Vor­feld­un­ter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus – Aus­wei­sung trotz deut­scher Kin­der

Eine Aus­wei­sung wegen Vor­feld­un­ter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus ist nach einem Urteil des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch gegen Aus­län­der mit deut­schen Kin­dern mög­lich. Der Aus­wei­sung eines in Deutsch­land leben­den tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen wegen Vor­feld­un­ter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus steht die Tat­sa­che, dass er min­der­jäh­ri­ge Kin­der deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit hat, nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen. Viel­mehr kön­nen öffent­li­che Inter­es­sen die pri­va­ten Inter­es­sen des Aus­län­ders und sei­ner Fami­lie über­wie­gen.

Vor­feld­un­ter­stüt­zung des Ter­ro­ris­mus – Aus­wei­sung trotz deut­scher Kin­der

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall sind der 44jährige Klä­ger und sei­ne Ehe­frau tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge. Sie leben mit sie­ben Kin­dern in Deutsch­land. Das jüngs­te, jetzt acht­jäh­ri­ge Kind besitzt die deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Wäh­rend die Ehe­frau des Klä­gers ein Dau­er­auf­ent­halts­recht hat, wur­de der Klä­ger im Jah­re 2010 aus­ge­wie­sen, weil er durch sei­ne Tätig­keit im Vor­stand meh­re­rer kur­di­scher Ver­ei­ne und durch die Teil­nah­me an Demons­tra­tio­nen und ande­ren Ver­an­stal­tun­gen die als ter­ro­ris­tisch ein­ge­stuf­te Kur­di­sche Arbei­ter­par­tei (PKK) bzw. ihre Nach­fol­ge­or­ga­ni­sa­tio­nen unter­stützt habe.

Sei­ne gegen die­se Aus­wei­sung gerich­te­te Kla­ge hat­te vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart Erfolg 1. Auf die Beru­fung des beklag­ten Lan­des Baden-Würt­tem­berg wies dage­gen der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg die Kla­ge ab 2. Das beklag­te Land hat dem Klä­ger bis auf Wei­te­res eine Dul­dung aus fami­liä­ren Grün­den und eine Arbeits­er­laub­nis erteilt.

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt die auf § 54 Nr. 5 Auf­en­thG gestütz­te Aus­wei­sung des Klä­gers bestä­tigt und eine Befris­tung ihrer Wir­kun­gen auf fünf Jah­re ab Aus­rei­se für ange­mes­sen erach­tet:

Die vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof fest­ge­stell­ten Tat­sa­chen recht­fer­ti­gen für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die Schluss­fol­ge­rung, dass der Klä­ger Ver­ei­ni­gun­gen unter­stützt hat, die ihrer­seits den Ter­ro­ris­mus unter­stüt­zen. Dass er in fami­liä­rer Lebens­ge­mein­schaft mit einem Kind deut­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit lebt und den Unter­halt sei­ner Fami­lie sicher­stellt, zwang die Aus­län­der­be­hör­de nicht zu einer abwei­chen­den Ermes­sens­ent­schei­dung. Das öffent­li­che Inter­es­se an der Been­di­gung der Recht­mä­ßig­keit sei­nes Auf­ent­halts über­wiegt sei­ne pri­va­ten Belan­ge. Die Aus­wei­sung steht auch im Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) zum Schutz min­der­jäh­ri­ger Uni­ons­bür­ger vor einem fak­ti­schen Zwang zum Ver­las­sen des Uni­ons­ge­biets. Denn die Ehe­frau des Klä­gers ver­fügt über ein dau­er­haf­tes Auf­ent­halts­recht, und die Fami­lie hat ihren Lebens­mit­tel­punkt in Deutsch­land. Auch hat die Aus­län­der­be­hör­de dem Klä­ger aus fami­liä­ren Grün­den bis auf Wei­te­res eine Dul­dung und eine Arbeits­er­laub­nis erteilt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 30. Juli 2013 – 1 C 9.12

  1. VG Stutt­gart, Urteil vom 14.02.2011 – 11 K 2424/​20[]
  2. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 07.12.2011 – 11 S 897/​11[]