Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht bei umge­stürz­tem Stra­ßen­baum

Ein Han­deln in Aus­übung eines öffent­li­chen Amtes sei­tens einer Gemein­de gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG liegt auch dann vor, wenn die Gemein­de ein Pri­vat­un­ter­neh­men mit der Besei­ti­gung einer Auf­wöl­bung auf einem Geh­weg beauf­tragt, das Unter­neh­men dann Wur­zeln eines an der Stra­ße ste­hen­den Bau­mes ent­fernt, und die­ser spä­ter man­gels hin­rei­chen­der Ver­an­ke­rung umfällt, wodurch eine vor­bei­fah­ren­de Rad­fah­re­rin ver­letzt wird.

Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht bei umge­stürz­tem Stra­ßen­baum

Eine schuld­haf­te Ver­let­zung der Ver­kehrs­si­che­rungs­pflicht liegt hier dann vor, wenn erkenn­bar für die Stand­si­cher­heit des Bau­mes wesent­li­che Wur­zeln ent­fernt wer­den oder nicht zumin­dest nach Ent­fer­nung ein­zel­ner Wur­zeln eine Über­prü­fung des Bau­mes (hier: Robi­nie als Flach­wurz­ler) erfolgt, um zu klä­ren, ob über­haupt noch genü­gend Hal­te­wur­zeln vor­han­den sind.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 14. Mai 2009 -8 U 191/​08