Ver­dachts­fäl­le im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt

Das Bun­des­ver­fas­sungs­schutz­ge­setz er­mäch­tigt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des In­nern nicht, in sei­nen Ver­fas­sungs­schutz­be­richt auch sol­che Ver­ei­ni­gun­gen auf­zu­neh­men, bei denen zwar tat­säch­li­che An­halts­punk­te für Be­stre­bun­gen gegen die frei­heit­li­che de­mo­kra­ti­sche Grund­ord­nung vor­lie­gen, sol­che Be­stre­bun­gen aber noch nicht si­cher fest­ge­stellt wer­den kön­nen (so­ge­nann­te Ver­dachts­fäl­le). In die­sen Fäl­len darf der Ver­fas­sungs­schutz die Ver­ei­ni­gung zwar wei­ter be­ob­ach­ten und In­for­ma­tio­nen über sie sam­meln, ihre Auf­nah­me in den Be­richt ist aber noch nicht zu­läs­sig.

Ver­dachts­fäl­le im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt

§ 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG ermäch­tigt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern nicht dazu, die Öffent­lich­keit im Ver­fas­sungs­schutz­be­richt über sol­che Ver­ei­ni­gun­gen zu unter­rich­ten, bei denen zwar tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gerich­te­te Bestre­bun­gen (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG) vor­lie­gen – d.h. ein ent­spre­chen­der Ver­dacht begrün­det ist -, sol­che Bestre­bun­gen aber noch nicht mit Gewiss­heit fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Erfolgt gleich­wohl eine Ver­öf­fent­li­chung, ste­hen dem Betrof­fe­nen daher Ansprü­che auf Unter­las­sung und Fol­gen­be­sei­ti­gung zu.

Gemäß § 16 Abs. 1 BVerfSchG unter­rich­tet das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern über sei­ne Tätig­keit. Gemäß § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG dient die­se Unter­rich­tung "auch der Auf­klä­rung der Öffent­lich­keit durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern über Bestre­bun­gen und Tätig­kei­ten nach § 3 Abs. 1, die min­des­tens ein­mal jähr­lich in einem zusam­men­fas­sen­den Bericht erfolgt". Die vor­in­stanz­li­che Aus­le­gung, wonach die­se Norm das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern auch zur Unter­rich­tung über den blo­ßen Ver­dacht ver­fas­sungs­feind­li­cher Bestre­bun­gen im Sin­ne von § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG ermäch­tigt, über­schrei­tet zwar in mate­ri­el­ler Hin­sicht nicht den ver­fas­sungs­recht­lich gesteck­ten Rah­men. Nach dem Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts aus dem Jahr 2005 in dem Ver­fah­ren über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der "Jun­ge Frei­heit" ste­hen bei ent­spre­chen­der gesetz­li­cher Ermäch­ti­gung ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken einer Unter­rich­tung der Öffent­lich­keit über Ver­dachts­fäl­le nicht ent­ge­gen, sofern die tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te für ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen hin­rei­chend gewich­tig sind, um die Ver­öf­fent­li­chung in Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten auch ange­sichts der nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen auf die Betrof­fe­nen zu recht­fer­ti­gen [1]. § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG lässt sich jedoch nicht mit der gebo­te­nen Bestimmt­heit ent­neh­men, dass er tat­säch­lich in for­mel­ler Hin­sicht eine ent­spre­chen­de Ermäch­ti­gung aus­spricht, d.h. das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern über die – ein­deu­tig von der Norm erfass­ten – Fäl­le hin­aus, in denen Gewiss­heit über ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen besteht, auch zur Bericht­erstat­tung in Fäl­len befugt, in denen tat­säch­li­che Anhalts­punk­te erst einen dahin­ge­hen­den Ver­dacht begrün­den.

