Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­ge­n­er­stat­tung aus Bil­lig­keits­grün­den

Ist über die Ver­fas­sungs­be­schwer­de (und den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung) infol­ge der Erle­di­gungs­er­klä­rung des Beschwer­de­füh­rers nicht mehr zu ent­schei­den 1, ist über die Aus­la­ge­n­er­stat­tung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Bil­lig­keits­ge­sichts­punk­ten zu ent­schei­den.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die Aus­la­ge­n­er­stat­tung aus Bil­lig­keits­grün­den

Bei der Ent­schei­dung über die Aus­la­ge­n­er­stat­tung kann ins­be­son­de­re dem Grund, der zur Erle­di­gung geführt hat, wesent­li­che Bedeu­tung zukom­men. So ist es bil­lig, einer beschwer­de­füh­ren­den Per­son die Erstat­tung ihrer Aus­la­gen zuzu­er­ken­nen, wenn die öffent­li­che Gewalt von sich aus den mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ange­grif­fe­nen Akt besei­tigt oder der Beschwer auf ande­re Wei­se abhilft 2.

Dies war hier der Fall: Das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge hat den im fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ange­grif­fe­nen Bescheid auf­ge­ho­ben und ist in die Prü­fung des Asyl­an­trags des Beschwer­de­füh­rers ein­ge­tre­ten. Damit ist es dem Begeh­ren des Beschwer­de­füh­rers nach­ge­kom­men. Für die Aus­la­ge­n­er­stat­tung ist die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Rechts­trä­ge­rin her­an­zu­zie­hen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 20. Dezem­ber 2017 – 2 BvR 1818/​17

  1. vgl. BVerfGE 85, 109, 113[]
  2. vgl. BVerfGE 85, 109, 114 ff.; 87, 394, 397 f.[]