Ver­mö­gens­recht­li­cher Re­sti­tu­ti­ons­an­trag bei lau­fen­dem straf­recht­li­chen Re­ha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren

Ein ver­mö­gens­recht­li­cher Re­sti­tu­ti­ons­an­trag im Zu­sam­men­hang mit einem ein­ge­lei­te­ten, aber noch nicht ab­ge­schlos­se­nen straf­recht­li­chen Re­ha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren ist un­zu­läs­sig und darf vom Ver­mö­gens­amt des­halb ab­ge­lehnt wer­den, wenn der Re­ha­bi­li­tie­rungs­an­trag of­fen­sicht­lich aus­sichts­los ist.

Ver­mö­gens­recht­li­cher Re­sti­tu­ti­ons­an­trag bei lau­fen­dem straf­recht­li­chen Re­ha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren

Dem Antrag­stel­ler fehlt in einem sol­chen Fall für sei­nen (wie­der­hol­ten) ver­mö­gens­recht­li­chen Resti­tu­ti­ons­an­trag nach § 1 Abs. 7 VermG ein recht­lich schüt­zens­wer­tes Inter­es­se (Sach­be­schei­dungs­in­ter­es­se).

Zwar ist das Sach­be­schei­dungs­in­ter­es­se für einen gestell­ten Antrag im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren – eben­so wie das Rechts­schutz­in­ter­es­se im Ver­wal­tungs­pro­zess – im Regel­fall zu beja­hen und bedarf nur in beson­de­ren Fäl­len der Begrün­dung. Ist die begehr­te Ver­wal­tungs­ent­schei­dung aber für den Antrag­stel­ler ohne ersicht­li­chen Nut­zen, fehlt es an einem sol­chen Inter­es­se. Nutz­los ist eine Ent­schei­dung jeden­falls dann, wenn sie dem­je­ni­gen, der sie erstrebt, offen­sicht­lich kei­ner­lei recht­li­che oder tat­säch­li­che Vor­tei­le brin­gen kann 1. So liegt der Fall hier.

Das Ver­mö­gens­ge­setz gilt gemäß sei­nem § 1 Abs. 7 ent­spre­chend für die Rück­ga­be von Ver­mö­gens­wer­ten, die im Zusam­men­hang mit der nach ande­ren Vor­schrif­ten erfolg­ten Auf­he­bung rechts­staats­wid­ri­ger straf, ord­nungs­straf- oder ver­wal­tungs­recht­li­cher Ent­schei­dun­gen steht. Die Vor­schrift schafft kei­nen eige­nen Resti­tu­ti­ons­tat­be­stand, son­dern ist anspruchs­be­gren­zen­der Natur 2. § 1 Abs. 7 VermG geht dem­entspre­chend von einem zwei­stu­fi­gen Ver­fah­rens­ab­lauf aus 3. Auf der ers­ten Stu­fe ist im Wege der ver­wal­tungs­recht­li­chen oder der straf­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rung die rechts­staats­wid­ri­ge (straf, ord­nungs­straf- oder ver­wal­tungs­recht­li­che) Ent­schei­dung über die Ent­zie­hung des Ver­mö­gens­ge­gen­stan­des auf­zu­he­ben (Reha­bi­li­tie­rungs­ent­schei­dung). Erst damit steht die Rück­ga­be­be­rech­ti­gung des frü­he­ren Rechts­in­ha­bers dem Grun­de nach fest. Die rechts­grund­los gewor­de­ne Ver­mö­gens­ver­schie­bung wird sodann auf der zwei­ten Stu­fe von den Ämtern zur Rege­lung offe­ner Ver­mö­gens­fra­gen nach Maß­ga­be des Ver­mö­gens­ge­set­zes rück­ab­ge­wi­ckelt (Resti­tu­ti­ons­ent­schei­dung). Die Reha­bi­li­tie­rungs­ent­schei­dung obliegt den hier­für zustän­di­gen Behör­den und Gerich­ten; die Ver­mö­gens­äm­ter sind bei der nach­fol­gen­den Resti­tu­ti­ons­ent­schei­dung hier­an gebun­den. In die­sem Sin­ne ist § 1 Abs. 7 VermG eine Rechts­fol­gen­ver­wei­sung 4.

