Stra­ßen­bau im FFH-Gebiet

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on kann ein Stra­ßen­bau­vor­ha­ben in einem Flo­ra-Fau­na-Habi­tat-Gebiet nur unter­bin­den, wenn hier­durch kon­kre­te Gefah­ren für eine gefähr­de­te Art bestehen. So hat jetzt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine sol­che Kla­ge der Euro­päi­schen Uni­on gegen Spa­ni­en abge­wie­sen:

Stra­ßen­bau im FFH-Gebiet

Nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on hat die Kom­mis­si­on nicht nach­ge­wie­sen, dass der Ibe­ri­sche Luchs im Natur­park Doña­na in Spa­ni­en auf­grund des Aus­baus eines Ver­kehrs­wegs zu ver­schwin­den droht, obwohl die Situa­ti­on in dem gesam­ten Gebiet im Hin­blick auf die Erfor­der­nis­se der Erhal­tung die­ser Art mög­li­cher­wei­se nicht befrie­di­gend ist.

Die Habi­tat-Richt­li­nie [1] sieht die Schaf­fung eines euro­päi­schen öko­lo­gi­schen Net­zes mit der Bezeich­nung „Natu­ra 2000“ vor, das aus Schutz­ge­bie­ten besteht, die natür­li­che Lebens­raum­ty­pen und Arten von gemein­schaft­li­chem Inter­es­se erfas­sen, um den Fort­be­stand oder gege­be­nen­falls die Wie­der­her­stel­lung eines güns­ti­gen Erhal­tungs­zu­stan­des die­ser Lebens­raum­ty­pen und Arten sicher­zu­stel­len.

Im Dezem­ber 1997 schlug Spa­ni­en aus die­sem Grund den Natur­park Doña­na (Anda­lu­si­en) ins­be­son­de­re wegen des Vor­kom­mens des Ibe­ri­schen Luch­ses als Gebiet von gemein­schaft­li­cher Bedeu­tung vor. Im Juli 2006 nahm die Kom­mis­si­on die­ses Gebiet in die gemein­schaft­li­che Lis­te auf. Im Novem­ber 1999 wur­de ein Vor­ha­ben beschlos­sen, mit dem ein Feld­weg, der an die­sem Natur­park ent­lang­führt und ihn teil­wei­se durch­quert, zu einer Stra­ße aus­ge­baut wer­den soll­te. Die Asphal­tie­rungs­ar­bei­ten wur­den an die Bedin­gung geknüpft, dass Maß­nah­men getrof­fen wer­den wie der Bau von Wild­über­gän­gen, die Auf­stel­lung einer geeig­ne­ten Beschil­de­rung und die Errich­tung eines Wild­schutz­zauns ent­lang des Stre­cken­ab­schnitts, der durch Wald­ge­biet führt, das für die Erhal­tung des Ibe­ri­schen Luch­ses am güns­tigs­ten ist. Dar­über hin­aus wur­den an die­sen Aus­bau­ar­bei­ten nach und nach zusätz­li­che Kor­rek­tur­maß­nah­men vor­ge­nom­men.

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on war aller­dings der Ansicht, dass der Aus­bau des Feld­wegs in einem Gebiet von hoher Bedeu­tung für das Über­le­ben des Ibe­ri­schen Luch­ses des­sen Lebens­raum zer­stü­cke­le, sei­ne räum­li­che Ver­tei­lung und die Ver­bin­dung zwi­schen den Gebie­ten der ver­schie­de­nen ter­ri­to­ria­len Klein­grup­pen erschwe­re und vor allem die Jung­tie­re der Gefahr aus­set­ze, durch Kol­li­sio­nen mit Fahr­zeu­gen getö­tet zu wer­den. Daher lei­te­te sie ein Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­ren gegen Spa­ni­en ein.

Eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge, die sich gegen einen Mit­glied­staat rich­tet, der gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­sto­ßen hat, kann von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on oder einem ande­ren Mit­glied­staat erho­ben wer­den. Stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Ver­trags­ver­let­zung fest, hat der betref­fen­de Mit­glied­staat dem Urteil unver­züg­lich nach­zu­kom­men.
Ist die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on der Auf­fas­sung, dass der Mit­glied­staat dem Urteil nicht nach­ge­kom­men ist, kann sie erneut kla­gen und finan­zi­el­le Sank­tio­nen bean­tra­gen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on erin­nert dar­an, dass die Mit­glied­staa­ten nach der Habi­tat-Richt­li­nie für die Gebie­te, die sie als Gebie­te von gemein­schaft­li­cher Bedeu­tung vor­ge­schla­gen haben, geeig­ne­te Schutz­maß­nah­men tref­fen müs­sen, um die Merk­ma­le die­ser Gebie­te zu erhal­ten. Die Mit­glied­staa­ten dür­fen daher kei­ne Ein­grif­fe zulas­sen, die die öko­lo­gi­schen Merk­ma­le der betref­fen­den Gebie­te ernst­haft beein­träch­ti­gen könn­ten. Jedoch war es für den Gerichts­hof nicht bewie­sen, dass die Durch­füh­rung des Vor­ha­bens in Bezug auf den Aus­bau des Feld­wegs als sol­che tat­säch­lich Aus­wir­kun­gen auf die Zer­stü­cke­lung des Lebens­raums des Ibe­ri­schen Luch­ses in der Regi­on Doña­na gehabt hät­te:

Zwar trifft es zu, dass im Zeit­raum 2000 bis Okto­ber 2004 zwei Luch­se auf dem betref­fen­den Feld­weg zu Tode gekom­men sind; unstrei­tig wur­de jedoch seit der Vor­nah­me der zusätz­li­chen Kor­rek­tur­maß­nah­men im Novem­ber 2004 kein Ibe­ri­scher Luchs auf die­sem Weg über­fah­ren. Ange­sichts die­ses Umstands und der übri­gen vor­ge­leg­ten Infor­ma­tio­nen ist nicht nach­ge­wie­sen, dass die Durch­füh­rung des Vor­ha­bens in Bezug auf den Aus­bau des Feld­wegs zu einer erhöh­ten Kol­li­si­ons­ge­fahr für den Ibe­ri­schen Luchs geführt hat.

Auch wenn bestimm­te Akten­stü­cke offen­bar dar­auf hin­deu­ten, dass die Situa­ti­on im gesam­ten Gebiet von Doña­na im Hin­blick auf die Erfor­der­nis­se zur Erhal­tung des Ibe­ri­schen Luch­ses, unter ande­rem wegen der rela­tiv hohen Zahl der durch Kol­li­sio­nen ver­ur­sach­ten Todes­fäl­le unter Tie­ren die­ser prio­ri­tä­ren Art – mög­li­cher­wei­se nicht befrie­di­gend ist, ist es dem Gerichts­hof anhand der ihm vor­lie­gen­den Bewei­se nicht mög­lich, fest­zu­stel­len, dass das von Kor­rek­tur­maß­nah­men beglei­te­te Vor­ha­ben in Bezug auf den Aus­bau des Feld­wegs für sich einen Ein­griff dar­stellt, der zum Ver­schwin­den des Ibe­ri­schen Luch­ses aus dem betrof­fe­nen Gebiet zu füh­ren droht und damit die öko­lo­gi­schen Merk­ma­le die­ses Gebiets ernst­haft beein­träch­ti­gen könn­te. Daher wies der Gerichts­hof die Kla­ge der Kom­mis­si­on ab.

  1. Richt­li­nie 92/​43/​EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhal­tung der natür­li­chen Lebens­räu­me sowie der wild­le­ben­den Tie­re und Pflan­zen, ABl. L 206, S. 7[]