Eine Aus­le­gung von § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG dahin­ge­hend, dass eine Bericht­erstat­tung bereits im Ver­dachts­fall zuläs­sig sein soll, wird durch den Wort­laut des Geset­zes nicht gestützt. Gegen­stand des Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­tes sind danach "Bestre­bun­gen im Sin­ne von § 3 Abs. 1", d.h. Bestre­bun­gen, die gegen die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gerich­tet "sind" (vgl. § 3 Abs. 1 BVerfSchG). Die plau­si­bels­te Les­art der Norm ist die­je­ni­ge, dass die Befug­nis zur Bericht­erstat­tung erst dann ein­set­zen soll, wenn das Vor­lie­gen der in § 3 Abs. 1 BVerfSchG auf­ge­führ­ten Tat­be­stands­merk­ma­le einer "Bestre­bung" tat­säch­lich fest­steht. § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG weicht in sei­nem Wort­laut von Par­al­lel­nor­men in eini­gen Lan­des­ge­set­zen ab, die aus­drück­lich bereits das Vor­lie­gen blo­ßer tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te für sol­che Bestre­bun­gen als Berichts­ge­gen­stand kenn­zeich­nen (vgl. z.B. Art. 15 Satz 1 Bay­VerfSchG, § 9 Abs. 3 Satz 1 Hess­VerfSchG). Auch etwa im Ver­gleich zu § 15 Abs. 2 VerfSchG NRW, über den das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in sei­nem o.g. Beschluss zum Fall der "Jun­ge Frei­heit" zu befin­den hat­te, offen­bart sich inso­fern ein Unter­schied, als die von die­ser Vor­schrift in Bezug genom­me­ne Norm des § 3 Abs. 1 VerfSchG NRW an ihrem Ende die Wen­dung ent­hält "soweit tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für den Ver­dacht sol­cher Bestre­bun­gen und Tätig­kei­ten vor­lie­gen". Einen Ver­weis auf § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG, der für die Infor­ma­ti­ons­samm­lung und ‑aus­wer­tung durch das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz das Vor­lie­gen tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te hin­rei­chen lässt, ent­hält § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG im Hin­blick auf die dort begrün­de­te Unter­rich­tungs­be­fug­nis des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern nicht.

Eine wei­ter­ge­hen­de Aus­le­gung ist nicht auf­grund geset­zes­sys­te­ma­ti­scher Erwä­gun­gen gebo­ten.

Dies gilt zunächst im Hin­blick auf die Ver­bin­dung zwi­schen § 16 Abs. 1 und § 16 Abs. 2 BVerfSchG.

