Ver­kaufs­flä­chen­re­ge­lung in Bay­ern – und der Gleich­heits­grund­satz

Die Unter­sa­gung des Betrie­bes für Ein­zel­han­dels­ge­schäf­te gemäß § 2 Abs. 4 und 5 der 2.BaylfSMV ist mit dem Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht ver­ein­bar.

Ver­kaufs­flä­chen­re­ge­lung in Bay­ern – und der Gleich­heits­grund­satz

Mit die­ser Begrün­dung hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung betref­fend die Baye­ri­sche Infek­ti­ons­schutz­maß­nah­men­ver­ord­nung statt­ge­ge­ben, die­se jedoch nicht außer Voll­zug gesetzt. In der vom Baye­ri­schen Staats­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit und Pfle­ge erlas­se­ne Ver­ord­nung wird in § 2 Abs. 4 und 5 lan­des­weit der Betrieb von Ein­zel­han­dels­ge­schäf­ten unter­sagt. Bereits in der Ver­gan­gen­heit unter der Gel­tung der 1.BayIfSMV waren ein­zel­ne Betrie­be von dem Ver­bot frei­ge­stellt. Mit Wir­kung vom 20. April 2020 wur­den wei­te­re Betrie­be wie z.B. Bau­märk­te und mit Wir­kung vom 27. April 2020 zusätz­li­che Betrie­be wie z.B. Buch­hand­lun­gen ohne Rück­sicht auf die Grö­ße der Ver­kaufs­räu­me geöff­net. Gleich­zei­tig wur­den sons­ti­ge Ein­zel­be­trie­be frei­ge­ge­ben, soweit deren Ver­kaufs­räu­me eine Ver­kaufs­flä­che von 800 qm nicht über­schrei­ten.

Seit 2011 betreibt die Antrag­stel­le­rin Waren­häu­ser im Pre­mi­umseg­ment, die teil­wei­se die Gren­ze von 800 qm über­schrei­ten. Die­se befin­den sich in den Bun­des­län­dern Bay­ern, Ber­lin und Ham­burg. Die Antrag­stel­le­rin wen­det sich gegen die Betriebs­un­ter­sa­gung und macht u.a. auch gel­tend, dass die andau­ern­de Betriebs­schlie­ßung exis­tenz­ge­fähr­dend sei.

Nach Auf­fas­sung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs sind die in § 2 Abs. 4 und 5 der 2.BaylfSMV getrof­fe­nen Rege­lun­gen nicht mit dem Gleich­heits­grund­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­ein­bar. Die Frei­stel­lung von Buch­hand­lun­gen und Fahr­rad­händ­lern ohne Begren­zung der Ver­kaufs­flä­che nach § 2 Abs. 5 Nr. 1 BayIfSMV sei aus infek­ti­ons­schutz­recht­li­cher Sicht sach­lich nicht gerecht­fer­tigt. Im Hin­blick auf den Gleich­heits­satz sei zudem zu bean­stan­den, dass nach dem Wort­laut der Ver­ord­nung im Fall der Laden­öff­nung nur sons­ti­ge Ein­zel­han­dels­be­trie­be eine Begren­zung der Kun­den­zahl auf einen Kun­den je 20 qm sicher­stel­len müs­sen, nicht aber die übri­gen Ein­zel­händ­ler, die bereits vor dem 27. April 2020 öff­nen durf­ten sowie Buch­hand­lun­gen, Kfz-Han­del und Fahr­rad­han­del.

Auf­grund der herr­schen­den Pan­de­mie­not­la­ge und der kur­zen Gel­tungs­dau­er der Ein­schrän­kun­gen bis ein­schließ­lich 3. Mai 2020 hat der Baye­ri­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof jedoch aus­nahms­wei­se davon abge­se­hen, die Bestim­mun­gen außer Voll­zug zu set­zen, son­dern ledig­lich die Unver­ein­bar­keit mit Art. 3 Abs. 1 GG fest­ge­stellt.

Baye­ri­scher Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. April 2020 – 20 NE 20.793