Dar­aus ergibt sich, dass die Ver­mö­gens­äm­ter über einen Resti­tu­ti­ons­an­trag nach § 1 Abs. 7 VermG erst zur Sache ent­schei­den kön­nen, nach­dem das Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren unan­fecht­bar abge­schlos­sen ist. § 30a Abs. 1 Satz 3 VermG gibt dem Betrof­fe­nen aus­rei­chend Zeit, nach dem Vor­lie­gen der Reha­bi­li­tie­rungs­ent­schei­dung und deren Unan­fecht­bar­keit die Rück­ga­be des Ver­mö­gens­wer­tes zu bean­tra­gen. Gleich­wohl ist ein sol­cher ver­mö­gens­recht­li­cher Resti­tu­ti­ons­an­trag nicht erst nach der Unan­fecht­bar­keit der Reha­bi­li­tie­rungs­ent­schei­dung zuläs­sig. Das ergibt sich aus § 30 Abs. 3 VermG. Hier­nach ist ein Resti­tu­ti­ons­an­trag in den Fäl­len des § 1 Abs. 7 VermG schon zuvor zuläs­sig, sofern der Antrag­stel­ler eine Beschei­ni­gung der für die ver­wal­tungs­recht­li­che Reha­bi­li­tie­rung zustän­di­gen Stel­le über die Antrag­stel­lung im Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren vor­legt. Zwar betrifft die ein­schrän­ken­de Vor­aus­set­zung nur die ver­wal­tungs­recht­li­che Reha­bi­li­tie­rung; das knüpft an § 7 Abs. 1 Satz 3 VwRe­haG an. Wie die Begrün­dung des Gesetz­ent­wur­fes, die im wei­te­ren Ver­lauf des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens nicht in Zwei­fel gezo­gen wur­de, zeigt, ging der Gesetz­ge­ber aber davon aus, dass ohne die­se Rege­lung ein ver­mö­gens­recht­li­cher Resti­tu­ti­ons­an­trag schon vor Abschluss des Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­rens ein­schrän­kungs­los zuläs­sig ist 5. Mit der Neu­re­ge­lung woll­te der Gesetz­ge­ber die Zuläs­sig­keit eines ver­mö­gens­recht­li­chen Resti­tu­ti­ons­an­tra­ges nach § 1 Abs. 7 VermG allein im Zusam­men­hang mit einem Antrag auf ver­wal­tungs­recht­li­che Reha­bi­li­tie­rung ein­schrän­ken. Sie erfasst dage­gen nicht „frü­he“ ver­mö­gens­recht­li­che Resti­tu­ti­ons­ver­fah­ren, die im Zusam­men­hang mit straf­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren ste­hen.