Die Unter­rich­tung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums des Innern durch das Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz über des­sen Tätig­keit gemäß § 16 Abs. 1 BVerfSchG schließt auch die Unter­rich­tung über die Befas­sung des Bun­des­amts mit Fäl­len des blo­ßen Ver­dachts ver­fas­sungs­feind­li­cher Bestre­bun­gen im Sin­ne von § 3 Abs. 1 BVerfSchG ein, die aus­weis­lich von § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG von sei­nem Tätig­keits­kreis mit umfasst ist. § 16 Abs. 1 BVerfSchG ist kei­ne Ein­gren­zung dahin­ge­hend zu ent­neh­men, dass inso­weit die Tätig­keit des Bun­des­am­tes von der Unter­rich­tung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums aus­zu­neh­men wäre. Eine sol­che Ein­gren­zung wäre mit der umfas­sen­den Res­sort­ver­ant­wor­tung des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für das Bun­des­amt (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 BVerfSchG) auch nicht in Ein­klang zu brin­gen. Auf Grund­la­ge von Unter­rich­tun­gen durch das Bun­des­amt erstellt das Bun­des­mi­nis­te­ri­um den Ver­fas­sungs­schutz­be­richt. Wenn § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG dies aus­drück­lich anspricht, wird hier­mit ein ein­leuch­ten­der arbeits­funk­tio­na­ler Zusam­men­hang her­aus­ge­stellt; das Minis­te­ri­um wäre ohne infor­ma­to­ri­sche Zuar­bei­ten durch das Bun­des­amt natur­ge­mäß nicht in der Lage, den Ver­fas­sungs­schutz­be­richt zu erstel­len. Dass die inter­ne Unter­rich­tung durch das Bun­des­amt gemäß § 16 Abs. 1 BVerfSchG dar­über hin­aus wei­te­ren Zwe­cken dient – ins­be­son­de­re der Vor­be­rei­tung par­la­men­ta­ri­scher Unter­rich­tun­gen durch das Minis­te­ri­um (§ 4 Abs. 1 PKGrG) sowie der fach­auf­sicht­li­chen Kon­trol­le und Steue­rung der Tätig­keit des Bun­des­am­tes -, liegt auf der Hand. Die feh­len­de aus­drück­li­che Erwäh­nung die­ser wei­te­ren Zwe­cke im Gesetz gebie­tet frei­lich nicht den Rück­schluss, der Gesetz­ge­ber habe spe­zi­ell dem von ihm her­aus­ge­stell­ten arbeits­funk­tio­na­len Zusam­men­hang zwi­schen den in bei­den Absät­zen von § 16 BVerfSchG gere­gel­ten Unter­rich­tungs­pro­zes­sen irgend­ei­ne wei­ter­ge­hen­de nor­ma­ti­ve Bedeu­tung bei­mes­sen wol­len. Ins­be­son­de­re ist die Annah­me ver­fehlt, der Gesetz­ge­ber habe hier – gewis­ser­ma­ßen ver­steckt – zum Aus­druck brin­gen wol­len, die Berichts­be­fug­nis des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums gegen­über der Öffent­lich­keit sei im Prin­zip auf sämt­li­che Anga­ben erstreckt, die ihm durch das Bun­des­amt zuvor intern zuge­lie­fert wur­den. Die­se Annah­me liegt des­halb fern, weil sich zwi­schen bei­den Unter­rich­tungs­pro­zes­sen im Hin­blick auf ihre auf­ga­ben­sys­te­ma­ti­sche Funk­ti­on sowie im Hin­blick auf die mit ihnen ver­bun­de­nen recht­li­chen Wir­kun­gen gegen­über den betrof­fe­nen Bür­gern bzw. Grup­pie­run­gen offen­kun­dig wer­tungs­mä­ßig bedeut­sa­me Unter­schie­de auf­tun. Hät­te der Gesetz­ge­ber hier­über tat­säch­lich hin­weg­se­hen wol­len, hät­te es nahe­ge­le­gen, dies im Text der Norm unzwei­deu­tig kennt­lich zu machen, um auf die­se Wei­se die sich andern­falls nach dem oben Gesag­ten auf­grund des Ver­wei­ses auf § 3 Abs. 1 BVerfSchG auf­drän­gen­de Les­art aus­zu­schal­ten, Berichts­ge­gen­stand für das Bun­des­mi­nis­te­ri­um sei­en ledig­lich Bestre­bun­gen, die gegen die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gerich­tet sind.

Soweit das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um vor­trägt, die Bezug­nah­me auf § 3 Abs. 1 BVerfSchG in § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG kön­ne des­halb kei­ne befug­nis­recht­li­che Rele­vanz haben, weil sie ledig­lich dazu die­ne, die Tätig­keits­fel­der des Bun­des­am­tes nach § 3 Abs. 2 BVerfSchG aus dem Ver­fas­sungs­schutz­be­richt aus­zu­gren­zen, ver­mag sich der Senat nicht anzu­schlie­ßen. Das § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG erkenn­bar zugrun­de­lie­gen­de Kon­zept eines "Ver­fas­sungs­schut­zes durch Auf­klä­rung" kann hin­sicht­lich die­ser Tätig­keits­fel­der nicht zum Tra­gen kom­men. Sie bedurf­ten daher nicht eigens der Aus­gren­zung. Dass der Bezug­nah­me auf § 3 Abs. 1 BVerfSchG eine befug­nis­recht­li­che Rele­vanz nicht abge­spro­chen wer­den darf, folgt zudem dar­aus, dass andern­falls die Fra­ge voll­stän­dig offen­blie­be, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die Bericht­erstat­tung gegen­über der Öffent­lich­keit dann zuläs­sig sein soll­te. Dass sich die­se Fra­ge nicht über­zeu­gend unter Rück­griff auf die Ver­bin­dung zwi­schen den Absät­zen 1 und 2 des § 16 BVerfSchG beant­wor­ten lässt, wur­de bereits dar­ge­legt.

