Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und das Tele­fax zur Frist­wah­rung

Nach § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de inner­halb eines Monats nicht nur zu erhe­ben, son­dern auch zu begrün­den.

Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und das Tele­fax zur Frist­wah­rung

Die frist­ge­rech­te Begrün­dung erfor­dert gemäß § 92 in Ver­bin­dung mit § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ins­be­son­de­re, dass ent­we­der die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen selbst vor­ge­legt oder wenigs­tens ihrem wesent­li­chen Inhalt nach mit­ge­teilt wer­den oder dass sich der Beschwer­de­füh­rer mit ihnen in einer Wei­se aus­ein­an­der­setzt, dass beur­teilt wer­den kann, ob sie mit dem Grund­ge­setz in Ein­klang ste­hen1.

Nicht aus­rei­chend ist es hin­ge­gen, bis zum Ablauf der Monats­frist ledig­lich die Beschwer­de­schrift per Tele­fax zu über­mit­teln und die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen – nach Frist­ab­lauf – mit dem Ori­gi­nal­schrift­satz nach­zu­rei­chen, ohne dass die Ent­schei­dun­gen im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­schrift­satz hin­rei­chend wie­der­ge­ge­ben sind2.

Die­sen Anfor­de­run­gen wur­de im hier ent­schie­de­nen FAll die Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht gerecht. Der Beschluss des Land­ge­richts Pots­dam vom 17.07.2017 wur­de dem dama­li­gen Bevoll­mäch­tig­ten der Beschwer­de­füh­re­rin am 20.07.2017 zuge­stellt. Die Frist zur Begrün­dung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ende­te somit am Mon­tag, den 21.08.2017 (§ 93 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 BVerfGG, § 188 Abs. 2 Alter­na­ti­ve 1, § 193 BGB). Zu die­sem Zeit­punkt war beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur die Fax­ko­pie des Beschwer­de­schrift­sat­zes ein­ge­gan­gen, der die Anla­gen nicht bei­gefügt waren. Der Ori­gi­nal­schrift­satz nebst die­sen Anla­gen – nament­lich den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen und Schrift­sät­zen aus dem Ver­fah­ren vor den Fach­ge­rich­ten – ist erst am Mitt­woch, den 23.08.2017, und damit nach Frist­ab­lauf beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ein­ge­gan­gen.

