Ver­wal­tungs­pro­zess – und der geheim zu hal­ten­de Schrift­satz

Ein im gericht­li­chen Ver­fah­ren von einem Pro­zess­be­tei­lig­ten vor­ge­leg­ter Schrift­satz – hier: Beru­fungs­be­grün­dung nebst Anla­gen – ist kein taug­li­cher Gegen­stand einer Sper­r­erklä­rung.

Ver­wal­tungs­pro­zess – und der geheim zu hal­ten­de Schrift­satz

Das Recht und die Pflicht des Gerichts, den Betei­lig­ten nach dem auch im in-came­ra-Ver­fah­ren gel­ten­den Grund­satz des recht­li­chen Gehörs alle pro­zess­re­le­van­ten Äuße­run­gen im Rah­men des gericht­li­chen Ver­fah­rens zur Kennt­nis zu geben, steht nicht zur Dis­po­si­ti­on der Betei­lig­ten 1. Das gilt sowohl im Haupt­sa­che­ver­fah­ren als auch im in-came­ra-Ver­fah­ren. Schrift­sät­ze, die in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren ein­ge­reicht wer­den, müs­sen den Pro­zess­be­tei­lig­ten voll­stän­dig und ohne Schwärzung zugäng­lich gemacht wer­den. Art. 103 Abs. 1 GG gewähr­leis­tet den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten grund­sätz­lich, sich zu jeder dem Gericht zur Ent­schei­dung unter­brei­te­ten schrift­sätz­li­chen Stel­lung­nah­me der Gegen­sei­te zu äußern 2.

Es besteht kei­ne Rechts­schutz­lü­cke, die durch Ana­lo­gie zu schlie­ßen wäre. Der Beklag­te befin­det sich nicht in einer Son­der­si­tua­ti­on. Grün­de, von dem nach § 99 Abs. 2 VwGO vor­ge­ge­be­nen Ver­fah­ren abzu­wei­chen, sind nicht gege­ben. Die Annah­me des Beklag­ten, er wer­de gezwun­gen, ent­we­der eine unsub­stan­ti­ier­te Beru­fungs­be­grün­dung ein­zu­rei­chen oder geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­ge Geschäfts­ge­heim­nis­se zu offen­ba­ren, trifft nicht zu.

Der Beklag­te kann sei­ne Beru­fungs­be­grün­dung ohne kon­kre­tes Zah­len­ma­te­ri­al und ohne die Anla­gen, die sei­ner Auf­fas­sung nach Geschäfts­ge­heim­nis­se ent­hal­ten, dem Beru­fungs­ge­richt als Gericht der Haupt­sa­che vor­le­gen. Zwar ist der Beklag­te als Beru­fungs­füh­rer gemäß § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO ver­pflich­tet, in der Begrün­dung kon­kre­te Anga­ben zu machen, in wel­chen Punk­ten tat­säch­li­cher oder recht­li­cher Art das ange­foch­te­ne Urteil für unrich­tig gehal­ten wird 3. Das setzt eine Sich­tung und Durch­drin­gung des Streit­stof­fes und eine damit ver­bun­de­ne sach­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit den die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts tra­gen­den Grün­den vor­aus 4. Wel­chen Min­dest­an­for­de­run­gen eine Rechts­mit­tel­be­grün­dung zu genü­gen hat, hängt von den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­falls ab. Das zu beur­tei­len, obliegt dem Gericht der Haupt­sa­che. Dabei muss es aus­ge­rich­tet an der kon­kre­ten Pro­zess­si­tua­ti­on – wie hier – auch eine gel­tend gemach­te Geheim­hal­tungs­be­dürf­tig­keit in den Blick neh­men und eine gege­be­nen­falls dar­aus resul­tie­ren­de Abs­trak­ti­on des Vor­trags hin­neh­men.