Der Umstand, dass die Kate­go­rie der erwie­se­nen Ver­fas­sungs­feind­lich­keit für das Gesetz kein sys­tem­prä­gen­des Gewicht auf­weist – zen­tra­le befug­nis­recht­li­che Kate­go­rie ist das Vor­lie­gen "tat­säch­li­cher Anhalts­punk­te" im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG -, gebie­tet gleich­falls kei­ne wei­ter­ge­hen­de Aus­le­gung von § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG. Die Befug­nis­nor­men des Geset­zes sind auf die nach­rich­ten­dienst­li­che Samm­lungs- und Aus­wer­tungs­funk­ti­on des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz zuge­schnit­ten, die ohne eine Absen­kung der Ein­griffs­be­rech­ti­gung auf die Schwel­le des blo­ßen Ver­dachts kei­ne Wirk­sam­keit ent­fal­ten kann. Für die in § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG gere­gel­te minis­te­ri­el­le Auf­klä­rung der Öffent­lich­keit gel­ten ande­re Bedin­gun­gen. Sie kann auch dann Wirk­sam­keit ent­fal­ten, wenn das Minis­te­ri­um hier­bei auf einer stär­ker abge­si­cher­ten Infor­ma­ti­ons­ba­sis vor­zu­ge­hen hat.

Die Ent­ste­hungs­ge­schich­te von § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG ist im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang uner­gie­big.

In der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs heißt es zu der vor­ge­se­he­nen Öffent­lich­keits­un­ter­rich­tung durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern [2]: "Die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung [3] hat aus­drück­lich aner­kannt, dass die Bun­des­re­gie­rung berech­tigt ist, sich öffent­lich mit Ver­fas­sungs­fein­den unter Ver­wen­dung von Infor­ma­tio­nen des Bun­des­amts für Ver­fas­sungs­schutz poli­tisch aus­ein­an­der­zu­set­zen. Dies ent­spricht der heu­ti­gen Pra­xis, wie sie zum Bei­spiel in den jähr­li­chen Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­ten des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums ihren Nie­der­schlag gefun­den hat. Die öffent­li­che Bekannt­ga­be per­so­nen­be­zo­ge­ner Infor­ma­tio­nen ist nach Absatz 2 nur zuläs­sig, wenn eine Abwä­gung ergibt, daß Inter­es­sen des Betrof­fe­nen nicht berührt sind oder daß das All­ge­mein­in­ter­es­se im kon­kre­ten Fall über­wiegt."

Die­se Pas­sa­ge ver­deut­licht den Wunsch der Ent­wurfs­ver­fas­ser, die bis­lang ohne aus­drück­li­che Ermäch­ti­gung geüb­te Pra­xis jähr­li­cher Ver­fas­sungs­schutz­be­rich­te künf­tig auf geset­zes­nor­ma­ti­ver Grund­la­ge fort­ge­setzt zu sehen. Zu der spe­zi­el­len Fra­ge, ob eine Bericht­erstat­tung bereits im Vor­feld erwie­se­ner Ver­fas­sungs­feind­lich­keit einer Bestre­bung zuläs­sig sein soll, ver­hält sich die Pas­sa­ge nicht; die Ver­wen­dung des Begriffs "Ver­fas­sungs­fein­de" spricht zumin­dest nicht dafür.

