall­men­gen aus­ge­legt ist, ist in der Abfall­ge­büh­ren­kal­ku­la­ti­on nur der­je­ni­ge Kos­ten­an­teil ansatz­fä­hig, der sich auf die Ent­sor­gung des im eige­nen Gebiet anfal­len­den Abfalls bezieht.

Kos­ten­kal­ku­la­ti­on bei der Abfall­be­sei­ti­gung

Die Kos­ten, die der Gebüh­ren­be­rech­nung zugrun­de gelegt wer­den dür­fen, wer­den durch das in § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 NKAG sowie § 12 Abs. 2 Satz 1 NAb­fG ver­an­ker­te Prin­zip der Leis­tungs­pro­por­tio­na­li­tät begrenzt 1. Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 NKAG erhe­ben die Land­krei­se als Gegen­leis­tung für die Inan­spruch­nah­me öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen Benut­zungs­ge­büh­ren. Dabei soll das Gebüh­ren­auf­kom­men die Kos­ten der jewei­li­gen Ein­rich­tun­gen decken, jedoch nicht über­stei­gen (§ 5 Abs. 1 Satz 2 NKAG). Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 NAb­fG soll das Auf­kom­men aus den Gebüh­ren alle Auf­wen­dun­gen des öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers für die Wahr­neh­mung sei­ner abfall­wirt­schaft­li­chen Auf­ga­ben decken. Dar­aus folgt, dass nur sol­che Kos­ten ansatz­fä­hig sind, die der öffent­li­chen Ein­rich­tung zuzu­ord­nen sind bzw. der Wahr­neh­mung der öffent­li­chen Auf­ga­be die­nen, d.h. der Ent­sor­gung des im Gebiet des Beklag­ten anfal­len­den Abfalls 2. Des­halb dür­fen die Kos­ten für eine Abfall­be­sei­ti­gungs­an­la­ge in die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on nur ein­ge­stellt wer­den, soweit sie den Gebüh­ren­zah­lern für den von ihnen ver­ur­sach­ten Abfall zuzu­rech­nen sind 3. Andern­falls wür­den die Gebüh­ren­zah­ler einen Gebüh­rensan­teil ent­rich­ten, für den sie kei­ne Gegen­leis­tung erhal­ten wür­den. Im Fal­le einer vom Ent­sor­gungs­trä­ger betrie­be­nen Abfall­be­sei­ti­gungs­an­la­ge, die auf die Ent­sor­gung sowohl von eige­nen und als auch von frem­den Abfall­men­gen aus­ge­legt ist, ist daher nur der­je­ni­ge Kos­ten­an­teil ansatz­fä­hig, der sich auf die Ent­sor­gung des im eige­nen Gebiet anfal­len­den Mülls bezieht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 10. August 2010 -1 A 146/​09

  1. vgl. Drie­haus, Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht, Band 1, Stand: 09/​2002, § 6 Rn. 53, 59[]
  2. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 22.06.2009 – 9 LC 409/​06; Rosen­zweig /​Free­se, NKAG, Stand: 01/​2009, § 5 Rn. 306[]
  3. OVG Bre­men, Urteil vom 17.05.1988 – 1 N 1/​85, NVwZ-RR 1989, 101 ff.; Hess. VGH, Beschluss vom 27.04.1999 – 5 N 3909/​98[]