Die Beschwer­de­füh­re­rin hat auch den wesent­li­chen Inhalt der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen in der frist­ge­recht ohne Anla­gen ein­ge­gan­ge­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht der­art mit­ge­teilt, dass eine ver­ant­wort­ba­re ver­fas­sungs­recht­li­che Beur­tei­lung mög­lich gewe­sen wäre. Ins­be­son­de­re gibt die Beschwer­de­füh­re­rin die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts in dem Beschluss vom 17.07.2017 zu der nach sei­ner Auf­fas­sung vom Gesetz­ge­ber in § 90 Abs. 1, § 96 ZVG in Ver­bin­dung mit § 569 Abs. 1 Satz 3, § 579 Abs. 1 Nr. 4, § 586 ZPO getrof­fe­nen Rege­lung der mög­li­chen Auf­he­bung eines Zuschlags­be­schlus­ses auch nach Jah­ren im Fall einer nicht vor­schrifts­ge­mäß ver­tre­te­nen Par­tei nicht wie­der, mit denen das Land­ge­richt die Rechts­miss­bräuch­lich­keit der sofor­ti­gen Beschwer­de des Schuld­ners ver­neint hat. Das Land­ge­richt hat unter ande­rem aus­ge­führt, dass der Gesetz­ge­ber in § 90 ZVG die Ent­schei­dung getrof­fen habe, dass der Erste­her nur Eigen­tum erwer­be, wenn der Zuschlags­be­schluss nicht im Beschwer­de­we­ge auf­ge­ho­ben wer­de. Damit begüns­ti­ge das ZVG den Erste­her einer­seits, indem der Eigen­tums­er­werb nicht den Gut­glau­bens­vor­schrif­ten unter­wor­fen wer­de. Ande­rer­seits müs­se der Erste­her aber auch, jeden­falls für die Dau­er von fünf Jah­ren, damit rech­nen, dass der Zuschlag auf­ge­ho­ben wer­de. Sei­tens der Erste­he­rin sei dem­ge­gen­über nicht im Ansatz ein Umstands­mo­ment vor­ge­tra­gen wor­den, wonach sie auf­grund eines wie auch immer gear­te­ten Ver­hal­tens des Schuld­ners habe anneh­men dür­fen, der Schuld­ner wer­de auf die Gel­tend­ma­chung sei­ner Rech­te ver­zich­ten. Die­se Argu­men­ta­ti­on des Land­ge­richts hät­te die Beschwer­de­füh­re­rin wie­der­ge­ben und sich damit aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, inwie­weit dar­aus ein Ver­stoß gegen Art. 14 Abs. 1 GG folgt. Soweit sie rügt, dass das Land­ge­richt die Anfor­de­run­gen an die Ermitt­lungs­pflich­ten des Voll­stre­ckungs­ge­richts hin­sicht­lich des Auf­ent­halts des Schuld­ners über­spannt habe, gibt sie nicht wie­der, dass das Land­ge­richt sowohl im Beschluss vom 11.03.2014 als auch im Beschluss vom 17.07.2017 aus­ge­führt hat, dass das Finanz­amt Lucken­wal­de dem Amts­ge­richt auf des­sen Mit­tei­lung von der ange­ord­ne­ten Zwangs­ver­stei­ge­rung hin Ende 2008 eine Anschrift des Schuld­ners in den USA mit­ge­teilt habe, die das Amts­ge­richt auch zur Akte genom­men, in der Fol­ge aber kei­nen ein­zi­gen Kon­takt­ver­such unter die­ser Adres­se unter­nom­men habe.

Hin­sicht­lich der gerüg­ten Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG las­sen sich der Ver­fas­sungs­be­schwer­de die genau­en Erwä­gun­gen, die das Land­ge­richt im Beschluss vom 17.07.2017 zu der Zurück­wei­sung der Gehörs­rü­ge bewo­gen haben, eben­falls nicht ent­neh­men. Die Dar­stel­lung in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de, das Land­ge­richt habe sich bei sei­ner Ent­schei­dung über die Gehörs­rü­ge nicht weit­ge­hend dar­auf beschrän­ken dür­fen, den Aus­gangs­be­schluss des Land-gerichts ohne eige­ne wei­te­re Ermitt­lun­gen „mehr oder weni­ger nach­zu­voll­zie­hen”, ermög­licht eine ver­ant­wort­ba­re ver­fas­sungs­recht­li­che Prü­fung nicht. Abge­se­hen davon teilt die Beschwer­de­füh­re­rin auch ihren Vor­trag im Rah­men der Gehörs­rü­ge vor dem Land­ge­richt nicht mit, son­dern beschränkt sich auf die Anga­be, sie habe „umfang­reich” zu der nicht erfolg­ten Betei­li­gung am Beschwer­de­ver­fah­ren vor-getra­gen.

Man­gels aus­rei­chen­der Mit­tei­lung des Inhalts der land­ge­richt­li­chen Ent-schei­dun­gen in der Ver­fas­sungs­be­schwer­de­schrift lässt sich schließ­lich nicht ver­ant­wort­bar beur­tei­len, ob die Sache beson­de­re Schwie­rig­kei­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art auf­weist oder grund­sätz­li­che Bedeu­tung hat (vgl. § 568 Satz 2 ZPO). Vor die­sem Hin­ter­grund kann nicht geprüft wer­den, ob der Ein­zel­rich­ter am Land­ge­richt will­kür­lich im Sin­ne von Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG von einer Über­tra­gung auf die Kam­mer abge­se­hen hat.