Ob es – wie der Beklag­te behaup­tet – aller­dings einer "Aus­ein­an­der­set­zung mit dem kom­ple­xen Berech­nungs­mo­dell der Kom­mis­si­on" bedarf und ob des­we­gen die Vor­la­ge von als geheim­hal­tungs­be­dürf­tig bezeich­ne­ten Infor­ma­tio­nen über Geschäfts­zah­len ver­an­lasst ist, hängt davon ab, ob das Gericht der Haupt­sa­che die Vor­la­ge der Geschäfts­zah­len und Daten als ent­schei­dungs­er­heb­lich ansieht. Dar­auf hat der Fach­se­nat des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts zu Recht hin­ge­wie­sen. Ein – grund­sätz­lich erfor­der­li­cher – Beweis­be­schluss oder eine ver­gleich­ba­re förm­li­che Äuße­rung des Haupt­sa­che­ge­richts zur Klä­rung der recht­li­chen Erheb­lich­keit der Daten für die Ent­schei­dung des Rechts­streits wäre nur dann aus­nahms­wei­se ent­behr­lich, wenn die zurück­ge­hal­te­nen Unter­la­gen zwei­fels­frei rechts­er­heb­lich sind. Anhalts­punk­te für eine sol­che Fall­kon­stel­la­ti­on sind nicht zu erken­nen.

Der Vor­wurf des Beklag­ten, die Argu­men­ta­ti­on des Fach­se­nats des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts sei ver­fehlt, beruht eben­so wie die Annah­me, das Gericht der Haupt­sa­che habe die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit "förm­lich" im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes zum Aus­druck gebracht, auf einem unzu­tref­fen­den Ver­ständ­nis des Ver­fah­rens nach § 99 Abs. 2 VwGO. Ob zur Beur­tei­lung des Rechts­streits die Kennt­nis der Geschäfts­zah­len und Daten zwin­gend erfor­der­lich ist, ist allein Auf­ga­be des Gerichts der Haupt­sa­che. Gericht­li­che Hin­wei­se in einem ande­ren Ver­fah­ren kön­nen die grund­sätz­lich not­wen­di­ge förm­li­che Ver­laut­ba­rung der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit nicht erset­zen. Erst wenn die Fra­ge der Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit bejaht wird, kann – auf Antrag – das Ver­fah­ren nach § 99 Abs. 2 VwGO ein­ge­lei­tet wer­den.

Der Beklag­te ist in die­ser Pro­zess­si­tua­ti­on nicht schutz­los gestellt. Es bleibt ihm unbe­nom­men, bei­spiels­wei­se durch Stel­lung eines Beweis­an­trags, eine förm­li­che Ver­laut­ba­rung des Gerichts der Haupt­sa­che zur Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit einer Sach­ver­halts­auf­klä­rung mit Blick auf bestimm­te Tat­sa­chen her­bei­zu­füh­ren. Der Ein­wand des Beklag­ten, das Gericht kön­ne nicht wis­sen, was ent­schei­dungs­er­heb­lich sei, wenn es gera­de um geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­ge Infor­ma­tio­nen gehe, über­zeugt nicht. Der Ein­wand beruht auf der Annah­me, zur Beur­tei­lung des Rechts­streits sei die Kennt­nis der Geschäfts­zah­len zwin­gend erfor­der­lich. Aus­ge­blen­det wird dabei, dass jeden­falls das Ver­wal­tungs­ge­richt die im Ver­fah­ren auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen ohne die vom Beklag­ten bean­trag­te Sach­ver­halts­auf­klä­rung hat ent­schei­den kön­nen. Es ist gera­de Auf­ga­be des Beru­fungs­ge­richts, fest­zu­stel­len, ob die Rechts­auf­fas­sung der Vor­in­stanz feh­ler­haft ist. Dazu gehört die Prü­fung, ob es zur Ent­schei­dung der Vor­la­ge geheim­hal­tungs­be­dürf­ti­ger Anga­ben bedarf.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Novem­ber 2014 – 20 F 5.2014 -

  1. vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.04.2012 – 20 F 7.11, NVwZ 2012, 1488 Rn. 13[]
  2. BVerwG, Beschlüs­se vom 17.11.2003 – 20 F 16.03, Buch­holz 310 § 99 VwGO Nr. 35 S. 24 f.; und vom 05.02.2009 – 20 F 24.08 16 zur Abfas­sung einer Sper­r­erklä­rung[]
  3. BVerwG, Beschluss vom 16.02.2012 – 9 B 71.11, Buch­holz 310 § 124a VwGO Nr. 42 Rn. 2 m.w.N.[]
  4. BVerwG, Urteil vom 03.03.1998 – 9 C 20.97, BVerw­GE 106, 202, 203 zu den Anfor­de­run­gen einer Revi­si­ons­be­grün­dung[]