Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Coro­na­schutz­ver­ord­nung NRW

Ist der fach­ge­richt­li­che Rechts­weg nicht aus­ge­schöpft, führt das zur Unzu­läs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Coro­na­schutz­ver­ord­nung NRW

Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nord­rhein-West­fa­len zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die Coro­na­schutz­ver­ord­nung als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen. In bei­den Ver­fah­ren wand­ten sich die Beschwer­de­füh­rer gegen die vom Gesund­heits­mi­nis­ter des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len erlas­se­ne Ver­ord­nung vom 22. März 2020, mit der weit­rei­chen­de Maß­nah­men zum Schutz vor Neu­in­fi­zie­run­gen mit dem Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2 ein­ge­führt wur­den. Die Beschwer­den rich­te­ten sich ins­be­son­de­re gegen §§ 11 und 12 der Coro­na­schutz­ver­ord­nung, die Rege­lun­gen für Ver­samm­lun­gen, Zusam­men­künf­te, Ansamm­lun­gen und den Auf­ent­halt im öffent­li­chen Raum ent­hal­ten.

Nach Auf­fas­sung des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs für das Land Nord­rhein-West­fa­len hät­ten die Beschwer­de­füh­rer vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht – wie es grund­sätz­lich erfor­der­lich sei – den fach­ge­richt­li­chen Rechts­weg erschöpft. Im Hin­blick auf die Coro­na­schutz­ver­ord­nung kön­ne die Nor­men­kon­trol­le durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt bean­tragt wer­den. In die­sem Ver­fah­ren wer­de den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern auch in der der­zei­ti­gen Situa­ti­on zeit­na­her und effek­ti­ver Rechts­schutz gewährt.

Zwar kön­ne der Ver­fas­sungs­ge­richts­hof über Ver­fas­sungs­be­schwer­den auch aus­nahms­wei­se vor Erschöp­fung des Rechts­wegs ent­schei­den. Dies sei trotz der all­ge­mei­nen Bedeu­tung der Beschwer­den aber nicht ange­zeigt, weil eine vor­he­ri­ge Klä­rung der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Aspek­te durch das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt sach­ge­recht sei.

Ver­fas­sungs­ge­richts­hof für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschlüs­se vom 6. April 2020 – VerfGH 32/​20.VB‑1 und VerfGH 33/​20.VB‑2