Der Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand war abzu­leh­nen, weil die Beschwer­de­füh­re­rin weder aus­rei­chend dar­ge­legt noch glaub­haft gemacht hat, dass sie ohne Ver­schul­den dar­an gehin­dert war, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de inner­halb der Monats­frist des § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ein­zu­rei­chen (§ 93 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).

Zur Begrün­dung des Wie­der­ein­set­zungs­an­trags müs­sen sowohl der Hin­de­rungs­grund als auch die Umstän­de, die für die Beur­tei­lung des Ver­schul­dens maß­ge­bend sind, dar­ge­legt wer­den. Erfor­der­lich ist eine sub­stan­ti­ier­te und schlüs­si­ge Dar­stel­lung der für die unver­schul­de­te Frist­ver­säum­nis wesent­li­chen Tat­sa­chen3. Ein Ver­schul­den liegt vor, wenn ein Beschwer­de­füh­rer die­je­ni­ge Sorg­falt außer Acht lässt, die für einen gewis­sen­haf­ten und sei­ne Rech­te und Pflich­ten sach­ge­mäß wahr­neh­men­den Pro­zess­füh­ren­den im Hin­blick auf die Frist­wah­rung gebo­ten und ihm nach den gesam­ten Umstän­den des kon­kre­ten Fal­les zuzu­mu­ten ist. Die Anfor­de­run­gen an die Sorg­falts­pflicht dür­fen jedoch nicht über­spannt wer­den; es kommt dar­auf an, ob dem Betrof­fe­nen nach den gesam­ten Umstän­den des Fal­les ein Vor­wurf dar­aus gemacht wer­den kann, dass er die Frist ver­säumt hat bzw. nicht alle ihm zumut­ba­ren Anstren­gun­gen unter­nom­men hat, damit das Hin­der­nis bald­mög­lichst weg­fällt. Der Vor­wurf man­geln­der Sorg­falt des Bevoll­mäch­tig­ten ist dem Beschwer­de­füh­rer zuzu­rech­nen (§ 93 Abs. 2 Satz 6 BVerfGG)4.

Bei der Über­mitt­lung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de nebst Anla­gen auf dem Post­weg dür­fen Ver­zö­ge­run­gen der Brief­be­för­de­rung durch die Post dem Beschwer­de­füh­rer nicht als Ver­schul­den ange­rech­net wer­den5. Der Bür­ger kann dar­auf ver­trau­en, dass die nach ihren orga­ni­sa­to­ri­schen und betrieb­li­chen Vor­keh­run­gen für den Nor­mal­fall fest­ge­leg­ten Post­lauf­zei­ten ein­ge­hal­ten wer­den6. Im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Absen­ders liegt es danach allein, das zu beför­dern­de Schrift­stück so recht­zei­tig zur Post zu geben, dass es nach deren orga­ni­sa­to­ri­schen und betrieb­li­chen Vor­keh­run­gen bei regel­mä­ßi­gem Betriebs­ab­lauf den Emp­fän­ger frist­ge­recht errei­chen kann7.

