Wei­ter­bau einer Beschnei­ungs­an­la­ge

Ist für den Erhalt und die För­de­rung der ört­li­chen und regio­na­len Wirt­schafts­kraft und für den Erhalt von Arbeits­plät­zen die Gewähr­leis­tung von Schnee­si­cher­heit durch die Errich­tung von Beschnei­ungs­an­la­gen erfor­der­lich, über­wiegt das öffent­li­che Inter­es­se und das Inter­es­se der betrof­fe­nen Berg­bahn­be­trei­be­rin am Fort­schrei­ten der Bau­maß­nah­men der Beschnei­ungs­an­la­ge.

Wei­ter­bau einer Beschnei­ungs­an­la­ge

So hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den und die Beschwer­de des Deut­schen Alpen­ver­eins und des Bund Natur­schutz gegen einen Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts Mün­chen zurück­ge­wie­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen hat­te deren Antrag, die auf­schie­ben­de Wir­kung einer gegen die Zulas­sung einer Beschnei­ungs­an­la­ge mit Spei­cher­see im Ski­ge­biet Sudel­feld (Land­krei­se Mies­bach und Rosen­heim) gerich­te­ten Kla­ge wie­der­her­zu­stel­len, abge­lehnt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof aus­ge­führt, dass nach der im Eil­ver­fah­ren gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung die Vor­aus­set­zun­gen für die erteil­ten Befrei­un­gen von den Ver­bo­ten der Land­schafts­schutz­ver­ord­nun­gen Auer­bach­tal und Obers­tes Leit­zach­tal vor­lä­gen. Die Gewähr­leis­tung von Schnee­si­cher­heit durch die Errich­tung von Beschnei­ungs­an­la­gen nach Art. 35 des Baye­ri­schen Was­ser­ge­set­zes in dem stark vom Tou­ris­mus abhän­gi­gen Gebiet am Sudel­feld sei für den Erhalt und die För­de­rung der ört­li­chen und regio­na­len Wirt­schafts­kraft und für den Erhalt von Arbeits­plät­zen aus­weis­lich vor­lie­gen­der wis­sen­schaft­li­cher Gut­ach­ten erfor­der­lich. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs über­wiegt das öffent­li­che Inter­es­se und das Inter­es­se der betrof­fe­nen Berg­bahn­be­trei­be­rin am Fort­schrei­ten der Bau­maß­nah­men das gegen­läu­fi­ge Inter­es­se der Antrag­stel­ler an einem Bau­stopp bis über die Kla­ge ent­schie­den ist.

Die Abwä­gungs­ent­schei­dung des Land­rats­amts Mies­bach sei recht­lich nicht zu bean­stan­den. Auch arten­schutz­recht­li­che Beden­ken mit Blick auf die Brut des Birk­huhns bestün­den nicht, nach­dem die Beschnei­ung auf die Zeit vom 15. Novem­ber bis 28. Febru­ar jeden Jah­res beschränkt wor­den sei. Eben­so wenig sei­en durch das Vor­ha­ben nach­tei­li­ge Aus­wir­kun­gen auf das Grund­was­ser zu erwar­ten.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­grichts­hof, Beschluss vom 19. August 2014 – 8 CS 14.1300