Ein recht­lich schüt­zens­wer­tes Inter­es­se für einen „frü­hen“ Resti­tu­ti­ons­an­trag im Zusam­men­hang mit einem ein­ge­lei­te­ten, aber noch nicht abge­schlos­se­nen Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren ergibt sich aus sei­nen Rechts­wir­kun­gen. Der Resti­tu­ti­ons­an­trag – auch der­je­ni­ge nach § 1 Abs. 7 VermG (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 4 VwRe­haG) – löst, wenn er frist­ge­recht gestellt wur­de, für den Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten die Pflicht aus, den Abschluss ding­li­cher Rechts­ge­schäf­te oder die Ein­ge­hung lang­fris­ti­ger ver­trag­li­cher Ver­pflich­tun­gen ohne Zustim­mung des Berech­tig­ten zu unter­las­sen (§ 3 Abs. 3 Satz 1 VermG); Aus­nah­men davon erge­ben sich aus den nach­fol­gen­den Sät­zen 2 bis 8. Die­se Unter­las­sungs­pflicht wirkt frei­lich nur schuld­recht­lich im Innen­ver­hält­nis zwi­schen dem Berech­tig­ten und dem Ver­fü­gungs­be­rech­tig­ten 6, sie bewirkt kein gesetz­li­ches Ver­fü­gungs­ver­bot 7. Ver­stärkt wird sie bei Grund­stü­cken durch die Rege­lun­gen der Grund­stücks­ver­kehrs­ord­nung. Hier­nach bedür­fen bestimm­te Grund­stücks­ge­schäf­te im Bei­tritts­ge­biet der Geneh­mi­gung (§ 2 GVO), die nicht erteilt wird, wenn ein frist­ge­rech­ter Resti­tu­ti­ons­an­trag vor­liegt, der noch nicht (zurück­ge­nom­men oder) bestands­kräf­tig abge­lehnt wur­de (§ 1 Abs. 2 Satz 1 GVO 8).

Hier­aus ergibt sich, dass ein recht­lich schüt­zens­wer­tes Inter­es­se für einen „frü­hen“ Resti­tu­ti­ons­an­trag fehlt und damit der Antrag unzu­läs­sig ist, wenn die erwähn­ten Rechts­wir­kun­gen nicht ein­tre­ten kön­nen. Dies ist der Fall, wenn der Reha­bi­li­tie­rungs­an­trag offen­sicht­lich aus­sichts­los ist. Dann wird die „Ver­fü­gungs­sper­re“ des § 3 Abs. 3 Satz 1 VermG nicht aus­ge­löst 9. Auch die Grund­stücks­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung kann gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 GVO von der dafür zustän­di­gen Behör­de unge­ach­tet des noch offe­nen ver­mö­gens­recht­li­chen Resti­tu­ti­ons­ver­fah­rens erteilt wer­den, wenn der Antrag nach § 30 Abs. 1 VermG – und damit auch der Antrag nach § 1 Abs. 7 VermG – als offen­sicht­lich unbe­grün­det erscheint. In sol­chen Fäl­len kann auch die Reha­bi­li­tie­rungs­be­hör­de im ver­wal­tungs­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 VwRe­haG die Ertei­lung der in § 30 Abs. 3 VermG vor­ge­se­he­nen Beschei­ni­gung ver­sa­gen und damit einen hier­auf bezo­ge­nen wirk­sa­men Resti­tu­ti­ons­an­trag von vorn­her­ein ver­hin­dern.

