Weiterbau einer Beschneiungsanlage

Ist für den Erhalt und die Förderung der örtlichen und regionalen Wirtschaftskraft und für den Erhalt von Arbeitsplätzen die Gewährleistung von Schneesicherheit durch die Errichtung von Beschneiungsanlagen erforderlich, überwiegt das öffentliche Interesse und das Interesse der betroffenen Bergbahnbetreiberin am Fortschreiten der Baumaßnahmen der Beschneiungsanlage.

Weiterbau einer Beschneiungsanlage

So hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Beschwerde des Deutschen Alpenvereins und des Bund Naturschutz gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen. Das Verwaltungsgericht München hatte deren Antrag, die aufschiebende Wirkung einer gegen die Zulassung einer Beschneiungsanlage mit Speichersee im Skigebiet Sudelfeld (Landkreise Miesbach und Rosenheim) gerichteten Klage wiederherzustellen, abgelehnt.

In seiner Entscheidung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass nach der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung die Voraussetzungen für die erteilten Befreiungen von den Verboten der Landschaftsschutzverordnungen Auerbachtal und Oberstes Leitzachtal vorlägen. Die Gewährleistung von Schneesicherheit durch die Errichtung von Beschneiungsanlagen nach Art. 35 des Bayerischen Wassergesetzes in dem stark vom Tourismus abhängigen Gebiet am Sudelfeld sei für den Erhalt und die Förderung der örtlichen und regionalen Wirtschaftskraft und für den Erhalt von Arbeitsplätzen ausweislich vorliegender wissenschaftlicher Gutachten erforderlich. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs überwiegt das öffentliche Interesse und das Interesse der betroffenen Bergbahnbetreiberin am Fortschreiten der Baumaßnahmen das gegenläufige Interesse der Antragsteller an einem Baustopp bis über die Klage entschieden ist.

Die Abwägungsentscheidung des Landratsamts Miesbach sei rechtlich nicht zu beanstanden. Auch artenschutzrechtliche Bedenken mit Blick auf die Brut des Birkhuhns bestünden nicht, nachdem die Beschneiung auf die Zeit vom 15. November bis 28. Februar jeden Jahres beschränkt worden sei. Ebenso wenig seien durch das Vorhaben nachteilige Auswirkungen auf das Grundwasser zu erwarten.

Bayerischer Verwaltungsgrichtshof, Beschluss vom 19. August 2014 – 8 CS 14.1300