Dass für die Berichts­pra­xis vor Geset­zes­er­lass der Ein­schluss einer Bericht­erstat­tung über Ver­dachts­fäl­le kenn­zeich­nend gewe­sen sein soll, wird durch das in der Revi­si­ons­er­wi­de­rung der Beklag­ten ange­führ­te Vor­wort zum Ver­fas­sungs­schutz­be­richt 1989 nicht belegt. Dort heißt es: "vor­lie­gen­de Bericht faßt die Ergeb­nis­se der Arbeit des Bun­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz im Jahr 1989 zusam­men. Er … ist als Ori­en­tie­rungs­hil­fe für die poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung, nicht als eine abschlie­ßen­de juris­ti­sche Wür­di­gung zu ver­ste­hen. Dies gilt ins­be­son­de­re für die Bewer­tung der von ver­fas­sungs­feind­li­chen Kräf­ten beein­fluß­ten Orga­ni­sa­tio­nen. Die Erwäh­nung einer Orga­ni­sa­ti­on im Bericht läßt noch kei­ne Rück­schlüs­se auf die Ver­fas­sungs­treue der ein­zel­nen Mit­glie­der sol­cher Ver­ei­ni­gun­gen zu."

Hier­aus tritt zuta­ge, dass in der vor­ma­li­gen Berichts­pra­xis eine Bericht­erstat­tung über Orga­ni­sa­tio­nen erfolg­te, die – ohne selbst ver­fas­sungs­feind­li­che Bestre­bun­gen zu ver­fol­gen – von ver­fas­sungs­feind­li­chen Kräf­ten beein­flusst wur­den. Damit ist ein ande­rer Sach­ver­halt als der hier in Rede ste­hen­de umschrie­ben. Ohne durch­grei­fen­den Aus­sa­ge­wert für den hie­si­gen Pro­blem­kreis ist dar­über hin­aus die Bemer­kung, der Bericht sei nicht als "abschlie­ßen­de juris­ti­sche Wür­di­gung" zu ver­ste­hen. Aus ihr kann nicht ent­nom­men wer­den, dass die Bericht­erstat­tung frü­her Fäl­le ein­schloss, in denen ein blo­ßer Ver­dacht ver­fas­sungs­feind­li­cher Bestre­bun­gen besteht. Nahe­lie­gen­der ist die Annah­me, dass mit ihr zum Aus­druck gebracht wer­den soll­te, die Bericht­erstat­tung beschrän­ke sich auf die Dar­stel­lung von Beob­ach­tungs- und Bewer­tungs­er­geb­nis­sen, ohne die jeweils im Ein­zel­nen zugrun­de lie­gen­den empi­ri­schen Bege­ben­hei­ten auf­zu­füh­ren.

Schließ­lich lässt sich für die hier betrof­fe­ne Fra­ge aus dem Umstand nichts ablei­ten, dass im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein Ände­rungs­an­trag kei­ne Mehr­heit fand, der dar­auf abziel­te, die Bericht­erstat­tung durch das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern auf Bestre­bun­gen zu beschrän­ken, bei denen "gerichts­ver­wert­ba­re Bewei­se für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 1 vor­lie­gen" [4]. Der Begriff der "Gerichts­ver­wert­bar­keit" spricht dafür, dass die Antrag­stel­ler eine Bericht­erstat­tung in Fäl­len aus­schlie­ßen woll­ten, in denen die ver­fas­sungs­schutz­recht­li­che Bewer­tung einer Bestre­bung sich auf Beweis­mit­tel stüt­zen wür­de, die – ins­be­son­de­re aus Geheim­hal­tungs­grün­den – in das gericht­li­che Ver­fah­ren nicht unmit­tel­bar ein­ge­bracht wer­den kön­nen. Unab­hän­gig davon wäre selbst bei Annah­me des Ände­rungs­an­trags die Fra­ge nicht obso­let gewor­den, ob infol­ge der Bezug­nah­me auf die "Vor­aus­set­zun­gen des § 3 Abs. 1" Fäl­le ein­ge­schlos­sen sein sol­len, in denen ledig­lich ein Ver­dacht für das Vor­lie­gen der in die­ser Vor­schrift auf­ge­führ­ten Tat­be­stands­merk­ma­le begrün­det ist.