Gemes­sen dar­an erfolg­te die Frist­ver­säum­nis nicht ohne Ver­schul­den sei­tens des Bevoll­mäch­tig­ten der Beschwer­de­füh­re­rin. Der von die­sem vor­ge­leg­te Ein­lie­fe­rungs­be­leg der Deut­schen Post AG lässt zwar erken­nen, dass er die Ver­fas­sungs­be­schwer­de im Ori­gi­nal mit Anla­gen am 19.08.2017 in Ber­lin zur Post gege­ben hat. Der Ein­lie­fe­rungs­be­leg trägt aber den Auf­druck „Ver­sand­schluss­zeit über­schrit­ten. Der Trans­port der Sen­dung beginnt am nächs­ten Werk­tag”. Der Bevoll­mäch­tig­te der Beschwer­de­füh­re­rin konn­te und muss­te daher bei Erhalt des Ein­lie­fe­rungs­be­legs am Sams­tag, den 19.08.2017, um 12.55 Uhr erken­nen, dass er die Ver­fas­sungs­be­schwer­de­schrift samt Anla­gen nicht so recht­zei­tig zur Post gebracht hat­te, dass bei gewöhn­li­cher Post­lauf­zeit mit einem recht­zei­ti­gen Ein­gang beim Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt am Mon­tag, den 21.08.2017, zu rech­nen war. Statt den Ein­lie­fe­rungs­be­leg zu über­prü­fen und den Auf­druck zur Kennt­nis zu neh­men, was ihm ermög­licht hät­te, wei­te­re Maß­nah­men zu ergrei­fen, um einen frist­ge­rech­ten Zugang noch zu bewir­ken – wie ins­be­son­de­re die Über­sen­dung der Anla­gen per Tele­fax, steck­te er den Ein­lie­fe­rungs­be­leg ein, ohne ihn zu lesen, so dass ihm der ent­spre­chen­de Auf­druck erst im Sep­tem­ber 2017 auf­fiel. Damit ließ er die­je­ni­ge Sorg­falt außer Acht, die für einen gewis­sen­haf­ten und sei­ne Rech­te und Pflich­ten sach­ge­mäß wahr­neh­men­den Pro­zess­füh­ren­den im Hin­blick auf die Frist­wah­rung gebo­ten und ihm nach den gesam­ten Umstän­den des kon­kre­ten Fal­les zuzu­mu­ten war. Ins­be­son­de­re konn­te er sich nicht dar­auf ver­las­sen, dass ihm nach sei­nen Anga­ben eine Post­mit­ar­bei­te­rin zwei Tage vor der Auf­ga­be zur Post aus­drück­lich bestä­tigt hat­te, dass an einem Sams­tag vor 13.15 Uhr ein­ge­lie­fer­te Post noch am sel­ben Tag „auf den Weg nach Karls­ru­he gebracht” wür­de. Unge­ach­tet des­sen, dass unklar ist, ob sich die­se Aus­kunft auf den Ein­wurf in den Brief­kas­ten vor der Post­stel­le bezog oder auch die Ein­lie­fe­rung in der Post­stel­le umfass­te, und die­se Aus­kunft fer­ner nicht beinhal­te­te, dass die Sen­dung bei nor­ma­lem Ver­lauf der Din­ge das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bis zum 21.08.2017 tat­säch­lich errei­chen kön­ne, wider­sprach der Auf­druck auf dem erhal­te­nen Ein­lie­fe­rungs­be­leg ein­deu­tig die­ser Aus­kunft und hät­te dem Bevoll­mäch­tig­ten daher Anlass geben müs­sen, an der Mög­lich­keit eines frist­ge­mä­ßen Ein­gangs zu zwei­feln.

Bei die­ser Sach­la­ge ist dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine inhalt­li­che Prü­fung der bereits unzu­läs­si­gen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ver­sagt.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss der des Zwei­tens vom 23. März 2018 – 2 BvR 2126/​17

  1. vgl. BVerfGE 88, 40, 45; 93, 266, 288; BVerfG, Beschluss vom 21.11.2007 – 1 BvR 2793/​07; stRspr
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.08.2013 – 2 BvR 2660/​06 33 m.w.N.
  3. vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 – 2 BvR 162/​16 26 m.w.N.
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.07.2004 – 2 BvR 225/​00 10 m.w.N.; BVerfGE 135, 126, 139
  5. vgl. BVerfGE 50, 1, 3; 51, 146, 149; 51, 352, 354; 53, 25, 28; 98, 169, 196 f.
  6. vgl. BVerfGE 40, 42, 45; 41, 23, 27; 53, 25, 29; 62, 334, 337; stRspr
  7. vgl. BVerfGE 62, 334, 337; BVerfG, Beschluss vom 07.03.2017 – 2 BvR 162/​16 26