Ob der Reha­bi­li­tie­rungs­an­trag offen­sicht­lich aus­sichts­los ist, ent­schei­det im Fal­le der ver­wal­tungs­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rung allein die Reha­bi­li­tie­rungs­be­hör­de (§ 7 Abs. 1 Satz 3 VwRe­haG). Die Beur­tei­lung der Aus­sichts­lo­sig­keit eines straf­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­an­tra­ges steht auch dem Ver­mö­gens­amt zu, wenn sich die­sem die Fra­ge der Zuläs­sig­keit eines „frü­hen“ ver­mö­gens­recht­li­chen Resti­tu­ti­ons­an­tra­ges stellt. Das ist nament­lich mit Blick auf aus­län­di­sche Ver­fah­ren der straf­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rung gebo­ten, die an ein dem § 7 Abs. 1 Satz 3 VwRe­haG ent­spre­chen­des Beschei­ni­gungs­er­for­der­nis nicht gebun­den sind. Zwar ver­fü­gen die Ver­mö­gens­äm­ter nicht über die auf hin­rei­chen­de Sach­kun­de gestütz­te recht­li­che Kom­pe­tenz, über die Begründ­etheit des straf­recht­li­chen Reha­bi­li­tie­rungs­an­tra­ges selbst zu ent­schei­den. Die Prü­fung und Beur­tei­lung einer offen­sicht­li­chen Aus­sichts­lo­sig­keit des Reha­bi­li­tie­rungs­be­geh­rens darf daher nicht zu einem ver­deck­ten Über­griff in frem­de Zustän­dig­kei­ten füh­ren. Das Ver­mö­gens­amt muss sich viel­mehr auf unzwei­fel­haf­te Umstän­de stüt­zen. Jeden­falls aber kann es prü­fen, ob ein straf­recht­li­ches Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­ren über­haupt bean­tragt wur­de, ob die Ent­schei­dung, deren Auf­he­bung dort bean­tragt wur­de, die Ein­zie­hung des betref­fen­den Ver­mö­gens­wer­tes zum Gegen­stand hat und ob der Reha­bi­li­tie­rungs­an­trag nicht völ­lig unsub­stan­ti­iert ist. Eben­so kann es den Ver­fah­rens­stand des Reha­bi­li­tie­rungs­ver­fah­rens in Rech­nung stel­len. Nament­lich kann es berück­sich­ti­gen, ob eine nega­ti­ve Ent­schei­dung der Reha­bi­li­tie­rungs­be­hör­de oder des Reha­bi­li­tie­rungs­ge­richts bereits vor­liegt; ist die­se Ent­schei­dung infol­ge der Ein­le­gung von Rechts­mit­teln noch nicht unan­fecht­bar, so fehlt dem Antrag­stel­ler ein schüt­zens­wer­tes Sach­be­schei­dungs­in­ter­es­se für einen „frü­hen“ ver­mö­gens­recht­li­chen Resti­tu­ti­ons­an­trag nach § 1 Abs. 7 VermG gleich­wohl, wenn das Rechts­mit­tel völ­lig unsub­stan­ti­iert oder aus ande­ren Grün­den offen­sicht­lich aus­sichts­los ist.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 4. April 2012 – 8 C 6.11

  1. vgl. dazu u.a. BVerwG, Urteil vom 22.02.2012 – 6 C 11.11, m.w.N.[]
  2. BVerwG, Urteil vom 25.02.1999 – 7 C 8.98, Buch­holz 428 § 1 Abs. 7 VermG Nr. 2[]
  3. stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.06.1994 – 7 B 145.93, Buch­holz 428 § 1 VermG Nr. 23; Urteil vom 26.09.1996 – 7 C 61.94, BVerw­GE 102, 89, 93 = Buch­holz 428 § 1 VermG Nr. 89 und vom 25.02.1999 a.a.O. Rn. 11[]
  4. stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.06.1994 – 7 B 145.93, Buch­holz 428 § 1 VermG Nr. 23 = VIZ 1994, 473; Urteil vom 26.09.1996 – 7 C 61.94, BVerw­GE 102, 89, 92 f. = Buch­holz 428 § 1 VermG Nr. 89[]
  5. BR-Drucks 227/​92, S. 161 f.; BT-Drucks 12/​2480 S. 54 f.[]
  6. BVerwG, Urteil vom 27.02.2002 – 8 C 1.01, BVerw­GE 116, 67, 73 = Buch­holz 428 § 5 VermG Nr. 34[]
  7. BGH, Beschluss vom 18.11.1993 – V ZB 43/​92NJW 1994, 457 f.[]
  8. zur Mög­lich­keit eines Inves­ti­ti­ons­vor­rang­be­schei­des vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 07.11.1995 – 7 C 71.94, Buch­holz 428.1 § 5 InVorG Nr. 3[]
  9. BGH, Urteil vom 15.04.1994 – V ZR 79/​93, BGHZ 126, 1, 10 ff.; BVerwG, Beschluss vom 07.11.1995 a.a.O. und Urteil vom 28.08.1997 – 7 C 64.96, Buch­holz 428 § 30 VermG Nr. 5[]