Auch die teleo­lo­gi­sche Aus­le­gung führt zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Zwei­fels­oh­ne erhöht sich die Wirk­macht des Ver­fas­sungs­schut­zes als "Früh­warn­sys­tem der Demo­kra­tie" in gewis­ser Hin­sicht, wenn die Öffent­lich­keit bereits über Ver­dachts­fäl­le unter­rich­tet wird. Ande­rer­seits ist hier­mit die Gefahr vor­ei­li­ger, sich nach inten­si­ve­rer Infor­ma­ti­ons­samm­lung im Nach­hin­ein als unbe­rech­tigt erwei­sen­der öffent­li­cher Stig­ma­ti­sie­rung und damit einer zum Schutz der Ver­fas­sung nicht erfor­der­li­chen, demo­kra­tie­staat­lich sogar kon­tra­pro­duk­ti­ven Ver­zer­rung des poli­ti­schen Wett­be­werbs ver­bun­den. Weder § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG noch ande­ren Vor­schrif­ten des Geset­zes kann ent­nom­men wer­den, ob bzw. mit wel­chem Ergeb­nis der Gesetz­ge­ber die­se gegen­läu­fi­gen Aspek­te gewich­tet und unter­ein­an­der abge­wo­gen hat.

Ergibt sich somit aus § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG kei­ne Befug­nis des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums, Ver­ei­ni­gun­gen bereits bei Ver­dacht ihrer Ver­fas­sungs­feind­lich­keit in den Ver­fas­sungs­schutz­be­richt auf­zu­neh­men, hat das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um durch die hier streit­be­fan­ge­ne Bericht­erstat­tung über den Klä­ger "pro Köln" in des­sen Grund­rech­te aus Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 GG ein­ge­grif­fen, ohne sich hier­für auf eine für einen sol­chen Ein­griff erfor­der­li­che gesetz­li­che Ermäch­ti­gung stüt­zen zu kön­nen [5]. Hier­aus folgt zum einen, dass der Klä­ger ver­lan­gen kann, die wei­te­re Ver­brei­tung der streit­be­fan­ge­nen Berich­te – in wel­cher Form auch immer – nur mit der Maß­ga­be vor­zu­neh­men, dass zuvor die Pas­sa­gen über den Klä­ger ent­fernt oder unle­ser­lich gemacht wer­den. Da die gegen­über dem Klä­ger began­ge­ne Rechts­ver­let­zung hier­mit hin­sicht­lich ihrer – in der Ver­gan­gen­heit bereits ein­ge­tre­te­nen Fol­gen – aller­dings noch nicht voll­stän­dig besei­tigt wird, hat das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um dar­über hin­aus im nächs­ten Jah­res­be­richt nach Maß­ga­be des Tenors rich­tig zu stel­len, dass die Auf­nah­me des Klä­gers in den streit­be­fan­ge­nen Berich­ten unzu­läs­sig war.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 26. Juni 2013 – 6 C 4.12

  1. BVerfG, Beschluss vom 24.05.2005 – 1 BvR 1072/​01, BVerfGE 113, 63, 80 ff.[]
  2. BT-Drs. 11/​4306 S. 62[]
  3. vgl. BVerfGE 40, 287, 292 f.[]
  4. BT-Drs. 11/​7235 S. 105 f.[]
  5. vgl. BVerwG, Urteil vom 21.05.2008 – 6 C 13.07, BVerw­GE 131, 171 = Buch­holz 402.7 BVerfSchG Nr. 11 jew., Rn. 15, 21[]