Ver­brei­tung eines ira­ni­schen Fern­seh­sen­ders über deut­sche Satel­li­ten-Boden­sta­ti­on?

Ein aus­län­di­scher Sen­der, der eine deut­sche Satel­li­ten-Boden­sta­ti­on nutzt, unter­liegt wegen der Nut­zung der Satel­li­ten-Auf­wärts­stre­cke von deut­schem Boden aus deut­scher Rechts­ho­heit. Solan­ge er weder über eine inlän­di­sche Zulas­sung zur Ver­an­stal­tung von Rund­funk noch über eine aus­län­di­sche, nach Euro­pa­recht anzu­er­ken­nen­de Geneh­mi­gung ver­fügt, darf er die Satel­li­ten-Boden­sta­ti­on nicht zur Ver­brei­tung sei­nes Pro­gramms nut­zen.

Ver­brei­tung eines ira­ni­schen Fern­seh­sen­ders über deut­sche Satel­li­ten-Boden­sta­ti­on?

Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes die Unter­sa­gung durch die Baye­ri­sche Lan­des­zen­tra­le für neue Medi­en (BLM) gegen den ira­ni­schen Fern­seh­sen­der „Press TV“ für rech­tens erklärt, in der dem Sen­der bis auf Wei­te­res die Nut­zung einer deut­schen Satel­li­ten-Boden­sta­ti­on unter­sagt wor­den ist. Die bri­ti­sche Medi­en­auf­sicht Ofcom hat­te die von ihr erteil­te Sen­de­ge­ne­h­mi­gung für die in Lon­don ansäs­si­ge Toch­ter­ge­sell­schaft des Sen­ders im Janu­ar 2012 wider­ru­fen. In der Fol­ge­zeit wur­de das Pro­gramm über Satel­lit unter Inan­spruch­nah­me von Dienst­leis­tun­gen des Betrei­bers einer Satel­li­ten-Boden­sta­ti­on mit Sitz in Bay­ern wei­ter gesen­det. Die Baye­ri­sche Lan­des­zen­tra­le für neue Medi­en (BLM) unter­sag­te dies mit sofor­ti­ger Wir­kung. Das Ver­wal­tungs­ge­richt Mün­chen hat­te einem Antrag des Sen­ders im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes statt­ge­ge­ben, sein Pro­gramm vor­erst wei­ter über die in Bay­ern gele­ge­ne Satel­li­ten-Boden­sta­ti­on ver­brei­ten zu dür­fen.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sei die Unter­sa­gung nach sum­ma­ri­scher Prü­fung nicht zu bean­stan­den. Der Sen­der unter­lie­ge wegen der Nut­zung der Satel­li­ten-Auf­wärts­stre­cke von deut­schem Boden aus deut­scher Rechts­ho­heit. Solan­ge er weder über eine inlän­di­sche Zulas­sung zur Ver­an­stal­tung von Rund­funk noch über eine aus­län­di­sche, nach Euro­pa­recht anzu­er­ken­nen­de Geneh­mi­gung ver­fü­ge, dür­fe er die Satel­li­ten-Boden­sta­ti­on nicht zur Ver­brei­tung sei­nes Pro­gramms nut­zen. Der Rund­funk­staats­ver­trag sehe zwar ein erleich­ter­tes Anzei­ge­ver­fah­ren für die Wei­ter­ver­brei­tung vor. Die­ses sei aber bei außer­eu­ro­päi­schen Sen­dern auf die Wei­ter­ver­brei­tung über sog. Platt­form­be­trei­ber beschränkt, die stren­ge­ren rund­funk­recht­li­chen Regu­la­ri­en unter­lä­gen als Anbie­ter von ledig­lich tech­ni­schen Dienst­leis­tun­gen. Der Betrei­ber der Satel­li­ten-Boden­sta­ti­on erbrin­ge gegen­über dem Sen­der ledig­lich tech­ni­sche Dienst­leis­tun­gen, wes­halb ein erleich­ter­tes Anzei­ge­ver­fah­ren hier nicht in Betracht kom­me, son­dern viel­mehr ein rund­funk­recht­li­ches Zulas­sungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren sei.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Sep­tem­ber 2012 – 7 CS 12.1423